Koalition

Linke distanziert sich von SPD wegen Mietenpolitik

Ein halbes Jahr vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl verhält sich die Linke gegenüber Koalitionspartner SPD eher reserviert. Grund für den Bruch ist ein aktueller Streit um den öffentlichen Beschäftigungssektor und die Mietenpolitik.

Foto: Massimo Rodari

„Es gibt eine Verwirrung in der Berliner SPD, ob sie sich der Agenda 2010 mit der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet fühlt“, sagte Fraktionschef Udo Wolf am Freitag. Den Anlass für den Streit mit den Sozialdemokraten bietet die aktuelle Diskussion über die Fortführung des öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS). „Es gibt einen ernsten Konflikt mit der SPD. Sie weigert sich, die Mittel freizugeben“, sagte Wolf. Der Senat debattiert derzeit über die Finanzierung der ÖBS-Stellen. Dabei handelt es sich um Langzeitarbeitslose, die eine öffentliche Beschäftigung erhalten und dabei mindestens 1300 Euro verdienen.

Wolf warf dem Koalitionspartner vor, nach den für die SPD erfolgreichen Wahlen in Hamburg nun in Berlin mit den Linken „zocken zu wollen“. In der Partei wird vermutet, dass die SPD dem Koalitionspartner kurz vor der Wahl keinen Prestige8erfolg mehr gönne. Die Linke werde aber für die Fortführung des ÖBS kämpfen, versprach der Fraktionschef.

Einen weiteren Konflikt mit der SPD sieht die Partei bei der anstehenden Diskussion über die Mietenpolitik. „Erst hat die SPD negiert, dass es Probleme gibt, dann räumte sie ein, dass es kleinräumliche Probleme gibt“, kritisierte Wolf. Dabei gebe es Anzeichen für einen ernsten Wohnungsmangel in der Innenstadt. Vor allem für einkommensschwache Berliner werde es immer schwerer, eine geeignete Wohnung zu finden. „Die Mietenpolitik muss sich in der kommenden Legislatur ändern“, sagte Wolf.

An diesem Wochenende schwören sich die Linken bei einer Fraktionsklausur in Wernigerode im Harz auf den Wahlkampf ein. Der Ort ist nicht zufällig gewählt. In Sachsen-Anhalt finden in zwei Wochen die nächsten Landtagswahlen statt. Die Linke rechnet sich dort aus, stärkste Fraktion zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen.

Die Partei sieht sich in Berlin als Motor der Koalition. Die großen Entscheidungen der vergangenen fünf Jahre seien auf Initiative der Linken entstanden. Dazu zählen nach Ansicht des Fraktionschefs neben der Einführung des ÖBS auch die Schulreform und die Schaffung von 140.000 Arbeitsplätzen. Außerdem verbucht die Partei den Trend zur Rekommunalisierung für sich. Ohne die Linke sei die Diskussion über den Rückkauf der Wasserbetriebe oder die Gründung eines landeseigenen Stadtwerkes nicht möglich gewesen. Aus diesen Erfolgen leitet die Linke einen Regierungsanspruch über das Jahr 2011 hinaus ab. „Wir wollen regieren, aber nicht um jeden Preis“, sagte Wolf. Ohne die Linken auf der Regierungsbank habe die Stadt viel zu verlieren. Am Abend sprach sich die Fraktion gegen weitere Verkäufe von staatlichen Unternehmen aus.

Für die kommenden Jahre sehen die Linken das Thema Arbeit im Mittelpunkt ihrer Politik. Wirtschaftssenator Harald Wolf kritisierte die unter der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Agenda 2010 scharf. „Die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse ist von SPD und Grünen zu verantworten“, sagte Harald Wolf. Deshalb seien beide Parteien in Berlin beim Thema gerechte Arbeit unglaubwürdig. In Berlin habe es in den vergangenen Jahren zwar einen überdurchschnittlichen Zuwachs an Arbeit gegeben, allerdings sei ein großer Teil davon im Niedriglohnsektor entstanden. „Wir wollen nicht irgendwelche, sondern existenzsichernde Arbeit“, sagte Harald Wolf.

Großes Potenzial sieht die Partei dabei in der Pflege. In diesem Bereich wächst die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ständig, seit 2005 sind laut Wolf in der Gesundheitsbranche 27.000 neue Jobs entstanden. Zurzeit sind insgesamt 73.000 Berliner in der Pflege beschäftigt – knapp die Hälfte aller Arbeitsverhältnisse in der Gesundheitsbranche.

Arbeitsmarktpolitisches Potenzial verspricht sich der Wirtschaftssenator darüber hinaus vom Umbau des Flughafens Tegel zum Technologiezentrum nach dem Vorbild Adlershof, vom Ausbau Berlins zu einer Modellstadt für Elektromobilität und der Rückbesinnung auf die Industriepolitik. Auch Harald Wolf sprach sich am Freitag vehement für den ÖBS aus. „Es ist unglaublich, dass die Sozialdemokraten mutwillig dieses Erfolgsmodell blockieren.“ Die derzeit 5800 Stellen im ÖBS seien nicht nur „Beschäftigungstherapie mit guter Bezahlung“, sondern erhöhten die Chancen der Betroffenen für die Vermittlung auf dem ersten Arbeitsmarkt.