Unzufrieden

Brandenburger Linke hadern mit ihren Ministern

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Gudrun Mallwitz

Foto: Michael Brunner

Knapp zwei Wochen vor dem Parteitag der Brandenburger Linken ist die Stimmung in der Partei schlechter denn je. Die Basis ist unzufrieden, das Stasi-Thema ermüdet und die Stimmung gegen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers droht zu eskalieren.

In der Brandenburger Linkspartei rumort es. Mehr als 15 Monate nach dem lange ersehnten Einstieg in die Regierung von Matthias Platzeck (SPD) scheint die Stimmung in der Partei schlechter denn je. Beim Landesparteitag in knapp zwei Wochen muss sich die Linke-Führung deshalb auf massive Angriffe aus der unzufriedenen Basis einstellen. Querschüsse sind aber auch aus der eigenen Bundestagsfraktion nicht ausgeschlossen. „Jetzt zeigen sich die Auswirkungen der Zugeständnisse im damals geschlossenen Koalitionsvertrag mit der SPD“, sagte ein führendes Linke-Mitglied Morgenpost Online.

Kerstin Kaiser ist zu SPD-freundlich

Unzufriedenheit herrscht nicht nur mit Parteichef Thomas Nord, der sich seit seinem Einzug in den Bundestag weniger um den Landesverband kümmern kann. Der Fraktionschefin im Landtag, Kerstin Kaiser, wird eine zu große SPD-Freundlichkeit angelastet. Von den vier Ministern der Linken stehen zunehmend Ralf Christoffers (Wirtschaft) und Helmuth Markov (Finanzen) parteiintern in der Kritik. Der eine wegen seiner Energiepolitik, der andere wegen seines selbstherrlichen Auftretens.

Der Pragmatiker Christoffers ist nicht nur für den Lausitzer Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic eine Fehlbesetzung. Im Streit um die CCS-Technik zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid forderten jüngst auch Linke-Vertreter in der Region Beeskow (Oder-Spree) seinen Rücktritt. Der Grund: Christoffers hatte im Januar den Hauptbetriebsplan für Vattenfall zur Erkundung eines unterirdischen Speichers bei Beeskow genehmigen lassen – auch gegen den Willen der Landtagsfraktion.

Während der Minister in Brüssel für Brandenburg die Auszeichnung als Exzellenz-Region in Europa entgegennahm, war die Entrüstung zu Hause groß. Gleich nach seiner Rückkehr musste Christoffers zuerst die Fraktionsführung besänftigen, dann die Beeskower. Am Wochenende nun meldete das Nachrichtenmagazin „Der Focus“, die Linke-Führung unter Kaiser und Nord habe bei Regierungschef Platzeck sogar die Entlassung Christoffers aus dem Kabinett gefordert. Dieser hätte jedoch abgelehnt.

„Frei erfunden, die Geschichte“, sagte dazu Landeschef Thomas Nord am Montag. „Ein weiterer Versuch, die gute Arbeit der rot-roten Regierung durch abwegige Personalspekulationen zu konterkarieren“, so Regierungssprecher Thomas Braune (SPD).

Nicht um Entlassung ersucht

Minister Christoffers selbst gab sich am Montag gelassen: „Die Linke klärt ihre Angelegenheiten selbst, es bedarf dazu nicht eines Machtwortes von Platzeck.“ Und fügte hinzu: „Es hat keine Rücktrittsforderungen meines Landesvorstandes gegeben. Das wäre auch schwierig gewesen. Denn damit wäre der Koalitionsvertrag mit der SPD infrage gestellt worden.“ In der Tat hatte die märkische Linke nach heftigem Streit damals der Erprobung des CCS-Verfahrens zugestimmt. Da vor allem die Bundes-Linke darüber nicht glücklich ist, kursieren Gerüchte, wonach die Meldung über die angebliche Entlassungsbitte an Platzeck nur aus Berlin kommen könnte.

Neben Christoffers gilt auch Finanzminister Helmuth Markov derzeit als politisch schwer angeschlagen. Das liegt nicht nur daran, dass er als erster linker Finanzminister herbe Einschnitte beim Haushalt durchfechten muss. Dem ehemaligen Europaparlamentarier wird vor allem sein Regierungsstil vorgehalten. Längst beschweren sich nicht nur mehr die Abgeordneten der Opposition über seine Art, Fragen abzubügeln. Bei der Aufklärung der Grundstücksaffäre Potsdam-Krampnitz und den Konsequenzen für die Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) fühlen sich die Linken und die SPD schlecht von Markov informiert.

So hatte zunächst keiner von ihm erfahren, dass die BBG zwischenzeitlich verkauft worden war. Endgültig den Zorn der Abgeordneten zog der Finanzminister mit der Ausrichtung der Grundsteinlegung für das Landtagsschloss in Potsdam auf sich. Trotz mehrfacher Warnungen aus dem Landtagspräsidium schloss er die Bürger von der Feier auf dem Alten Markt unsensibel aus „Sicherheitsgründen“ aus. „Er herrscht wie ein König“, zeigen sich die Linken geschockt.

Thomas Nord muss sich Stasi-Tätigkeit stellen

Der Umgang mit Stasi-Biografien wird beim bevorstehenden Parteitag keine große Rolle spielen. Parteichef Thomas Nord muss sich dem Thema aber erneut stellen. Am Donnerstag berät der Immunitätsausschuss des Bundestages den Bericht über seine frühere Stasi-Tätigkeit. Die Überprüfung hatte der Ausschuss vor etwa einem Jahr beschlossen. Große Überraschungen sind unwahrscheinlich: Nord hatte bereits Anfang der 90er-Jahre eingeräumt, sich 1983 als Inoffizieller Mitarbeiter verpflichtet zu haben. Als Leiter eines Jugendklubs in Prenzlauer Berg berichtete er der Stasi einst über Jugendliche.