Nach CDU-Vorschlag

Senat lehnt Wiederbelebung der Hilfspolizei ab

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Michael Bee

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Der CDU-Vorschlag einer Hilfspolizei trifft auf Kritik: SPD und Linke lehnen eine Freiwilligenpolizei strikt ab. Der SPD-Innensenator gab zu bedenken, dass Berlin die meisten Polizisten pro Einwohner habe.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lehnt die Einführung einer freiwilligen Polizeireserve ab. „Ich halte wenig von freiwilligen Polizeireserven, denn es ist Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen“, sagte Körting am Montag. „Wir gehen davon aus, dass das mit gut 16.000 Polizeikräften – und das ist im Vergleich zur Bevölkerungszahl die höchste Ausstattung in Deutschland – gewährleistet ist.“ Nach zwei brutalen Angriffen in Berliner Bahnhöfen hatte die Hauptstadt-CDU die Wiedereinführung eines solchen Polizeidienstes gefordert. CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Frank Henkel, und sein Vize Burkhard Dregger hatten in zwei Interviews zeitgleich eine Bürgerwehr für Berlin gefordert. Der „Bild“-Zeitung sagte Henkel, er könne sich „gut vorstellen, einen ehrenamtlichen Polizeidienst zu installieren“. Bürger sollten Polizei und Mitarbeiter der Ordnungsämter unterstützen. „Mir geht es dabei auch um die Stärkung von Bürgersinn und Zivilcourage“, so Henkel. U-Bahnhöfe seien für viele Menschen „Angst-Räume“. Bürgerpatrouillen könnten ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt setzen.

Dregger ging in einem Interview mit der „BZ“ noch einen Schritt weiter: „Wenn die Berliner CDU den Regierenden und den Innensenator stellt, werden wir einen freiwilligen Polizeidienst von zunächst 1000 Männern und Frauen aufbauen.“ Die ehrenamtlich oder nebenberuflich tätigen Hilfspolizisten sollten für ihre Tätigkeit ausgebildet werden und dann eine polizeiähnliche Uniform, Schlagstock, Reizgas, Handschellen und Polizeifunkgerät bekommen. Sie sollten vor allem Streife laufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein. Die Hilfspolizei nach dem Wunsch der CDU würde in die Führungsstrukturen der Berliner Polizei eingegliedert und aus dem Finanztopf für den öffentlichen Beschäftigungssektor finanziert, so Dregger.

Die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus reagierten mit Skepsis auf die CDU-Pläne. Thomas Kleineidam, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte Morgenpost Online: „Sicherheitsarbeit muss durch ausgebildete Kräfte geleistet werden.“ Nur qualifiziertes Personal sei in der Lage, auf Gefahrensituation angemessen und mit allen polizeilichen Vollmachten zu reagieren. Gleichwohl müsse man darüber diskutieren, ob eine Aufstockung des Berliner Polizeipersonals sinnvoll sein könnte. Ehrenamtliche Hilfspolizisten seien hingegen ein „Rückfall in alte Zeiten“.

Auch Marion Seelig, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, kritisierte den CDU-Vorschlag: „Es gibt immer die Tendenz, dass sich ganz bestimmte Menschen in solchen Bürgerwehren sammeln, um sich dann als Hilfs-Sheriffs aufzuspielen.“ Es sei ein Wesen des Rechtsstaats und der Demokratie, dass der Staat hoheitliche Aufgaben übernimmt – und diese eben nicht an Bürger ohne ausreichende Qualifikation delegiert. Außerdem sollte man nicht übersehen, dass – trotz der brutalen Übergriffe der letzten Wochen – die Kriminalität im öffentlichen Nahverkehr insgesamt abgenommen habe.

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sagte: „Ehrenamt und Polizei schließen sich aus.“ CDU-Chef Henkel müsse seine Pläne konkretisieren und darlegen, in welcher Weise er eine qualitativ hochwertige Ausbildung ehrenamtlicher Hilfspolizisten gewährleisten wolle. Die Förderung freiwilligen Engagements sei sinnvoll, müsse sich aber auf die Gebiete der Gewaltprävention und der Zivilcourage beschränken. Björn Jotzo, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hält die Forderungen für ein „politisches Armutszeugnis“. „Polizeiliche Befugnisse gehören nicht in die Hände von Bürgerwehren oder einer bewaffneten freiwilligen Polizeireserve, sondern nur in die Hände von professionellen und hoch qualifizierten Polizeikräften“, sagte er.

Henkels Vorschlag stieß auch bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf Ablehnung. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte: „Das ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht.“ Polizei- und Ordnungsamtsarbeit erfordere qualifizierte Mitarbeiter. Das könne nicht jeder machen. Stattdessen plädierte er dafür, den „hauptamtlichen Apparat“ der Polizei zu stärken. Wendt forderte, notfalls auch die Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr zu erhöhen, um für mehr Sicherheit auf Bahnhöfen zu sorgen: „Zehn Cent pro Ticket sind sicherlich nicht zuviel verlangt, damit könnte man 1000 Mitarbeiter bezahlen, die dann auf Bahnhöfen engesetzt werden können.“ Gleichzeitig sollten die Bürger sensibilisiert werden, die Polizei anzurufen, wenn sie Zeugen von Gewaltverbrechen werden, so Wendt. Kritik kam auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Die Wiederbelebung eines freiwilligen Polizeidienstes wäre ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid und ein falsches politisches Signal“, sagte der GdP-Landeschef Michael Purper.

Die Ablehnung der CDU-Vorschläge fußt auch auf der unrühmlichen Vergangenheit von Hilfspolizisten in Berlin. Nach dem Mauerbau 1961 war die „Freiwillige Polizei-Reserve“ als Gegenstück zu den Betriebskampfgruppen der DDR ins Leben gerufen worden. Sie sollte West-Berlin vor befürchteten Sabotage-Aktionen aus dem Osten schützen. Die Truppe geriet in den neunziger Jahren wegen der Mitwirkung von Rechtsextremisten und Vorbestraften mehrfach in die Kritik. So war gegen etliche Hilfspolizisten wegen schweren Raubes, sexuelles Missbrauchs von Kindern und gefährlicher Körperverletzung ermittelt worden. Zudem hatten Mitglieder der rechtsradikalen NPD die Reserve unterwandert. Staatsschützer ermittelten, dass Hilfspolizisten Waffen an Rechtsextremisten verkauft hatten.

Die „Freiwillige Polizei-Reserve“ wurde daraufhin 1999 neu organisiert und firmierte seitdem als Freiwilliger Polizeidienst (FPD). 2002 löste der Senat die Hilfspolizei auf, weil die Organisation mehr koste als sie einbringe. Damals bekräftigte Innensenator Ehrhart Körting, „hoheitliche Aufgaben mit zwangsläufigen Eingriffen gegenüber Bürgern nur noch von den dafür ausgebildeten Polizisten ausführen lassen.“ Zuletzt hatte die CDU 2006 die Wiederaufnahme des Freiwilligen Polizeidienstes gefordert.