Berliner City

Ärzte wehren sich gegen neue Parkplatzregeln

Ginge es nach dem Berliner Senat, laufen Patienten künftig zu ihrem Arzt oder fahren mit Bus und Bahn. Denn die Zahl von Parkplätzen soll auch vor Praxen stark eingeschränkt werden. Mediziner halten das für unzumutbar.

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Gegen die Pläne des Senats, in der Innenstadt eine neue Obergrenze für Stellplätze einzuführen, regt sich immer mehr Widerstand. Neben Gastgewerbe, Handelsverband und Bezirken meldet sich nun mit der Berliner Ärztekammer eine weitere betroffene Seite der geplanten Verordnung kritisch zu Wort. „Wir sehen die Pläne der Senatsverwaltung sehr skeptisch“, sagte ihr Sprecher Sascha Rudat Morgenpost Online.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will zur Verkehrseindämmung innerhalb des S-Bahn-Rings eine „Stellplatzobergrenzenverordnung“ einführen. Ein Standard-Supermarkt müsste sich mit bis zu zehn Stellplätzen begnügen, Hotels mit einem Platz je acht Betten, Restaurants mit einem für jeden 16. Gast. Auch für Krankenhäuser und Freiberufler soll die Regelung gelten – Kliniken sollen einen Stellplatz je sechs Betten bekommen, Freiberufler sollen ihre Büros zukünftig nur noch mit einem Platz pro 50 Quadratmeter Bürofläche bauen dürfen. Noch vor der Abgeordnetenhauswahl könnte die Verordnung in Kraft treten.

Besonders problematisch findet es die Ärztekammer, dass in dem Entwurf Ärzte wie andere Freiberufler behandelt würden und für sie die gleichen Grenzen gelten sollen wie etwa für Architekten. „Ärzte haben keinen gewöhnlichen Publikumsverkehr in ihren Praxen, sondern in der Regel kranke Patienten, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind“, so Rudat. Man könne es Kranken nicht zumuten, weitere Strecken zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen.

Bei der Opposition finden die Pläne zur Verkehrseindämmung wenig Anklang. „Wir lehnen die Verordnung ab“, sagte CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici. Er findet es besonders schwierig, dass die Verordnung nicht nur eine verkehrspolitische Maßnahme darstelle, sondern tief in die Wirtschaftspolitik am Standort Berlin eingreife. „Das kann böse Verdrängungseffekte nach sich ziehen.“ Die CDU-Fraktion will das Thema sowohl im Bauausschuss als auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr einbringen.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus-Peter von Lüdeke, nannte die Verordnung „eine weitere klare Absage an den notwendigen Auto- und Wirtschaftsverkehr in einer leistungsfähigen Metropole“. Mit der geplanten Regelung greife „Verkehrserziehungssenatorin“ Ingeborg Junge-Reyer (SPD) in erheblichem Maße in die freie Mobilität der Bürger ein.