Verkehrsplanung

Senat will Parken in Berliner City verhindern

Der Berliner Senat will mit einer neuen Verordnung die Zahl der Parkplätze in der Innenstadt drastisch reduzieren. Zum Teil ist nur noch ein Zehntel der bislang üblichen Parkflächen zulässig.

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Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung plant derzeit eine neue Verordnung, die eine Obergrenze der Stellplätze auf Parkplätzen innerhalb des S-Bahn-Rings festlegt. Zum Teil ist nur noch ein Zehntel der bislang üblichen Parkflächen zulässig. Betroffen sind Neubauten von Hotels, Restaurants, Supermärkten, aber auch Krankenhäuser und Büros von Freiberuflern. So stünden etwa einem gängigen Supermarkt nur noch sieben bis zehn anstelle von bis zu 70 Stellplätzen zu. „Es geht dabei nicht um Wirtschaftslenkung, sondern um Stadtentwicklung“, begründete der Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Matthias Gille, das Vorhaben.

Mit der „Stellplatzobergrenzenverordnung“ unternimmt der Senat einen weiteren Schritt, um Autoverkehr in den Innenstadtbezirken möglichst zu verhindern. Wer künftig einen Supermarkt, ein Restaurant oder ein Hotel innerhalb des S-Bahn-Rings bauen möchte, muss sich mit einer überschaubaren Fläche für den Autoparkplatz begnügen. Ein Supermarkt soll demnach pro 75 Quadratmetern Verkaufsfläche nur noch einen Stellplatz bekommen – bei einem Standarddiscounter von 750 Quadratmetern könnten die Kunden also nur noch zehn Wagen abstellen. Bei Restaurants soll von 16 Gästen nur einer vor dem Lokal parken können. Hotels bekommen einen Platz für acht Betten, und auch für Krankenhäuser soll die Regelung gelten – sie dürfen nur noch mit einem Platz je sechs Betten gebaut werden.

Fast unbemerkt durchläuft die Verordnung gerade die zuständigen Gremien, schon im Sommer könnte das neue Konzept zur Verkehrsberuhigung gelten. „Wir möchten den Verkehr auf ein stadtverträgliches Maß eindämmen“, sagt Matthias Gille, Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. „Künftig soll man zwei Mal darüber nachdenken müssen, ob man das Auto benutzen möchte.“ Berlin sei ohnehin eine Stadt der Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs, der Fußgänger und Radfahrer. „Autofahrer sind für unser Verkehrskonzept natürlich Bestandteil der Planung, aber eben nicht das Maß der Dinge“, so Matthias Gille.

Wirtschaftsverbände sind kritisch

Doch mit den Parkraumbeschränkungen bringt die Senatsverwaltung nicht nur Autofahrer, sondern einen Großteil der Bezirke, den Handelsverband, die IHK, den ADAC sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe gegen sich auf.

„Die Verordnung schadet dem Wirtschaftstandort Berlin, weil sie Investitionen hemmt, für die eine ausreichende Anzahl von PKW-Stellplätzen erforderlich ist“, sagt der Berliner Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, Thomas Lengfelder. Für Berlins Entwicklung als Tourismusmetropole und weltweit bedeutenden Kongressstandort sei die Verordnung ein Rückschlag. Auch das Argument der Verkehrseindämmung will Lengfelder nicht gelten lassen. „Der Straßenverkehr in der Innenstadt hat in den letzten Jahren laut Zählungen der Senatsverwaltung gar nicht zugenommen hat, obwohl eine Reihe neuer Gebäude mit Garagen entstanden sind.“

Ähnlich argumentiert der Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB), der die neue Verordnung als „überregulierende Rechtsvorschrift“ und „unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte“ ablehnt, so HBB-Vizegeschäftsführer Günter Päts.

Für besonders viel Unmut sorgt die „Stellplatzobergrenzenverordnung“ jedoch in den Bezirken, wo die Regelung schließlich am Ende umgesetzt werden muss. Befürworter wie etwa Friedrichshain-Kreuzberg, wo Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) einen „Wildwuchs an nicht ausgelasteten Parkplätzen“ beklagt, sind selten. Vor allem Bezirke, die vom S-Bahn-Ring zerschnitten werden, klagen über die Pläne des Senats. „Man will die Leute in den Nahverkehr zwingen, aber das wird nicht funktionieren“, sagt Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Baustadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf. Er hält die Planung für „völlig verfehlt“. Sie werde nur zu mehr „Park-Such-Verkehr“ führen. Gröhlers Amts- und Parteikollege in Tempelhof-Schöneberg findet noch deutlichere Worte. „Reiner Unfug“ sei die Obergrenze für Stellplätze, so Bernd Krömer. „Das ist eine zwangsideologische Beglückung der Berliner.“ Die Opposition kritisiert, die Verordnung sei ein verkehrspolitischer Kuhhandel innerhalb der SPD gewesen, um die Gegner des A100-Ausbaus zu befriedigen. Aber auch in SPD-regierten Bezirken beobachtet man die Planung skeptisch. „Das ist eine lebensfremde Idee“, sagt Ute Löbel, Leiterin der Stadtplanung in Treptow-Köpenick. Gerade bei der Ansiedelung von Discountern spiele die Frage der Erreichbarkeit mit dem Auto eine große Rolle. „Wir merken, dass Standorte dort aufgegeben werden, wo die Stellplatzsituation schwierig ist“, so Ute Löbel.

Doch gerade die Verbreitung der Discounter möchte die Senatsverwaltung mit der geplanten Verordnung gern eindämmen. Zwar stagniert seit Jahren das Handelsvolumen, doch in der Fläche breitet sich der Einzelhandel immer weiter aus. Um 13,8 Prozent ist laut „Stadtentwicklungsplan Zentren“ die Fläche von 2000 bis 2006 gewachsen, bis 2020 wird ein weiterer Anstieg für jeden Bezirk prognostiziert. Und die Gewinner sind die großen Filialisten wie Aldi, Lidl, Netto oder Penny. Doch erst ab einer Größe von 800 Quadratmetern kann man ihre Ansiedlung etwa mit Bebauungsplänen lenken. Die Discounter beantragen deshalb meist bis zu 799 Quadratmetern, dann sind sie planungsrechtlich fast überall zulässig. Mit der Begrenzung der Stellplätze soll nun ein Instrument geschaffen werden, um ihre Ausbreitung zu lenken.

Schwächung der Zentren befürchtet

Eine Illusion sei das, findet Baustadtrat Krömer. In Tempelhof-Schöneberg wie in Charlottenburg-Wilmersdorf erwartet man nun, dass die Verordnung die Discounter dazu bewegen wird, sich vornehmlich direkt außerhalb des S-Bahn-Rings anzusiedeln. „Und dann fahren die Leute eben da mit dem Auto hin“, sagt Stadtrat Gröhler. Er befürchtet, innenstädtische Kieze könnten dadurch geschwächt werden. „Die Regelung vergrößert die Zersiedelung, also die Bebauung außerhalb der Zentren, und gerade das wollen wir vermeiden.“ Auch die Senatsverwaltung hat gerade erst alle Bezirke angewiesen, in einem Zentrenplan die städtebauliche Stärkung der Kieze genau festzulegen. Doch einen Widerspruch zwischen Stellplatz-Obergrenze und Zentrenkonzepten will Stadtentwicklungssprecher Gille nicht feststellen. „Die Erfahrung aus anderen Städten zeigt, dass die Drohungen der Discounter aus der Innenstadt wegzugehen, nicht umsetzt werden.“ Bei der Einführung der Verordnung gehe es ein stückweit einfach um Gewöhnung.