Tarifkonflikt

Lokführer nehmen auf die Berliner keine Rücksicht

Trotz der S-Bahn-Krise soll ab Montag auch in der Hauptstadt gestreikt werden. Ein Notfallplan soll den Verkehr aufrecht erhalten. Politiker und Verbände kritisieren die GDL.

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Ab Montag müssen Bahnreisende mit Verspätungen und Zugausfällen rechnen, denn die Lokführer wollen zeitweise die Arbeit niederlegen.

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Heinrich Eschert und seine Frau gehören zu den ersten, die am Saal 1 des Maritim Hotels an der Friedrichstraße eingetroffen sind. Er ist Lokführer im Ruhestand, sie fährt noch Züge der S-Bahn. Beide sind Mitglied in der GDL, und dass es einen Arbeitskampf auch in der Hauptstadt geben wird, ist für sie ausgemachte Sache. „Mit dem Verständnis der Fahrgäste rechnen wir nicht“, sagt Eschert. Doch man müsse klar machen, wer hier der Schuldige sei: die Arbeitgeber und vor allem die Deutsche Bahn AG.

In Berlin und dem Umland droht ein Verkehrschaos. Wieder einmal. Doch jetzt geht es nicht um brüchige Räder oder sonstige Pannen an den Zügen. Von Montag an wollen die Lokführer der GDL in Deutschland streiken, und Berlin wird nicht geschont. Die Führungsriege der S-Bahn hatte noch an GDL-Chef Claus Weselsky appelliert, die besondere Situation in der Stadt zu berücksichtigen. Das „spürbar gewachsene Aggressionspotenzial gegenüber den Kolleginnen und Kollegen“ könne sich dann noch verstärken. Doch Weselsky, gleichzeitig stellvertretender Aufsichtsratschef der S-Bahn, macht schnell deutlich: Auch in Berlin muss mit Streiks gerechnet werden.

„Die GDL ist nicht verantwortlich für das Missmanagement bei der S-Bahn“, sagt Weselsky. Man sei sich gerade in Berlin der Verantwortung bewusst. „Doch das Desaster haben nicht die Beschäftigten zu verantworten“, sagt Weselsky. „Wir werden die S-Bahn beim Arbeitskampf nicht ausnehmen.“ Immerhin: Die GDL plant bundesweit an mehreren Tagen Arbeitsniederlegungen. Berlin soll nicht jedes Mal dabei sein. Allerdings verrät Weselsky nicht, wann es losgeht und welche Regionen wie stark betroffen sein werden. Das ist Teil der Strategie. Sie sorgt für Verunsicherung bei den Bahnkunden.

Die Berliner Politiker reagieren auf die Streikdrohung empört. Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) fordert die GDL erneut auf, auf einen Arbeitskampf im Nahverkehr zu verzichten. Wer den Fahrgästen angesichts der anhaltenden S-Bahn-Krise weitere Einschränkungen zumute, könne nicht mit deren Verständnis rechnen, sagt Junge-Reyers Sprecher Mathias Gille. CDU-Landeschef Frank Henkel: „Wir sind enttäuscht darüber, dass die Lokführergewerkschaft ihren Streik tatsächlich auf dem Rücken der Berliner S-Bahn-Fahrgäste austragen will.“ Christoph Meyer, FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, nennt die Streikdrohung „völlig inakzeptabel und ein unwürdiges politisches Kräftemessen auf dem Rücken der Berliner Bürger“.

Der Fahrgastverband Igeb fordert die GDL auf, ihr Versprechen wahrzumachen und die angespannte Situation des Berliner Nahverkehrs bei ihren Streikplanungen zu berücksichtigen. Ein Kernangebot müsse bei der S-Bahn in jedem Fall aufrechterhalten werden, sagt Igeb-Sprecher Jens Wieseke. Konkret heißt das für den Fahrgastverband: Auch bei Warnstreiks soll die GDL nicht das gesamte Netz lahmlegen. Mindestens die Vorortstrecken bis zur Ringbahn und der Ring selbst müssten im 20-Minuten-Takt bedient werden, um den Fahrgästen, die nicht auf die BVG ausweichen können, ein Minimalangebot zu bieten. Möglich sei auch ein Streik außerhalb der Hauptverkehrszeiten. Vor allem appelliert Wieseke aber an die GDL, mit der Deutschen Bahn und den Privatbahnen möglichst schnell wieder die Tarifverhandlungen aufzunehmen, um einen langen Arbeitskampf zu Lasten der Fahrgäste zu verhindern.

Auch innerhalb der S-Bahn-Belegschaft ist der Arbeitskampf nach Informationen von Morgenpost Online umstritten. Weil das Unternehmen seit mehr als zwei Jahren in der Krise steckt und seit Juni 2009 nur einen eingeschränkten Verkehr anbieten kann, sehen auch viele Triebfahrzeugführer den Arbeitskampf kritisch. Sie befürchten nicht zuletzt, dass sich der Zorn der Fahrgäste gegen die S-Bahner richten könnte.

Heinrich Escherts Frau kennt die Wut der Fahrgäste mittlerweile zur Genüge. Dennoch: Für sie und ihren Mann ist das kein Grund, auf den Arbeitskampf zu verzichten. Sie sind wie die meisten GDL-Mitglieder in Streiklaune.

Ganz unterschiedliche Interessen

Die Lokführer wollen einen Flächentarifvertrag, der Entgelt und Arbeitsbedingungen sowohl für Beschäftigte der Deutschen Bahn als auch für Angestellte der Konkurrenz regelt. Der Streik ist die Folge einer komplizierten Interessenlage. Es geht zum einen um Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Bahn und ihren Konkurrenten, Privatbahnunternehmen wie Arriva, Veolia und Keolis. Eine zweite Konfliktlinie verläuft zwischen der GDL und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG (vormals Transnet und GDBA). Diese vertritt im Wesentlichen alle Bahnangestellten, die nicht im Führerhaus eines Zuges sitzen. Sie hat 250?000 Mitglieder, ist aber gerade bei Privatbahnen wesentlich schwächer als die GDL. Zudem ist sie moderater und weniger hart im Tarifkonflikt.

Bereits im Januar hatte die EVG mit der Deutschen Bahn und den größten Privatbahnbetreibern Einigung über einen gemeinsamen Tarifvertrag erzielt. Diese gilt für den Nahverkehr, und diesen Tarifvertrag wollen die Arbeitgeber auch für Lokführer anwenden – was die GDL brüsk zurückweist. Sie besteht auf einer Lex Lokführer und strebt eine Regelung für Regional-, Fern- und Güterverkehr an. Die GDL, in der rund 75 Prozent der 26.000 Lokführer in Deutschland organisiert sind, beginnt gleichzeitig mit den Warnstreiks eine Urabstimmung über einen unbefristeten Ausstand.

Abgewendet werden könnten die Warnstreiks durch ein „verhandlungsfähiges Angebot“, so Weselsky. Ulrich Weber, Personalvorstand der Deutschen Bahn, ist dafür offen, fordert jedoch ein Ende der „willkürlichen Streikdrohungen“ der GDL. „Die GDL hat keinen sachlichen Grund, die Deutsche Bahn zu bestreiken“, sagt Weber. Auch die Bahn sei zu Verhandlungen bereit. Vor allem in Berlin würde die Leute das wohl begrüßen. Ihre Duldsamkeit angesichts des permanenten Bahn-Chaos ist irgendwann vorbei.