Sechs-Punkte-Plan

Berlins Mitte soll Regierungsviertel 2.0 werden

Der Baustadtrat von Berlin-Mitte, Ephraim Gothe (SPD), will verhindern, dass die Gegend zwischen Spreebogen und Wilhelmstraße zu einem Beamtenghetto verkommt. Zusammen mit seiner Parteifreundin Eva Högl stellte er nun einen "Sechs-Punkte-Plan" vor.

Foto: Amin Akhtar

Das Regierungsviertel zwischen Hauptbahnhof und Wilhelmstraße ist viel zu schön und zentral gelegen, um es den Bundesbediensteten zum Regieren zu überlassen. Das jedenfalls meinen Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) und seine Parteifreundin, die Bundestagsabgeordnete Eva Högl. Mit einem „Sechs-Punkte-Plan zur Hauptstadtentwicklung“ wollen sie dafür sorgen, dass der Bund sein bisheriges Konzept für die Ministeriums- und Bundestagsbauten überdenkt. „Wir wollen den Bund nicht vergraulen“, versichert der Baustadtrat, „wir wollen lediglich dafür sorgen, dass die weitere Bebauung nicht dazu führt, dass noch weitere abgeschottete Bereiche das Gebiet zur Beamtenfestung machen.“

Der Plan, den Högl und Gothe am Donnerstag präsentierten, sieht dabei folgende Maßnahmen vor: Die Bundesregierung soll für die Hauptstadtplanung wieder einen politisch verantwortlichen Ansprechpartner benennen. Vorbild: Der damalige Umzugsbeauftragte der Bundesregierung, Klaus Töpfer (CDU), der mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet war. „Heute gibt es nur noch einen Verwaltungsmitarbeiter in der Baubehörde, der über Umplanungen jedoch weder entscheiden kann noch darf“, so Högl.

Mindestens ebenso wichtig sei, dass der Bund sich von einem Großteil seiner zahlreichen Liegenschaften im Quartier trenne. „Der Bund verfügt in Berlin-Mitte über etwa doppelt so viele Grundstücke, wie er für den Umzug aller in Bonn verbliebenen Ministerien benötigt“, so Gothe. Dafür müsse endlich ein perspektivisches Standortkonzept für alle Ministerien entwickelt werden.

Dieses Konzept solle dann sicherstellen, dass im Bereich des Spreebogens und an der Wilhelmstraße keine weiteren monotonen Behördenbauten entstehen. „Die Mauerstraße, obwohl eine Parallelstraße zur belebten Friedrichstraße, ist an Tristesse nicht zu überbieten“, meint die Bundestagsabgeordnete Högl.

Und fordert, dass alle weiteren Ministerien im Bereich zumindest im Erdgeschoss mit öffentlichen Bereichen wie Cafés oder Geschäften ausgestattet werden. „Gelungen etwa ist der Neubau des Familienministeriums an der Glinkastraße, wo ganz normale Menschen die Straße beleben, weil sich dort nette Geschäfte angesiedelt haben.“ Bundestagsabgeordnete seien genauso auf die Erreichbarkeit von Reinigungen, Schustern, Blumenhändlern und Friseuren angewiesen wie alle anderen Menschen auch.

Nur ganz wenige Regierungsbauten – wie etwa Innenministerium oder Bundesnachrichtendienst – müssten aus Sicherheitsgründen durch hohe Zäune abgeschottet werden. „Aber warum die Bundestagsbibliothek, die zweitgrößte Parlamentsbibliothek der Welt, nicht auch für Studenten öffnen?“, fragt Högl. Und Gothe ergänzt: „Eine Öffnung für Studenten könnte auch die Grimm-Bibliothek der Humboldt-Universität entlasten.“

Auch die Bundestagskantine an der Spree sollte für das Volk geöffnet werden, fordert Högl. Das durch eine große Glasscheibe von der Uferpromenade abgetrennte Casino, von der Bevölkerung als „Bundestagsaquarium“ verspottet, erwecke fälschlicherweise den Eindruck, die Abgeordneten würden lieber unter sich bleiben. Baustadtrat Gothe fordert darüber hinaus auch noch einen Beitrag des Bundes zur Schaffung neuer Wohnungsbauten. „Alle Studien zeigen, dass besonders die Wohnungen in der Nähe des Regierungsviertels immer teurer werden“, so Gothe. Der Bund könne mit innovativen Wohnkonzepten etwa am Kapelle-Ufer dafür sorgen, dass auf den bundeseigenen Grundstücken bezahlbare Mietwohnungen mit Vorbildcharakter entstünden.

Retten will Gothe darüber hinaus das „Parlament der Bäume“ des Künstlers Ben Wargin sowie den bereits beschlossenen Abriss des Gründerzeit-Altbaus am Schiffbauer Damm verhindern. „Den kann man auch in den geplanten Erweiterungsbau des Bundestages integrieren“, ist er überzeugt. Städtebaulich unerträglich sei auch die „Michael-Schumacher-Schikane“ um die Schweizer Botschaft. Die Willy-Brandt-Straße darf wegen geänderter Sicherheitserfordernisse für das Bundeskanzleramt nicht wie ursprünglich geplant direkt vor dem Gebäude verlaufen. „Der Erschließungsverkehr kann aber auch über die regulären Straßen erfolgen“, sagt Gothe.