Städtebau

Mitte fürchtet Verödung des Regierungsviertels

Reichstag, Kanzleramt und etliche Ministerien: Deutschlands politisches Zentrum liegt im Berliner Bezirk Mitte. Doch der befürchtet, dass die Gegend zwischen Spreebogen und Wilhelmstraße zu einem Beamtenghetto verkommt – und will mehr normales Leben.

Foto: Amin Akhtar

Zwölf Jahre nach dem Umzug von Bundesregierung und Bundestag aus Bonn befürchten Landespolitiker eine Verödung des Berliner Regierungsviertels. Der zuständige Baustadtrat des Bezirks Berlin-Mitte, Ephraim Gothe, und die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl (beide SPD)appellierten am Donnerstag an den Bund, bei den weiteren Bauplanungen am Spreebogen und an der Wilhelmstraße normales städtisches Leben mit Wohnungen und Geschäften zuzulassen. Sie legten dazu einen „Sechs-Punkte-Plan zur Hauptstadtentwicklung“ vor. Gothe warnte vor der Entwicklung eines monotonen Behördenviertels.

Wer derzeit den Berliner Hauptbahnhof zu Fuß verlässt, den empfängt nach wie vor eine große Leere. Auf unbebauten und brachliegenden Grundstücken rundum gibt es vor allem Werbeplakate, das Zelt der Palazzo-Show oder einfach nur Wasserpfützen. Das soll sich in den kommenden Jahren ändern. Dann sollen auf der nördlichen Spreeseite, die zu einem großen Teil dem Bund gehört, große Gebäudekomplexe entstehen. Erst im Dezember 2010 begannen hier in Sichtweite von Kanzleramt und Hauptbahnhof die Bauarbeiten am künftigen Bundesinnenministerium. Andere Ministerien und Behörden könnten folgen.

Gothe möchte hier eine lebendige urbane Mischung aus Büros, Geschäften, Restaurants und auch Wohnungen erreichen. Wenigstens in den Erdgeschosszonen der Bürokomplexe sollten aus seiner und Högls Sicht Läden, Galerien und andere Formen öffentlicher Nutzung möglich sein. Zudem sehen die beiden Politiker den Bund im Regierungsviertel auch wohnungspolitisch in der Verantwortung. „Wie kann man Wohnungsbau machen, wo am Ende nicht schon 9,50 Euro Warmmiete pro Quadratmeter herauskommt? Hier sollte der Bund als Initiator neuer Mietmodelle für breitere Bevölkerungsschichten tätig werden“, formulierte der Baustadtrat eine Aufgabenstellung an das Bundesbauministerium.

Ansprechpartner für Hauptstadtplanung gesucht

Aber zunächst einmal sollte die Bundesregierung nach Forderung von Gothe und Högl einen für die Hauptstadtplanung verantwortlichen Ansprechpartner benennen, wie es ihn vor langen Jahren einmal mit dem damaligen Umzugsbeauftragten Klaus Töpfer (CDU)gegeben habe. Außerdem sollte ein Standortkonzept für alle Ministerien entwickelt werden. Gothe beklagte, dass derzeit jedes einzelne Ministerium unabgestimmt für sich plane. Die beiden Berliner Politiker wiesen darauf hin, dass der Bund in zentralen innerstädtischen Lagen noch über doppelt so viele Grundstücke verfüge, wie er für einen Umzug aller noch in Bonn verbliebenen Ministerien nach Berlin benötigen würde. Deshalb sollte der Bund aus ihrer Sicht mit dem Land Berlin aushandeln, wie die für Bundesbehörden nicht benötigten Areale genutzt werden könnten, für den Wohnungsbau etwa.

Bundestagskantine und Bibliothek

Das Gebiet südlich der Spree zwischen Kanzleramt und Reichstag mit vielen Grünanlagen und Uferwegen ist schon heute das Ziel vieler bummelnder Hauptstadtbesucher aus aller Welt. Aber auch hier möchten Gothe und Högl für noch mehr Leben sorgen. Ihr Vorschlag: Die Bundestagskantine am Wasserplatz sollte künftig der Öffentlichkeit und die große Bibliothek des Bundestages auch Berliner Studenten und Wissenschaftlern offen stehen. Noch etwas ist Berliner Landespolitikern ein Dorn im Auge: die „Michael-Schuhmacher-Schikane“. So wird die Umgehungsstraße um die Schweizer Botschaft genannt, die den Spreebogen verschandelt. Der Bund sperrt sich aber gegen ihre Schließung, weil der Autoverkehr über die Moltkebrücke sonst nach Meinung von Sicherheitsexperten zu nahe am Kanzleramt vorbeifließen würde. An der Schließung der „Michael-Schumacher-Schikane“ hatte sich schon Berlins langjährige Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), die Zähne ausgebissen. „Doch man soll nicht aufgeben“, sagte jetzt Högl.