Straßenbeleuchtung

Laternen-Streit knipst Berlin das Licht aus

Die Wartungsverträge für Berlins Straßenlaternen dürfen jeweils nur für sechs Monate vergeben werden. Folge sind Störungen und Dunkelheit. So lange ein Rechtsstreit vor dem Kammergericht nicht entschieden ist, wird sich daran auch nichts ändern.

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Wochenlange Dunkelheit auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche, auch die Lampen vor dem Rathaus Spandau blieben lange duster – die Klagen über Berlins Straßenlaternen reißen nicht ab. Sogar die Tiefbauämter haben oft keinen kurzen Draht zu der Firma, die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung damit beauftragt ist, sich um Berlins öffentliches Licht zu kümmern. „Keiner fühlt sich verantwortlich, es wird offenbar auch nicht mehr kontrolliert. Wir haben viele Beschwerden“, sagt Carsten-Michael Röding (CDU), Baustadtrat in Spandau.

Dasselbe gilt für Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Dunkelheit an der Gedächtniskirche in der Hauptstadt blieb lange Zeit unbemerkt – bis eine Beschwerde aus Amerika per Mail einging. Gudrun Schindler im fernen US-Bundesstaat Nebraska schickte einen Leserbrief. Seit 1971 lebt die heute 66 Jahre alte gebürtige Berlinerin im mittleren Westen der USA. Und dort geht sie drei- bis viermal jeden Tag ins Netz, um sich im Internet-Portal kurfuerstendamm.de per Webcam ihren geliebten Kurfürstendamm anzuschauen – und eben auch den Breitscheidplatz. „Als der Weihnachtsmarkt begann, waren die Lampen plötzlich aus.“ Was im fernen Amerika auffiel, blieb von den zuständigen Behörden in Berlin unbemerkt.

Firmen können nicht disponieren

Der Vertrag zum Management der öffentlichen Beleuchtung in Berlin wird seit Mitte 2009 immer nur für ein halbes Jahr vergeben. Grund ist eine Nachprüfung des Berliner Kammergerichts über das Vergabeverfahren durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Ein Mitbewerber hat gegen das Ergebnis geklagt. Solange darüber nicht entschieden ist, bleibt es bei der Interimsvergabe von immer nur sechs Monaten. Zunächst erhielt den Zuschlag die Alliander Stadtlicht GmbH, dann Vattenfall und danach wieder Alliander. Die Situation sei nicht optimal, räumt Petra Rohland, Sprecherin von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) ein. So könne die beauftragte Firma Alliander keine Materialien auf Vorrat lagern, und auch eine Modernisierung der Straßenlaternen finde nur bedingt statt. Glühstrümpfe für Gaslaternen, bei denen es höhere Ausfälle gebe, könnten nur aus Indien bezogen werden. Die Bezirke sollten sich bei Klagen an die Senatsverwaltung wenden.

Alle für den Betrieb der Straßenbeleuchtung unbedingt notwendigen Leistungen, auch die Störungs- und Schadensbeseitigung, seien vertraglich enthalten, so die Sprecherin der Senatsverwaltung, darüber hinausgehende Leistungen allerdings nicht. Vertragsstrafen beim Ausfall der Beleuchtung sind nach Auskunft der zuständigen Staatssekretärin Maria Krautzberger in den Interimsverträgen nicht vorgesehen. Der Managementvertrag, der aber wegen der Gerichtsüberprüfung nicht geschlossen werden könne, enthalte sie aber, teilte sie in einer Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus mit. Der aktuelle Vertrag enthält laut Krautzberger auch Bestimmungen, die Anlagen in einem vorgegebenen Rhythmus zu warten.

Die vereinbarten Fristen, innerhalb der Störungen und Schäden beseitigt werden müssten, sind laut Senatsverwaltung abhängig von der Dringlichkeit: Schäden mit hoher Dringlichkeit müssen spätestens nach zwei Tagen, mit niedriger Dringlichkeit nach zehn Tagen beseitigt sein. Falls das nicht möglich ist, müssen Provisorien errichtet werden. Berlinern, die Schäden melden wollen, empfiehlt die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die kostenlose 24-Stunden-Hotline (0800/1102010) oder die Mail-Adresse: sc-berlin@stadtlicht.de.

Wann das Kammergericht über die Vergabe der Wartung an einen Generalunternehmer für das Berliner öffentliche Licht entscheidet, steht noch nicht fest.