Volksentscheid

Initiative kämpft gegen Trinkwasser-Privatisierung

Die Bürgerinitiative zur Rücknahme der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe hat eine Kampagne für ihren Volksentscheid gestartet. Dabei geht es am 13. Februar zunächst um die komplette Veröffentlichung der Verträge.

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Die Bürgerinitiative zur Rücknahme der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe hat am Montag ihre Kampagne für den Volksentscheid am 13. Februar gestartet. Die Initiative fordert die komplette Veröffentlichung der Verträge über die Teilprivatisierung, sagte Ulrike Fink von Wiesenau vom Berliner Wassertisch. Bisher sei nur ein „Bruchteil aller Unterlagen“ offengelegt worden. Die 700 Seiten entsprächen nur etwa fünf Prozent der gesamten Unterlagen, die dem Teilverkauf der Wasserbetriebe an die privaten Investoren RWE und Veolia zugrunde liegen. Das reicht nach Überzeugung der Initiatoren nicht für eine rechtliche Gesamtbeurteilung aus. Bei einem erfolgreichen Verlauf des Volksentscheids streben die Initiatoren die Rücknahme der Teilprivatisierung an.

Für ihre Kampagne stehen den Initiatoren laut von Wiesenau lediglich 5000 Euro Spendengeld zur Verfügung. „Wir setzen auf unsere bestehenden Netzwerke“, sagte von Wiesenau. Jeder, der den Volksentscheid bislang unterstützt hat, soll zwei weitere Unterstützer werben, die sich am Entscheid beteiligen. Für einen aus Sicht der Initiative erfolgreichen Verlauf sind am 13. Februar 612000 Jastimmen nötig.

In der Abstimmungsfrage heißt es unter anderem: „Alle bestehenden und künftigen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sind mit Ausnahme personenspezifischer Daten vorbehaltlos offenzulegen. Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu?“

In den vergangenen Monaten hatte die Initiative 320000 Unterschriften gesammelt und damit die erste Hürde des Volksentscheids genommen. Die Initiatoren bestehen auf der Offenlegung, auch nachdem Akten veröffentlicht wurden und die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche die vollständige Einsicht erfolgreich vor Gericht eingeklagt hatte.

Das landeseigene Unternehmen war 1999 von der damaligen CDU-SPD-Koalition teilweise verkauft worden. 49,9 Prozent der Anteile erwarben die Unternehmen RWE und Veolia. Seitdem stieg der Wasserpreis in Berlin drastisch. Derzeit verhandelt das Land mit RWE über den Rückkauf der Anteile. Das Unternehmen hat seine Bereitschaft signalisiert, seinen Anteil abzugeben. Dagegen strebt Veolia eine weitere Zusammenarbeit mit dem Land an. Zuletzt hatte das Verhältnis zwischen Berlin und den Investoren gelitten, nachdem Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), der auch Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens ist, das Bundeskartellamt zur Überprüfung der Wasserpreise angerufen hat. Eine Entscheidung darüber wird noch in diesem Jahr erwartet.