Fusion mit DVU

NPD darf in Lichtenberger Schule feiern

Es ist endgültig entschieden: Die rechtsextreme NPD darf am Wochenende eine Parteiveranstaltung in der Lichtenberger Max-Taut-Schule abhalten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin lehnte eine Beschwere der Senatsbildungsverwaltung dagegen ab.

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung gegen die NDP-Versammlung in der Max-Taut-Schule in Lichtenberg zurückgewiesen. Die Senatsverwaltung hatte gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin Beschwerde eingelgt, der das Land per einstwillige Anordnung verpflichtet hatte, der NPD am kommenden Sonnabend die Aula der Schule für eine Veranstaltung zur Verfügung zu stellen.

Die NPD will auf der Veranstaltung ihren Wahlkampf starten und ihren Zusammenschluss mit der DVU feiern. Zu den Rednern zählt Parteichef Udo Voigt.

Nach Paragraf 5 des Parteiengesetzes in Verbindung mit Art. 3 des Grundgesetzes seien alle Parteien gleich zu behandeln, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt Einrichtungen zur Verfügung stellt, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die Senatsverwaltung hatte argumentiert, dass die geplante parteiinterne Festveranstaltung nicht unter das Parteienprivileg falle. Doch dem Schloss sich der der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts nicht an. Der Parteien durch das Grundgesetz eingeräumte verfassungsrechtliche Status schließe ihre Aufgabe zur Artikulation ein, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Diese erschöpfe sich nicht in Parteiprogrammen, sondern sei ihre ständige Aufgabe und Voraussetzung für die Standortbestimmung der politischen Parteien. Auch die Veranstaltung der NPD, die das Gericht als Festakt zur Verschmelzung zweier politischer Parteien bezeichnet, gehöre dazu. Auch vom Senat angeführte personelle Probleme zur Ausrichtung der Veranstaltung konnte das Gericht nicht nachvollziehen.

„Ich bedauere, dass es rechtlich nicht zu verhindern ist, einer als rechtsextrem eingestuften Partei eine Berliner Schule als Veranstaltungsort zur Verfügung stellen zu müssen“, teilte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) in einer ersten Reaktion mit.

Eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei habe an Berliner Schulen nichts zu suchen, hatte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) vor der Entscheidung den Einspruch begründet. „Schule hat den Bildungsauftrag, sich aktiv für Toleranz und gegen Rassismus einzusetzen.“

Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des OVG gibt es nicht. Gegen die NPD-Veranstaltung sind mehrere Protestveranstaltungen angekündigt.