Peter Schwenkow zieht die Konsequenz aus dem Machtkampf im CDU-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf. Nach Attacken eines Bezirkspolitikers verzichtet er auf eine erneute Kandidatur für das Abgeordnetenhaus.
Der Berliner Unternehmer und Konzertveranstalter Peter Schwenkow (56) tritt nicht erneut für ein Abgeordnetenhausmandat an. Am Donnerstag zog der Vorstandsvorsitzende der DEAG Deutsche Entertainment AG die Konsequenz aus einem Machtkampf im Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf. Schwenkow, der im vergangenen Wahlkampf im Wahlkreis Grunewald-Halensee nur knapp dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit unterlegen war, erhob nach einer Sitzung des Kreisvorstands schwere Vorwürfe.
Am Mittwochabend war das Gremium zusammengekommen, um die Aufstellung der Bezirksliste der CDU zu beschließen. Laut Schwenkow und weiterer Sitzungsteilnehmer wurde der Unternehmer vom Kreisvorsitzenden Andreas Statzkowski mit scharfen Worten attackiert. In der Runde fielen Worte wie „parteischädigend“ und „widerlich“. Schwenkow sprach von „Kungelrunden“ und „persönlicher Verunglimpfung“. Er kündigte an, den Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf nach 30 Jahren Mitgliedschaft verlassen zu wollen. Er wolle sich nun in einem anderen Bezirk für die Berliner CDU engagieren. Schwenkows Erklärung im Wortlaut lesen Sie hier.
Statzkowski war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Wie Teilnehmer der Kreisvorstandssitzung berichteten, ist sich der Kreisvorsitzende seiner Mehrheit sicher. Auf der Bezirksliste wurden seine Gefolgsleute abgesichert. Am heutigen Freitag soll ein Kreisparteitag die Liste und die Besetzung der Wahlkreise bestimmen.
Prominente Unterstützer
Aufgrund der Auseinandersetzungen um die vorderen Plätze auf der Bezirksliste und in den Wahlkreisen gilt der Kreisverband inzwischen als zerstritten. Denn auch den Abgeordneten Stefanie Bung und Uwe Goetze droht das politische Aus. Zuletzt hatten sich führende CDU-Politiker und Kreisvorsitzende aus anderen großen CDU-Verbänden aus dem Westteil der Stadt intern für Schwenkow eingesetzt. So unterstützte der Vorsitzende des größten Kreisverbandes, der Chef der CDU Steglitz-Zehlendorf Michael Braun, Schwenkows Überlegungen, auf dem Parteitag am heutigen Freitag eine Kampfkandidatur gegen den vom Ortsverband nominierten Rechtsanwalt Claudio Jupe zu wagen.
Vor vier Jahren war der Unternehmer bewusst als Kandidat gegen Wowereit aufgestellt worden, weil er im bürgerlichen Berlin als erfolgreicher und bekannter Unternehmer gilt. In den vergangenen Wochen waren jedoch im CDU-Ortsverband Vorwürfe aufgetaucht, Schwenkow habe sich zu wenig für die Kreispartei eingesetzt. Schwenkow wiederum hatte auf 30 Straßenveranstaltungen hingewiesen, bei denen er für die CDU geworben habe.
Nur Stunden vor der Kreisvorstandssitzung in Charlottenburg-Wilmersdorf, in der der Streit eskalierte, hatten der Landesvorsitzende Frank Henkel und der stellvertretende Landesvorsitzende Frank Steffel, der auch CDU-Kreischef in Reinickendorf ist, appelliert, die Partei für Quereinsteiger zu öffnen. Bewusst wurde deshalb auch der erst seit zwei Jahren in der Berliner CDU aktive Politiker Burkard Dregger in Reinickendorf als Spitzenkandidat nominiert. Das solle eben auch für die Wähler ein Zeichen der Öffnung der Parteien sein, hatte Steffel bei Dreggers Vorstellung gesagt – und mit Blick auf Charlottenburg-Wilmersdorf von einem Vorbild gesprochen.
Die verfahrene Situation in Charlottenburg-Wilmersdorf zeigt aber auch die Schwierigkeiten, in die der Partei- und Fraktionsvorsitzende Henkel durch die Aktionen in Charlottenburg-Wilmersdorf gekommen ist. Denn eingreifen kann Henkel, der die Union erneuern will, kaum. Aufgrund der Struktur der Partei entscheiden die die Ortsverbände und ihre Delegierten auf dem Parteitag über die Nominierung der Abgeordnetenhauskandidaten. Der entscheidende Machtinhaber ist der Kreisvorsitzende.
Überlagerte Diskussion
Henkel hatte versucht, die Kreisvorsitzenden durch die Schaffung eines Präsidiums mit in die Arbeit einzubinden. So wurde der Kreisvorsitzende Statzkowki Landesschatzmeister. Doch angeblich war in der aktuellen Krise in Charlottenburg-Wilmersdorf Statzkowski für Henkel nicht zu sprechen. „Der ist abgetaucht“, sagte ein führender CDU-Politiker.
Für die Hauptstadtunion ist die Auseinandersetzung im mitgliederstarken Kreisverband auch problematisch, weil die aktuell in dieser Woche geplanten politischen Botschaften dadurch überlagert wurden. Zum einen sollte Burkard Dregger als neuer Hoffnungsträger der Konservativen in der Berliner CDU präsentiert werden. Zum anderen wurde am Donnerstagabend auf einem seit Wochen geplanten Parteitag der CDU das Arbeitsmarktkonzept verabschiedet, mit dem die Berliner Union Langzeitarbeitslose in der Hauptstadt wieder in den ersten Arbeitsmarkt integrieren will. Prominenter Gast auf der Veranstaltung war Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Das unter anderem von dem CDU-Arbeitsmarktexperten Niels Korte entworfene Programm sieht vor, Langzeitarbeitslose durch persönliche Coaches zurück in den ersten Arbeitsmarkt zu führen. Diese Betreuer sollen bei Bewerbungsgesprächen helfen. Zudem sollen die Menschen durch Tätigkeiten als Hausmeister bei Wohnungsbaugesellschaften oder in Brennpunktkiezen zurück ins Arbeitsleben geführt werden.
