Ab dem 1. Juli sollen die Bezirke die Einhaltung des Rauchverbots in Gaststätten kontrollieren und Bußgelder kassieren. Doch es fehlt noch immer an dem vom Senat zugesagten Personal. Wer sich nicht ans Rauchverbot hält, muss also weiterhin keine Strafe fürchten. Nur in Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf sollten sich Wirte und rauchende Gäste in Acht nehmen.

Am Dienstag endet die Schonfrist für Raucherkneipen. Das Rauchen in Gaststätten ist nicht mehr nur verboten, sondern wird dann auch mit einem Bußgeld belegt. 100 Euro müssen Raucher demnach für das illegale Qualmen zahlen; Wirte, die es dulden, müssen 1000 Euro zahlen. Doch flächendeckende Kontrollen wird es nicht geben. Denn den Bezirken fehlt das Personal.

"Der 1. Juli", sagt Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), "ist ein Tag nach dem 30. Juni." Mehr nicht. Dass an diesem Tag das Rauchen in den Kneipen zu Bußgeldern führt, spielt für Buschkowsky keine Rolle. Ursprünglich hatten die Bezirke 185 weitere Stellen für die Ordnungsämter gefordert, um die zusätzlichen Anforderungen durch die Einrichtung der Umweltzone und das Nichtraucherschutzgesetz bewältigen zu können. Der Senat billigte immerhin 88 Stellen, die zuallererst aus dem Stellenpool besetzt werden sollten. Das ist nur sporadisch geschehen.

"Wir haben noch keine einzige besetzt", sagt Buschkowsky. 650 Bewerbungen liegen dem Bezirk für acht zusätzliche Stellen vor, für fünf Stellen hat der Bezirk Ausnahmeregelungen bei der Finanzverwaltung beantragt, Bewerber von außen einstellen zu dürfen.

Verwaltung sieht Verbot akzeptiert

Aber selbst, wenn Buschkowsky die Stellen besetzen kann, wird der Nichtraucherschutz vom Neuköllner Ordnungsamt "nicht aktiv verfolgt", sagt der Bezirksbürgermeister. "Die zusätzlichen Mitarbeiter werden die Umweltzone überprüfen und gegen das Flatrate-Trinken vorgehen." Darüber hinaus sei es unzumutbar, lediglich zwei Ordnungsamtsmitarbeiter in eine Neuköllner Raucher-Eckkneipe zu schicken. "Dazu benötigt man mindestens vier Ordnungskräfte", so Buschkowsky vor dem Hintergrund zu erwartenden Widerstands einiger Kneipengäste.

Bislang haben lediglich Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau angekündigt, abends und nachts Zivilstreifen durch die Kneipen zu schicken, die die Einhaltung des Rauchverbots überprüfen sollen. Die Gesundheitsverwaltung sieht dagegen keine Probleme in der Umsetzung des Verbotes. "Es gibt ein großes Maß an Zustimmung, das Rauchverbot ist gesellschaftlich akzeptiert", sagt Marie-Luise Dittmar, Sprecherin der Gesundheits- und Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke). Insgesamt habe es seit Inkrafttreten des Gesetzes im Januar nur 60 Beschwerden bei der Senatsverwaltung gegeben, seit Wochen richteten sich die Wirte nur mit Nachfragen an die Hotline der Behörde.

Auch das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe ändert nichts an der geplanten Praxis, ab Dienstag Raucher in Kneipen und Restaurants abzukassieren. "Niemand hatte mit einer einstweiligen Verfügung Erfolg", sagt Dittmar. Insgesamt elf Berliner Gastwirte haben versucht, das Gesetz bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung auszusetzen. Das Gesetz gelte trotz des schwebenden Verfahrens in Karlsruhe, sagt Dittmar. Voraussichtlich Ende Juli werden die Verfassungsrichter zu einer Entscheidung kommen, kündigte der Präsident des Verfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, an.

"Der Frust ist groß"

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sieht die Entwicklung zweischneidig. "Wir raten unseren Mitgliedern, das Gesetz einzuhalten", sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Thomas Lengfelder. "Aber der Frust ist groß." Dennoch hofft der Verband, dass es nicht zu gegenseitigen Anfeindungen kommt, bei denen ein Wirt einen anderen anschwärzt, wenn es zu Verstößen kommt.

Große Hoffnungen knüpft der Verband an das Urteil aus Karlsruhe. "Wenn das Rauchverbot so bestehen bleibt, müssen viele Gastwirte erhebliche Umsatzeinbußen bis hin zur Existenzbedrohung hinnehmen", befürchtet Lengfelder.

Davon ist Wolfgang Franz überzeugt. Nahezu alle Stammgäste seines "Pils-Stübchens" in Charlottenburg sind Raucher. Sollte ihnen das Rauchen versagt werden, blieben sie weg. Steigende Miet- und Getränkekosten hätten ihm bereits in den vergangenen Jahren das Geschäft schwer gemacht, sagt Franz. Er hofft auf das Urteil aus Karlsruhe, um in seiner Kneipe das Rauchen weiter erlauben zu können.