Nach der Bundestagswahl

Wowereit geht in SPD unruhigen Zeiten entgegen

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Foto: ddp / ddp/DDP

Die Machtverhältnisse in der Berliner SPD haben sich geändert. Vor dem Landesparteitag am kommenden Sonntag dominiert der linke Flügel und drängt den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zu einer Kurskorrektur. Die Linken sehen die Reformpolitik der Agenda 2010 als Bruch mit dem sozialdemokratischen Kern der Partei. Und so fordert selbst Wowereit jetzt, einen Teil der Reformen zurückzunehmen.

Franz Müntefering wird zum Landesparteitag der Berliner SPD am nächsten Sonnabend wohl nicht kommen. Der scheidende Parteichef wäre von vielen nicht gern gesehen. Immerhin hat sich der Landesverband nach dem Wahldebakel als erster klar gegen die Altvorderen an der SPD-Spitze positioniert und ist damit im bundesweiten Flügelkampf in die Offensive gegangen.

Denn in Berlin sind die innersozialdemokratischen Machtverhältnisse klar: Die Linken dominieren und schicken sich an, die Führungsleute Klaus Wowereit und Michael Müller mit der Forderung nach Kurskorrekturen auch in der Landespolitik vor sich herzutreiben.

Klaus Wowereit sitzt damit zwei Jahre vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 in der Klemme, zwischen einem selbstbewusst auftreten Koalitionspartner von der Linkspartei, den Ansprüchen der eigenen linken Genossen, einer CDU, die ein Ende der Demütigungen wittert, und selbstbewussten Grünen, die den Führungsanspruch in der Stadt erheben. „Wowereit sollte seine Kräfte auf die Berliner SPD und das Abgeordnetenhaus konzentrieren und nicht auf Bundesebene Kräfte vergeuden“, rät der Politikwissenschaftler Richard Stöss vor dem Vierkampf um die Macht, der sich 2011 abzeichnet.

Wowereit, der Beschlüsse von SPD-Parteitagen in der Vergangenheit gern ignorierte, muss den neu erwachten linken Kampfgeist ernst nehmen. Handstreichartig haben die Linken in der Berliner SPD Anfang der Woche im Landesvorstand eine lange vorbereitete Resolution durchgesetzt, die die Partei weit wegschiebt von der Agenda 2010 eines Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier.

Die überrumpelten Rechten werfen der Linken und ihrem Sprecher Mark Rackles „Robespierre“-Methoden vor, nach jenem Politiker, der nach der Französischen Revolution ein Terror-Regime errichtete. Dabei sei die linke Politik nicht einmal erfolgreich für die SPD, klagen die Wortführer der Rechten.

Es sind jedoch die Linken, die einen Neuanfang verlangen, und dabei mit der jüngeren Vergangenheit streng ins Gericht gehen. Die Reformpolitik der Agenda 2010 sei der Bruch mit dem programmatischen Kern der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit, heißt es in der von den Linken durchgesetzten Resolution. Das habe die traditionellen Wählerschichten vertrieben, neue jedoch nicht gebracht. „Alles verdichtet sich auf die Frage, findet man Hartz IV doof oder nicht“, fasst ein führender Linker zusammen. Die SPD müsse für sich klären, ob sie „die bessere CDU oder die bessere PDS“ sein wolle.

In Berlin hat die CDU als Orientierungspunkt der Mitte ausgedient. „Die Linke ist der Mainstream der Berliner SPD“, sagt Raed Saleh, Kreischef in der relativen SPD-Hochburg Spandau und einer der Wortführer der machtvollen internen Gruppierung „Berliner Linke“ (BL). Und die wird noch stärker. Am Mittwoch trifft sich die BL erstmals seit Jahren mit dem Donnerstagskreis. In diese beiden Organisationen hatten sich die linksgestrickten Berliner Sozialdemokraten in den 90er-Jahren im Streit um die Privatisierungspolitik, die die SPD zu Zeiten der großen Koalition mittrug, getrennt. Seither hat sich die BL mit vielen jüngeren Politikern zum Machtzentrum entwickelt.

Der Donnerstagskreis mit den früheren Abgeordneten Hans Georg Lorenz und Gerlinde Schermer an der Spitze fungierte hingegen als Sammelbecken für viele, die wegen inhaltlicher Differenzen zur Parteispitze in Bund und Land eigentlich auch zur Linkspartei hätten gehen können. Sie brachten das aber nicht übers Herz, bezeichnen sich stattdessen als die einzig echten Sozialdemokraten. Wenn sie sich nun dem jüngeren linken Großflügel annähern, dürfte ihr Einfluss auf die Landes-SPD wieder wachsen.

Landeschef Michael Müller und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit können dem Ausbruch des lange aufgestauten Frusts der Partei-Linken nichts entgegensetzen. Müller musste am Montag Positionen mittragen, die er vor der Wahl noch abgelehnt hatte. Wowereit vermeidet eine Festlegung. Auch die innerparteiliche Gruppe der Pragmatiker, die sich „Berlin Mitte“ nennen und vom Wirtschaftsexperten Jörg Stroedter und der Finanzstaatssekretärin Iris Spranger geführt werden, haben sich den linken Forderungen angeschlossen. Einzig der parteirechte Aufbruch mit Mittes Bürgermeister Christian Hanke an der Spitze wendet sich gegen den Linksrutsch, hat aber zu wenig Einfluss.

Jetzt muss Müller auf der linken Welle surfen. Viele in der SPD halten den Landes- und Fraktionschef inzwischen für beschädigt. Etwas matt sagt der Tempelhofer, es müsse „nicht alles neu gemacht werden bei der Agenda 2010“. Aber, räumt Müller ein, die SPD sei auch wegen der Arbeitsmarktreformen aus der Schröder-Zeit „in Fragen der Gerechtigkeit nicht mehr glaubwürdig“. Wenn so viele Wähler ein Problem haben mit der SPD, „dann muss man reagieren“. Müller räumt ein, dass das Wahlergebnis aus dem Bund auch einen „landespolitischen Anteil“ habe.

Aus Sicht der Partei-Linken sind auch in Berlin einige Korrekturen nötig, um das Etikett „linke Volkspartei“ in konkrete Politik umzusetzen. Parteichef Müller will sich zwar noch nicht festlegen. Aber andere aus der Abgeordnetenhaus-Fraktion sind deutlicher. So werde es etwa mehr Geld für Kitas geben, heißt es.

Unklar ist nur noch, woher das Geld dafür kommen sollen. Aber Wowereit ist für die SPD wichtig. Denn eines wissen auch die forschen Linken: Ohne einen Wowereit, der sich wieder mehr um Berlin kümmert, hätte die „linke Volkspartei“ im Vierkampf ums Rote Rathaus kaum eine Chance.

Wowereit selbst meldete sich per Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag zu Wort und forderte eine Rücknahme zentraler Reformen. So solle das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre zurückgeführt werden. Zugleich mahnte er weitreichende Änderungen an den Hartz-Reformen an. Die SPD müsse den Bürgern wieder deutlich machen, „dass unser wichtigstes Anliegen soziale Gerechtigkeit ist.“