Meinungsumfrage

Berliner stimmen gegen Wowereits Alleingänge

Eine deutliche Mehrheit der Berliner lehnt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa die Politik des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit ab. Dabei geht es etwa um das Volksbegehren zum Religionsunterricht oder die Vermietung des ehemaligen Flughafens Tempelhof an die Modemesse Bread & Butter.

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Im Führungszirkel der Berliner SPD herrschte am Dienstag Schweigen. Niemand aus der Parteispitze wollte die Umfrageergebnisse kommentieren, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa zu den in der Stadt umstrittenen Alleingängen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) ermittelt hat.

Dabei geht es etwa um das Volksbegehren zum Religionsunterricht oder die Vermietung des ehemaligen Flughafens Tempelhof an die Modemesse Bread & Butter. Themen, mit denen Wowereit in den vergangenen Wochen bundesweit für Schlagzeilen sorgte – und die jetzt negativ in den Umfragen zu Buche schlagen. Danach hält eine klare Mehrheit Wowereits Entscheidungen für falsch.

Fraktionschef Michael Müller musste am Dienstag die Fraktionssitzung leiten – und fand keine Zeit für einen Rückruf. Wowereits Sprecher Richard Meng verwies auf die Partei. Und so war es die Aufgabe des SPD-Sprechers Hannes Hönemann, die Werte als „Momentaufnahme“ darzustellen.

Die Zurückhaltung kam nicht von ungefähr. Die Forsa-Ergebnisse sind mehr als unangenehm für die Berliner SPD. Und was der Parteiführung Kopfzerbrechen machen müsste: Auch bei den eigenen Anhängern kommt die Politik des Regierenden Bürgermeisters nicht mehr an.

Stichwort Pro Reli: Eine deutliche Mehrheit der Berliner lehnt laut der Forsa-Umfrage die Senatspolitik beim Volksbegehren zum Religionsunterricht ab. 58 Prozent sind gegen den 26. April als Termin für den Volksentscheid. Nur 34 Prozent bevorzugen dieses Datum. Forsa hatte im Auftrag der „Berliner Zeitung“ 1001 Berliner befragt, was sie von den aktuell strittigen Themen halten.

Vor allem Wowereit hatte für einen schnellen Termin plädiert – trotz der Mehrkosten von 1,5 Millionen Euro. Die Initiatoren des Volksentscheids plädieren für eine Zusammenlegung mit der Europawahl, auch um eine höhere Beteiligung am Volksentscheid zu erreichen. Dadurch wären ihre Chancen für das notwendige Quorum von mindestens 610.000 Ja-Stimmen gestiegen. Kritik an der Vorverlegung hatte Wowereit mit dem Satz im Abgeordnetenhaus gekontert: „Die Regierung bin ich.“

Selbst bei den eigenen Anhängern findet dieses Vorgehen keine mehrheitliche Unterstützung. So halten 53 Prozent der SPD-Wähler den frühen Termin für den Volksentscheid für falsch und sind dafür, die Abstimmung mit der Europawahl am 7. Juni zusammenzulegen. Nur 39 Prozent der SPD-Anhänger unterstützen den Senatsbeschluss.

Auch die Entscheidung Wowereits, den Flughafen Tempelhof an die Modemesse Bread & Butter zu vermieten, hält mit 74 Prozent eine Mehrheit für falsch. Nur 17 Prozent konnte Wowereit mit seinem Vorgehen überzeugen. Bei diesem Thema konnte Wowereit, der sich persönlich für die Vermietung eingesetzt hatte, ebenfalls die eigenen Anhänger nicht überzeugen. 67 Prozent der SPD-Wähler halten die Vermietung des Flughafens Tempelhof an die Modemesse Bread&Butter für falsch. Nur 25 Prozent befürworten die Entscheidung. Auch auf die Frage nach den richtigen Konzepten für den Flughafen Tempelhof sagte mit 55 Prozent gegenüber 31 Prozent eine Mehrheit der SPD-Anhänger, dass der Senat mit seinen Ideen falsch liegt.

Laut Forsa hätte Rot-Rot in Berlin mit 42 Prozent keine Mehrheit mehr. Würde jetzt gewählt, käme die SPD nur noch auf 27 Prozent (minus 1 Prozent). Die Linkspartei liegt bei 15 Prozent. Die Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne kämen auf 51 Prozent.

SPD-Parteisprecher Hannes Hönemann: „Das ist eine Momentaufnahme. Gerade die Projekte zu Tempelhof sind langfristig angelegt.“ Wichtig sei, dass die SPD ihre Politik immer auch erkläre. CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Henkel: „Die Zahlen belegen das, was wir schon lange kritisieren: eine immer bürgerfernere Politik des Regierenden Bürgermeisters.“

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