Landespolitik

Klaus Wowereit macht sich bereit fürs Kanzleramt

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) langweilt sich nach sieben Jahren im Senat - und arbeitet an einem Wechsel in die Bundespolitik. Doch dafür braucht er 2011 noch einen Wahlsieg in Berlin.

Foto: dpa / dpa/DPA

In diesen Tagen ist Klaus Wowereit (SPD) wieder mal aktiv. Für die Fashion Week und die Modemesse Bread & Butter gibt er alles. Der Regierende Bürgermeister macht sogar den Conferencier, als er am Dienstagabend die Eröffnungsparty der Messe startet. Niemand sagt den 3500 Menschen in der dampfenden Columbiahalle, wer der Mann in Jeans, offenem Hemd und Sakko sein mag. „Welcome back“, sagt Wowereit und preist kurz „the wonderful location Tempelhof Airport“. Dann ruft er den Messe-Chef Karl-Heinz Müller heraus. „Wie geht’s?“, fragt Wowereit. „Viel Arbeit“, keucht der. Beide machen es kurz: „Let there be rock“, rufen sie. Die Gitarren der Band Mando Diao dröhnen los.

In der Halle tanzen die Jungen und Schönen. Die Anti-Wowereit-Demonstranten, die vor der Tür gegen die Kommerzialisierung des Denkmals Tempelhof protestierten, sind längst vor dem Platzregen geflüchtet.

Wowereit fühlt sich bestätigt. Die Messe brummt, internationale Gäste bevölkern die riesigen Hangars, die Hotels sind voll. Das kreative Berlin, als dessen erster Botschafter sich der Regierende versteht, hat die Stadt zur Mode-Metropole gemacht.

Ausgerechnet durch seinen erfolgreichen, aber einsamen Einsatz für Bread & Butter in Tempelhof hat Wowereit aber auch ein Imageproblem verfestigt. Der Opposition hat Wowereit damit ein eingängiges Negativ-Etikett für Wowereit geliefert: „Sonnenkönig“. Vor einiger Zeit schon beschrieb ihn die „Süddeutsche Zeitung“ als „Sonnenkönig“. Die Opposition griff das dankbar auf. Und Wowereit tut seitdem einiges, um den Eindruck zu untermauern, nicht nur bei Bread & Butter. Vor dem Volksentscheid zu Tempelhof ließ er wissen, der Flughafen werde ohnehin geschlossen, egal, wie das Votum ausfalle. Den Abstimmungstermin über den Religionsunterricht setzte Wowereit trotz vieler anderer Stimmen und höherer Kosten auf einen frühen Termin fest. „Ich bin kein Trickser, ich bin die Regierung“, rechtfertigte er sich im Abgeordnetenhaus.

Viele Berliner sind verärgert

Das Image des Alleinherrschers hat das Bild vom „Partymeister“ abgelöst, das Wowereits erste Amtsjahre prägte. Er sagt selbst, dass es eben nicht mehr ganz so aufregend sei, zum x-ten Mal die Berlinale zu eröffnen.

Während die meisten Berliner die Partylaune ihres Regierungschefs mehr oder weniger wohlwollend zur Kenntnis nahmen und darin einen Kontrast zum eher steifen Vorgänger Eberhard Diepgen sahen, droht sich das Bild vom „Sonnenkönig“ auch in den Köpfen seiner Stammwähler zu verfestigen. Wowereit hat zuletzt viele unterschiedliche Gruppen der Stadt gegen sich aufgebracht, die Sozialdemokraten für Wahlsiege brauchen: Lehrer, Polizisten, Eltern, den Öffentlichen Dienst, Frauen. „Die Strategie ,Viel Feind, viel Ehr’ geht nicht auf“, warnt ein führender Berliner Sozialdemokrat, der natürlich ungenannt bleiben möchte.

Seit vielen Monaten sacken Wowereits Beliebtheitswerte langsam ab, Berlins SPD droht der sicher geglaubte Wowereit-Bonus verloren zu gehen. Zuletzt erschreckte eine Forsa-Umfrage die SPD. Erstmals seit fünf Jahren sieht diese Umfrage die Berliner SPD sogar hinter der noch immer krisengeschüttelten CDU. Wowereit tröstet sich damit, dass kein Oppositionspolitiker annähernd so populär ist wie er. Auch Parteifreunde machen das Stimmungstief nicht nur am schlechten Bundestrend der SPD oder am Debakel bei der Europawahl fest, sondern auch an der Person Wowereit. „Finden Sie, dass der Regierende Bürgermeister regiert?“, fragt ein wichtiger Genosse Journalisten in einer vertraulichen Hintergrundrunde.

Die Berliner SPD setzt kleine Nadelstiche

Zwar ist die Zeit noch nicht gekommen, in der Sozialdemokraten den Frontmann offen kritisieren. Doch der Frust wächst, denn die Berliner Genossen, die Wowereits knappe Mehrheit sichern, sind die ersten, die im Alltagsgeschäft den Eigensinn des Tempelhofers zu spüren bekommen. Kleine Nadelstiche setzten sie bereits. Die Basis verhinderte beim Parteitag, dass Wowereits junger Berater Björn Böhning auf die Bundestagsliste kam, obwohl sich der Regierende persönlich hinter den Kulissen für den Sprecher der SPD-Linken verwandt hatte. In der Berliner SPD schlummert für Wowereit ein Konfliktpotenzial, das so lange gebändigt bleibt, wie Wowereit für zusätzliche Prozente, Posten und Einfluss sorgt.

Aber genau das steht jetzt infrage. Denn die eigenwillige Attitüde des Regierungschefs geht einher mit einer gewissen Gewöhnung beim Publikum. Sieben Jahre im Roten Rathaus wären für jeden Politiker eine lange Zeit. Der Sättigungseffekt kommt zusammen mit politischen Entwicklungen, die Wowereits bislang unangefochtenes Dasein an der Spitze des Berliner Senats bedrohen.

Das ist erstens die Bundespolitik. Klaus Wowereit bekleidet kein Amt in seiner SPD, weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Er hat sich stets aus dem innerparteilichen Streit herausgehalten, seinen Einfluss aus seinem Amt als Hauptstadt-Bürgermeister und aus Wahlsiegen gezogen. Aber wenn er noch einmal in seiner Karriere den Sprung auf die Bundesebene schaffen will, muss er diese Isolation aufgeben.

Bisher verhält sich der 55-Jährige loyal. Er wartet auf seine Chance, nach einer möglichen Niederlage bei der Bundestagswahl im September die Generation um Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier abzulösen – wenn seine Partei ihn denn ruft. Auch die nationale Presse – beispielsweise der „Spiegel“ – beobachtet, wie sich Wowereit in Stellung bringt, um der SPD mit einer Öffnung zur Linken und Rot-Rot-Grün wieder eine Machtoption zu eröffnen. Um eine Chance auf die Kanzlerkandidatur zu erhalten, müsste Wowereit zum richtigen Moment Ansprüche auf den Parteivorsitz anmelden, den ihm eine Mehrheit, glaubt man den Umfragen, der Bundesbürger ohnehin zutraut. Nur als SPD-Chef hätte er vor anderen Sozialdemokraten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur.

Es droht Liebesentzug

Wer aber auf dem Sprung ist und eigentlich nach Höherem strebt, dem droht gerade in einer Stadt wie Berlin Liebesentzug. Dabei weiß Klaus Wowereit, dass er noch einmal 2011 die Berliner Wahlen gewinnen muss, um in einem führenden politischen Amt verankert zu bleiben. Freude macht Wowereit diese Aussicht nicht, obwohl er öffentlich stets betont, wie gerne er in Berlin Regierender sei.

Das Abgeordnetenhaus war gestern, die Bundesbühne ist heute, das Kanzleramt soll die Karriere krönen. Mit der Auswahl seines Pressesprechers Richard Meng setzte Wowereit bewusst auf die Kontakte des ehemaligen Frankfurter-Rundschau-Journalisten zu Kollegen nationaler Medien und nicht auf die Kompetenz, Prozesse in der Berliner Landespolitik erklären zu können. Alles läuft gut, lautet Mengs Standardantwort, wenn er von Journalisten auf die vielfältigen Probleme in der Stadt und Konflikte angesprochen wird.

Reist der Regierende wie zuletzt nach Istanbul, sind inzwischen die Korrespondenten des „Spiegel“ und des „Stern“ dabei, um den künftigen Kanzlerkandidaten Wowereit zu beobachten. Regionale Medien gehören oft nicht mehr zu Pressedelegationen – jeder könne ja eigenständig nach Istanbul reisen, sagt Senatssprecher Meng dazu.

Eine Vision für die Zukunft ist nicht erkennbar

Inzwischen ist der Gesprächsfaden Wowereits auch mit der SPD politisch nahestehenden regionalen Berliner Medien ins Stocken geraten. Kommentatoren werden schon mal als „Kläffer“ abgekanzelt. Beim Presse-Fest der SPD-Fraktion hielten SPD-Fraktionschef Michael Müller und Parteichef Franz Müntefering Reden, beschworen den Kampfgeist und die Rolle der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Wowereit machte derweil Witzchen in der Menge. Als er das Mikrofon erhielt, war er in kaum einer Minute fertig. Soziale Gerechtigkeit sei wichtig, sagte er, ansonsten hätten seine Vorredner schon alles gesagt, jetzt werde gegessen.

Ein gewisser Überdruss an seinem Amt kommt zusammen mit einem speziellen Führungsstil. Dieser verhindert, dass in Wowereits Politik ein Plan oder eine Vision für die Zukunft erkennbar wird, was ihm nicht nur die Opposition vorhält. Trotz seiner Richtlinienkompetenz mischt er sich in die Amtsführung der Ressorts nicht ein. Außer am Ende einer Entscheidung, wenn er Fehler geißelt. So entsteht der Eindruck, es gebe keine Projekte, für die er wirklich steht, sieht man mal von seinem ehrlichen Interesse an Toleranz und Offenheit ab. „Wowereit hatte schon immer Phasen, in denen er sich etwas zurückgelehnt hat“, sagt ein Senatsmitglied. Jetzt müsse er endlich wieder Akzente setzen.

"Der will sich Denkmäler setzen"

Wowereits besondere Stärke liegt im Aufspüren von Schwächen seiner Leute und weniger darin, eine Richtung vorzugeben. So konnte es geschehen, dass Wowereits Senatoren für den Doppelhaushalt 2010/2011 mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Krieg fast 1,3 Milliarden Euro höhere Ausgaben anmeldeten. Wowereits Finanzsenator Ulrich Nußbaum, vom Regierenden in einer einsamen Personalfindungsaktion ausgesucht, musste die Wünsche der Kollegen abwehren. Nur bei einem gelang das nicht. Bei Wowereit selbst, in Personalunion auch Kultursenator, konnte Nußbaum die Wünsche nach einer neuen Kunsthalle und einer Zentralbibliothek auf dem Gelände des Flughafens Tempelhof nicht abschlagen, auch wenn beide Projekte zusammen 300 Millionen Euro verschlingen. „Der will sich Denkmäler setzen“, meckern sie in der SPD.

In den Regierungsfraktionen herrscht nun Skepsis, ob sie Wowereits Wunschprojekte in den Haushaltsberatungen zustimmen sollen, oder ob sie Zähne zeigen und Geld für diese Vorhaben verweigern. Viele Genossen spielen mittlerweile mit dem Gedanken, dem zwar häufig charmanten, aber oft auch herablassenden Führungsmann eins auszuwischen. Vor allem sind zahlreiche Genossen der Meinung, der immer noch populäre Regierende Bürgermeister solle sich wieder mehr für SPD-Kernthemen engagieren: „Er muss sich wieder stärker dem Teil der Gesellschaft zuwenden, der nichts mit Kunsthalle und Kreativen zu tun hat, sondern mit steigenden Mieten, Schulreform oder Arbeitslosigkeit“, mahnt ein führender Kopf der Koalition.