Bundeswehr-Gelöbnis

Ex-Terroristin Viett steht in Berlin vor Gericht

Wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen die Polizei muss sich die ehemalige RAF-Terroristin Inge Viett in Berlin erneut vor Gericht verantworten. Sie war bei Protesten gegen das Bundeswehrgelöbnis 2008 festgenommen worden. Zu Prozessbeginn gab Viett eine politische Erklärung ab.

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Gegen eine frühere Terroristin der „Rote Armee Fraktion“ (RAF) sowie eine leitende Sozialarbeiterin des Gesundheitsamtes Charlottenburg-Wilmersdorf hat am Donnerstag vor dem Amtsgericht in Moabit ein Prozess wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Widerstandes begonnen.

Das ehemalige RAF-Mitglied Inge Viett und die Behördenangestellte Wiltrud Sch. sollen gemeinsam bei einer Protestaktion gegen das Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli 2008 versucht haben, auf der Ebertstraße einen Demonstranten aus dem Zugriff von Polizisten zu befreien. Anschließend soll Viett Widerstand geleistet haben, als ihre Personalien festgestellt werden sollten.

Inge Viett war in den vergangenen Jahren immer wieder bei autonomen Demonstrationen wie zum 1. Mai in Kreuzberg mit früheren Kampfgefährten gesehen worden. Heute lebt sie als Autorin auf einem Bauernhof in Falkensee.

Erklärungen zum Prozessauftakt

Sowohl Viett als auch Wiltrud Sch. gaben zu Beginn der Verhandlung politische Erklärungen ab. Viett warf der Regierung darin „Großmachtpolitik“ und „Hurra-Patriotismus“ durch Kriegseinsätze der Bundeswehr vor. „Junge Rekruten werden zum Töten in die Welt geschickt, das ist widerlich“, sagte die heutige Rentnerin. Die angebliche Friedenspolitik der Bundeswehr sei eine „Friedhofspolitik“ und darauf ausgelegt, die „Macht zur Ausbeutung der Welt“ zu sichern. Außerdem zitierte sie Adolf Hitler mit dessen Aussagen zu den Themen Presse und Krieg.

Die Ex-Terroristin war 1975 an der Entführung des Berliner CDU-Politikers Peter Lorenz beteiligt. Zusammen mit anderen RAF-Mitgliedern floh sie ein Jahr später aus der Haft. In Paris schoss die Terroristin 1981 einen Polizisten an; der Familienvater ist seitdem gelähmt. Viett tauchte danach mehrere Jahre mit einer neuen Identität in der DDR unter. Wegen versuchter Tötung erhielt sie 1992 eine Haftstrafe von 13 Jahren. Fünf Jahre später wurde sie auf Bewährung entlassen.

Wiltrud Sch., die im Gesundheitsamt das Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung leitet, beklagte, dass das Denken der Rekruten durch öffentliche Gelöbnisse „vernebelt“ werde. „Jeder, der es wissen kann, weiß, dass deutsche Soldaten Ressourcen sichern und dazu dienen, Macht aufzubauen“, sagte die 60-Jährige. Bei der Protestaktion im vergangenen Jahr sei sie von der „Gewalt der Polizisten erschüttert“ gewesen. Der Staat müsse künftig gegen die willkürliche Gewalt der eigenen Beamten einschreiten.

Zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft wollten sich die beiden Angeklagten am Donnerstag nicht äußern. Beamte der 24. Einsatzhundertschaft schilderten der Richterin, wie die Damen gemeinsam versucht hätten, die Festnahme eines Straftäters zu vereiteln, der zuvor auf einen Polizisten eingeschlagen haben soll. „Es war ein hin und her. Beide Frauen haben den Tatverdächtigen am Oberkörper zurückgezogen“, sagte ein 37-jähriger Gruppenführer.

Das Verfahren gegen die Behördenmitarbeiterin wurde am Nachmittag gegen eine Zahlung von 600 Euro vorläufig eingestellt. „Dies ist aber kein direktes Schuldanerkenntnis“, sagte Gerichtssprecherin Petra Carl. Die Einstellung sei möglich gewesen, weil sich alle Verfahrensbeteiligten – von der Staatsanwaltschaft bis zum Verteidiger – darauf geeinigt hätten. Der Prozess gegen Viett wird am 22. Oktober fortgesetzt.