Aus Enttäuschung

Links-Politiker Wechselberg verlässt seine Partei

Seine Ämter in der Abgeordnetenhausfraktion hatte Carl Wechselberg bereits niedergelegt, jetzt kehrt der Finanzexperte auch seiner Partei den Rücken. Er trat bei den Linken aus. Mit Interesse wird nun das künftige Abstimmungsverhalten des parteilosen Abgeordneten Wechselberg beobachtet.

Foto: Goetz Schleser

Die Berliner Politik kommt nicht zur Ruhe. Nach dem doppelten Parteiaustritt der Grünen-Abgeordneten Bilkay Öney und der Sozialdemokratin Canan Bayram, die gleichzeitig den Grünen beigetreten ist, hat am Mittwoch der Finanz- und Haushaltsexperte der Linksfraktion, Carl Wechselberg, den Austritt aus seiner Partei vollzogen. Wechselberg hatte Ende April aus Verärgerung über den neuerlichen Linksrutsch seiner Partei alle Fraktionsämter niedergelegt und den Parteiaustritt bereits angekündigt. Jetzt werde er als parteiloser Abgeordneter der Linksfraktion angehören, teilte er in einer Erklärung mit.

Wechselberg ist ein vehementer Verfechter der rot-roten Sparpolitik. Auch als jetzt Parteiloser wird er die Koalition weiter unterstützen. „Nach langer Mitgliedschaft habe ich dem Landesvorsitzenden Klaus Lederer gegenüber meinen Parteiaustritt erklärt“, sagte Wechselberg und rechnete noch einmal mit seiner Partei ab. „Ich bin tief enttäuscht über die bundespolitische Entwicklung der Linken. Sie ist meines Erachtens von tatsächlicher gesellschaftlicher Handlungs- und Politikfähigkeit weit entfernt.“ Der Haushaltsexperte kündigte gleichzeitig an, die derzeitige Politik der Regierungskoalition weiter zu unterstützen. Die Linke bedauerte den Parteiaustritt ihres Finanzexperten, zeigte jedoch Unverständnis. „Die von Wechselberg für diesen Schritt genannten Gründe teilen wir nicht“, sagte Parteichef Klaus Lederer.

Zukunft der Grünen-Abgeordneten Bilkay Öney unklar

Während Wechselberg deutlich machte, dass er die rot-rote Koalition weiter stütze, ist die Zukunft der Grünen-Abgeordneten Bilkay Öney einen Tag nach ihrem Parteiaustritt noch nicht geklärt. Sie wird am Donnerstag vermutlich als fraktionslose Abgeordnete im Parlament Platz nehmen. Der Übertritt zur SPD sei noch nicht vollzogen. So steht die rot-rote Mehrheit derzeit bei 75 zu 73 Stimmen.

Die Gespräche der SPD mit der Grünen-Abgeordneten Bilkay Öney sollen schon seit Mittwoch der vergangenen Woche laufen. Eingebunden waren von SPD-Seite nur der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Raed Saleh, und der Fraktionsvorsitzende Michael Müller.

Als einen der wichtigsten Punkte für ihren Austritt aus der Grünen-Partei nannte Öney die bundespolitische Lage. Sie wolle einer schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene keinen Vorschub leisten. Die 38-Jährige kommt aus einem sozialdemokratischen Elternhaus. In ihrem Büro hängen Fotos vom SPD-Urgestein Herbert Wehner und von Berlins Innensenator Ehrhart Körting. Der Übertritt der SPD-Politikerin Canan Bayram zu den Grünen habe sie schwer verärgert. So etwas mache man nicht, habe sie in den Gesprächen gesagt.

Sie wolle dem rot-roten Senat nicht schaden. Daher überlege sie, in die SPD einzutreten. Fraktions- und Landeschef Michael Müller unterstützte den Wunsch Öneys. Er würde sich freuen, wenn sie den Schritt zu den Sozialdemokraten gehen würde. Für diese Zeitung war sie auch gestern nicht zu sprechen. SPD-Migrationspolitiker Saleh: „Bilkay Öney wäre eine Bereicherung für die SPD und die Fraktion im Abgeordnetenhaus.“

SPD-Frauen wollen Machtfrage stellen

Der SPD droht aber am Wochenende eine weitere Baustelle. Die Frauen in der Partei wollen die Machtfrage stellen. Auf einem Wahlparteitag soll am Sonntag die Kandidatenliste für den Deutschen Bundestag aufgestellt werden. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) fordert dafür ein Reißverschlusssystem. „Wir wollen, dass auf den geraden Plätzen Frauen kandidieren“, sagte gestern die ASF-Vorsitzende Eva Högl.

Derzeit gibt es die Reißverschlussregelung nur für jeweils fünf Plätze. Das hat zur Folge, dass immer drei Männer und zwei Frauen vorn auf der Liste stehen. „Es gab stets das Argument, wir hätten nicht genügend geeignete Kandidatinnen. Jetzt haben wir sechs hervorragende Frauen“, sagte Högl. Zur Wahl stehen neben den bisherigen Bundestagsabgeordneten Petra Merkel, Mechthild Rawert und Högl noch die Landtagsabgeordnete Ülker Radziwill, die Ärztin und Professorin Martina Dören und die Rechtsanwältin Judith Huber.