Klimaschutz

Berliner müssen mit höheren Mieten rechnen

Sollte das Klimaschutzgesetz in Berlin beschlossen werden, würden viele Mieten steigen. Das hat der Wohnungsunternehmer-Verband ausgerechnet. Für eine 60-Quadratmeter-Wohnung wäre eine Erhöhung um mehr als 100 Euro zu erwarten.

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Das von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) geplante Klimaschutzgesetz würde die Wohnkosten für die Hälfte der Berliner Bevölkerung drastisch in die Höhe treiben. Die Vorschriften, erneuerbare Energien zum Heizen des Gebäudes zu nutzen, führten zu Mieterhöhungen von mehr als 20 Prozent. Die ersatzweise mögliche Dämmung der Außenhaut auf höchstem Standard käme die Bewohner noch teurer. „Wohnen in Berlin würde erheblich teurer werden“, mahnt Maren Kern, Vorstand beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmer (BBU), dessen Mitgliedsfirmen 40 Prozent der Berliner mit Wohnraum versorgen. Der BBU hat seine Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf jetzt in einer Stellungnahme erstmals mit einer konkreten Berechnung unterlegt. Bisher hatte die Umweltsenatorin die Warnungen der Wohnungswirtschaft nach eigenen Worten nicht nachvollziehen können.

Der Verband wendet sich nun insbesondere gegen die Pflicht, erneuerbare Energien, insbesondere Solarenergie, zu nutzen. „Die Erwartungen an die Klimaschutzpotenziale erneuerbarer Energien in Berlin“ seien „deutlich überhöht“, stellt der BBU fest. Die BBU-Techniker und ein Ingenieurbüro haben die vorgesehenen Auflagen aus dem Klimaschutzgesetz für ein Modellgebäude durchgerechnet. Dabei handelt es sich um einen in Ost wie West verbreiteten Typ Mietshaus von 1957 mit Gaszentralheizung, 30 Wohnungen und 1500 Quadratmeter Wohnfläche. Um wie vorgeschrieben zehn Prozent der Heizenergie aus Solarthermie zu erzielen, müssten demnach drei bis vier Quadratmeter Solarkollektoren pro Wohnung aufs Dach geschraubt werden. Das macht insgesamt 109 Quadratmeter.

Falls das überhaupt möglich ist, würde die Warmmiete um 2,07 Euro pro Quadratmeter steigen. Die Investitionen dürfen voll auf die Mieter umgelegt werden, sagte BBU-Vorstand Kern (siehe Kasten). Denn sie seien nicht vom Vermieter, sondern vom Gesetzgeber zu verantworten. Weil durch die Solarenergie die Nebenkosten um 37 Cent sinken, bleibt unter dem Strich ohne zusätzliche staatliche Fördermittel eine höhere Warmmiete von 1,70 Euro. Eine 60-Quadratmeter-Wohnung würde demnach 102 Euro im Monat teurer werden.

Würde als Ersatz für Solarthermie eine komplette Wärmedämmung vorgenommen, stiege die Miete für das Mustergebäude laut BBU ohne Förderung sogar um 50 Prozent. Die Kosten der Investitionen stünden in keinem Verhältnis zum erreichten Klimaschutz, sagt Kern. Sinnvoller sei es, Klimaschutzziele vorzugeben und es den Unternehmen zu überlassen, den wirtschaftlich günstigsten Weg zu finden.

Auch Eigenheimbesitzer müssten investieren

Ausgenommen von der Pflicht, 20 Jahre alte Heizungsanlagen auszutauschen und dann erneuerbare Energien zu nutzen, sind nur Gebäude mit Fernwärmeanschluss, die keinen eigenen Heizkessel haben. Handeln müssten aber auch Eigentümer von Altbauten. Hier ist laut BBU das Verhältnis zwischen Investitionen in neue Energiequellen oder Dämmung zum Ertrag noch ungünstiger als im Musterhaus aus den 50er-Jahren, weil die Außenhülle des Gebäudes im Verhältnis zur Wohnfläche noch größer ist. Aber auch die Bewohner von Einfamilienhäusern müssen handeln, wenn ihre Heizung die von Amts wegen definierte Lebensdauer erreicht hat. Eine neue Anlage kostet aber nach Expertenschätzung 10.000 bis 20.000 Euro.

Musterbeispiele wie das Niedrigenergiehaus der kommunalen Howoge in Lichtenberg konnten den maximalen Energiestandard nur dank stark subventionierter Darlehen finanzieren. Der Einsatz solcher Fördermittel wäre aber nicht mehr möglich, wenn Eigentümer mit ihren Investitionen nur noch gesetzlichen Bestimmungen folgten, warnt der BBU.

Das Klimaschutzgesetz geht im Herbst zur Beratung ins Abgeordnetenhaus. Die Kritik daran ist massiv. Nicht nur FDP und CDU lehnen den Entwurf ab. Auch die Grünen halten den Plan für unprofessionell. Lompscher habe weder die Klimaschutzwirkungen noch die Kosten ihres Gesetzes errechnet. Auch die SPD-Fraktion ist der Ansicht, das Gesetz müsse „noch verbessert“ werden. Dazu zähle eine Abschätzung der Kosten für Hauseigentümer und die Wirtschaft. Die SPD wolle kein „Investitionsverhinderungsgesetz, sondern vernünftige Vorgaben, die den Klimaschutz in Berlin wirtschaftlich und sozial verträglich voranbringen“.