Kriminalität

Linksautonome bedrängen Berliner Polizisten

Als Polizisten in Berlin-Friedrichshain eine illegale Plakatklebeaktion unterbinden wollten, wurden sie von einer Gruppe Linksautonomer attackiert. Sie versperrte den Beamten den Weg und hinderte sie so an der Verfolgung eines Tatverdächtigen. Es ist der dritte Vorfall in nur drei Tagen.

Zum dritten Mal innerhalb von nur drei Tagen sind in der Nacht zu gestern Polizisten während des Einsatzes von einer Menschenmenge attackiert worden. In den Tagen davor hatte es bereits Übergriffe gegeben, die unter anderem mit zerstochenen Reifen und eingeschlagenen Scheiben von Dienstfahrzeugen endeten. In allen Fällen kamen die Täter aus dem linksextremistischen Spektrum. Die jüngste Häufung von Taten zeigt dabei deutlich, dass sich die Szene nicht mehr nur mit Gewalt gegen Sachen, etwa in Form von Brandanschlägen auf Autos, begnügt. Auch die Gewalt gegen Personen, insbesondere gegen Polizeibeamte, nimmt zu.

Bei dem jüngsten Fall in der Nacht zu gestern sind nicht nur Polizisten angegriffen worden; die Angreifer konnten zugleich eine Festnahme verhindern. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, hatten die Beamten an der Rigaer Straße in Friedrichshain zwei Männer entdeckt, die unerlaubt Plakate klebten. Während einer von ihnen flüchten konnte, gelang es den Polizisten zunächst, den zweiten Täter festzuhalten.

Als die Beamten die Personalien des Mannes aufnahmen, kamen plötzlich 25 bis 30 Personen aus den umliegenden Häusern, umringten sie, verwickelten sie in Diskussionen und versuchten mehrfach, sichergestellte Beweismittel zu entwenden. In dem nach und nach entstehenden Durcheinander gelang es dem Festgenommen zu fliehen. Eine Verfolgung war den Beamten nicht möglich, da ihnen durch die Mitglieder der linken Szene der Weg versperrt wurde.

Erst in der Nacht zuvor waren ebenfalls auf der Rigaer Straße bei einem Einsatz Polizisten aus einer Gruppe von 40 Personen aus der linken Szene mit Steinen und Flaschen beworfen worden. In der Nacht von Freitag auf Sonnabend waren Angehörige einer Hundertschaft vor einem Lokal an der Yorckstraße in Kreuzberg angegriffen worden, nachdem sie an den dort falsch geparkten Fahrzeugen Strafzettel verteilt hatten. Bei der Festnahme zweier sich wehrender Angreifer wurden zwei Beamte verletzt.

Widerstand gegen Polizisten – im Durchschnitt passiert dies in der Hauptstadt jeden Tag neun Mal. 2371 Übergriffe gegen Polizeibeamte registrierte die Behörde im vergangenen Jahr, dabei wurden 924 Beamte verletzt. Berlin hält in diesem Bereich einen traurigen Spitzenplatz unter den deutschen Großstädten; Delikte wie Widerstand oder Gefangenenbefreiung sind längst zum Alltag geworden. „Bedrohen, Spucken, Treten, Schlagen, dass ist inzwischen völlig Normalität im Dienstbetrieb“, klagt Klaus Eisenreich, Geschäftsführer des Berliner Landesverbandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Alle Polizeigewerkschaften sind sich einig bei der Bewertung dieser Entwicklung; sie befürchten das baldige Entstehen rechtsfreier Räume. Die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus, allen voran die CDU, werfen dem Senat seit langem vor, die Gewalt von Links zu verharmlosen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch weisen dies stets vehement zurück.

Glietsch hat in Sitzengen des Innenausschusses selbst schon häufig eine Zunahme der Brutalität, die auch vor seinen Beamten nicht halt mache, beklagt. Und Körting setzt sich zwar für eine konsequente Bekämpfung von Gewalt, ganz gleich ob von links oder rechts, ein. Aber der Senator hat ein Problem. Kommt es bei Polizeieinsätzen zu Übergriffen auf Beamte, sind Teile des Koalitionspartners Die Linke schnell bereit, die Schuld bei den Polizisten selbst zu suchen. „Wird dies in der Koalition thematisiert, fehlt es oft an Unterstützung für den Innensenator“, erklärt ein Mitglied der SPD-Fraktion. Ein Polizeiführer befürchtet indes, dass die Gewalt von Links noch zunimmt. „Die hatten am 1. Mai und durch die Serie der Brandanschläge ihre Erfolgserlebnisse, die fühlen sich unglaublich stark“, sagte er.