Die Finanzierung für Berlins neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld steht. Die Flughafengesellschaft hat mit acht Banken Kreditverträge über eine Summe von 2,4 Milliarden Euro abgeschlossen.
Damit hat das Flughafenprojekt, das als größtes Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands gilt, eine der letzten großen Hürden genommen. „Mit der Finanzierung ist nun sichergestellt, dass der Eröffnungstermin Anfang November 2011 zu halten ist“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der zugleich Aufsichtsratvorsitzender der Flughafrengesellschaft ist, gestern. Mit der Finanzierung sei „wieder ein riesiger Schritt für die Realisierung des BBI getan“.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, die Region sei mit dem BBI „gut aufgestellt“. 80 Prozent der bisher vergebenen Aufträge seien an Firmen in der Region gegangen.
Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sieht in dem „größten Investprojekt Deutschlands“ eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes. „Das ist ein einzigartiges Pfund, mit dem wir wuchern werden.“ Die Finanzierung nannte er die „schwierigste Last, die zu heben war“. Dass das gelungen sei, bringe das Projekt einen „Riesenschritt“ voran.
Finanzierung überfällig
Größter Kreditgeber für das BBI-Projekt ist die Europäische Investitionsbank (EIB), die sich mit einer Summe von 1 Milliarde Euro an der Finanzierung beteiligt. Jeweils 310 Millionen Euro steuern die KfW IPEX-Bank, die Investitionsbank des Landes Brandenburg sowie die Investitionsbank Berlin bei. Mit jeweils 150 Millionen Euro beteiligen sich die Landesbank Berlin und die Norddeutsche Landesbank. Die DZ Bank gibt 100 Millionen Euro und die Berliner Volksbank 70 Millionen Euro. „Es wurde auch langsam Zeit“, räumte Flughafenchef Rainer Schwarz gestern erleichtert ein. „Das Experiment, ohne Fremdmittel zu bauen“ sei jetzt beendet.
Überfällig war die Finanzierung längst. Aufgrund der ständigen Nachbesserungen und Nachjustierungen bei der Flughafenplanung aufgrund veränderter Passagierprognosen und Forderungen von Airlines wurde der sogenannte Financial Close immer wieder verschoben. Nicht zuletzt wegen der Bankenkrise und wegen damit verbundener höherer Zinsforderungen der Banken hing bereits das Damoklesschwert der Zahlungsunfähigkeit über der Flughafengesellschaft.
Ohne 100prozentige Bund-Länder-Bürgschaften sei die Finanzierung gar nicht möglich gewesen, sagte gestern der Vorstandsvorsitzender der KFW IPEX-Bank, Ulrich Schröder. Und selbst mit der Garantie sei es nicht einfach gewesen. „Das lag nicht an der Bonität des Projekts, sondern an den langen Laufzeiten“, so Schröder. Diese würden die Banken aus eigener Unsicherheit, sich nicht über Wasser halten zu können, nicht gern übernehmen. Insofern sei es „bemerkenswert“, dass die Finanzierung geklappt habe und auch private Banken wie die DZ Bank und die Volksbank mit ins Boot geholt werden konnten.
Die Europäische Investionsbank gewährt ihre Tranchen mit einer Laufzeit von 25 Jahren, die sieben anderen Banken geben zehn Jahre. Über die Zinskonditionen wurde gestern Stillschweigen gewahrt. Flughafenchef Rainer Schwarz aber versicherte, dass die Finanzierungskonditionen von der Flughafengesellschaft gedeckt würden, ohne die Gesellschafter in Anspruch nehmen zu müssen. Das sehe der Businessplan vor.
Mehrkosten von 300 Millionen Euro
Für Überraschung sorgte Schwarz gestern, als er ankündigte, dass der BBI teuer und auch größer wird. Aufgrund der Luftverkehrsentwicklung und der Anforderungen der Airlines würde die Terminalkapazität von bislang 22 bis 25 auf 27 Millionen Passagiere erweitert. So werden die Umsteigebedingungen für die Passagiere durch den zusätzlichen Einbau einer Zwischenebene verbessert. Auch werden statt ursprünglich 60 geplanter Abstellplätze für Flugzeuge nun 80 gebaut, wird die südliche Pierstange verlängert und eine dritte Rollgasse vom Hauptpier zum später geplanten Terminalsatelliten gebaut. Insgesamt betragen die Mehrkosten 300 Millionen Euro, so dass das reine Investvolumen des BBI jetzt 2,5 Milliarden Euro beträgt.
Finanziert werden über die 300 Millionen Euro auch Mehrkosten in Höhe von 140 Millionen Euro für den Schallschutz. Die Grünen kritisierten den Abschluss der Kreditverträge gestern als „eine Rechnung mit vielen Unbekannten“. Sie erwarten nach der Sommerpause die Vorlage eines detaillierten Finanzierungsplan für das BBI-Projekt im Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses.