Flughafenpläne

Schönefelds alte Halle soll Staatsterminal werden

Am Großflughafen BBI in Schönefeld soll bis zum Herbst 2011 auch ein neues Empfangsgebäudes für Staatsgäste entstehen. Doch möglicherweise wird es nicht rechtzeitig fertig. Der Bund erwägt in diesem Fall die Nutzung des bisherigen Gebäudes für die Regierungsflieger. Kritiker befürchten noch mehr Kosten.

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Die Bundesregierung hält trotz des massiven Zeitdrucks an ihren Plänen fest, das Regierungsterminal sowie die nötigen Rollwege rechtzeitig bist zur Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens BBI Ende Oktober 2011 in Schönefeld fertigzustellen. Dennoch hat sie bereits einen Plan B in der Schublade.

Für den Fall, dass das Empfangsgebäude des Auswärtigen Amtes für Staatsgäste, Mitglieder der Bundesregierung, den Bundespräsidenten und Parlamentarier im Norden des Flughafens nicht rechtzeitig betriebsbereit ist, soll auf das bestehende alte Flughafenterminal in Schönefeld zurückgegriffen werden. Das bestätigte jetzt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) auf Anfrage von Morgenpost Online. „Die Nutzung von Teilen des heutigen Flughafenterminals ist eine denkbare Option für eine Zwischennutzung durch den Bund“, heißt es in einer schriftlichen Antwort der Bima.

Befürchtet werden noch mehr Kosten

Kritiker befürchten nun, dass sich damit das ohnehin kostspielige Projekt abermals verteuern wird. Denn bei den bislang im Liegenschaftsbericht des Bundes genannten 125 Millionen Euro für Planung, Altlastenbeseitigung, den Bau des Terminals, von Hangars und Wartungsgebäuden für die Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums handelt es sich nach Angaben der Bima um „eine erste vorläufige Kostenprognose“. Zu den Kosten für die Nutzung des bestehenden Terminals gab es überdies bislang noch keine Angaben.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete der FDP, Hellmut Königshaus, geht von einem zweistelligen Millionenbetrag allein „nur für die halbwegs repräsentative Herrichtung des alten Terminals“ aus. „Kosten, die vermeidbar wären, wenn die Bundesregierung rechtzeitig den Zeitablauf eingehalten hätte und den Planfeststellungsantrag für den Bau des Regierungsterminals eingereicht hätte“, sagt Königshaus, der der Bundesregierung in dieser Frage „glattes Versagen“ vorwirft. Königshaus hat gestern eine schriftliche Frage zur Zeitschiene, zu den Gründen der Verzögerung, zu den Kosten des Regierungsflughafens und möglichen Disziplinarmaßnahmen und Regressforderungen im Falle einer Verzögerung an die Bundesregierung gerichtet.

Wie berichtet ist der Zeitplan äußerst eng, und es gibt berechtigte Zweifel, dass der Regierungsflughafen rechtzeitig fertig wird. Denn weder ist der mit 100000 Euro dotierte Architektenwettbewerb zur Gestaltung des Empfangsgebäudes entschieden noch der Planfeststellungsantrag eingereicht worden. Das soll nach Angaben der Bima erst im Oktober passieren. Mit dem Planfeststellungsantrag werden baurechtliche Veränderungen für den gesamten Nordteil – Schönefeld-Alt – beantragt. Dies ist notwendig, da der Planfeststellungsbeschluss für den Bau des neuen Hauptstadtflughafens BBI von 2004 nach Angaben des zuständigen Brandenburger Infrastrukturministeriums nicht für den Bereich des derzeitigen Flughafens gilt.

Bis zur Erteilung der Genehmigung dauert es nach Ministeriumsangaben voraussichtlich ein Jahr. Damit bliebe für Ausschreibungen und den Bau des Regierungsterminals letztlich bis zur Eröffnung des BBI im Herbst 2011 nur ein Jahr Zeit, vorausgesetzt gegen die Baugenehmigung wird nicht mit aufschiebender Wirkung geklagt. Dann würde der Zeitraum noch kürzer.

FDP: „Grob fahrlässiges Verhalten“

Ursprünglich hatte das Baurecht bereits vor einem Jahr beantragt werden sollen. In Kreisen der Bundesregierung heißt es, dass aber Streit ums Geld angesichts der hohen Ansprüche des Auswärtigen Amtes an die Ausstattung des Empfangsterminals zu Verzögerung geführt hätte. Auch ging man offenbar davon aus, dass der BBI nicht rechtzeitig fertig werden würde.

Verzögerungen aber kann man sich nicht leisten, denn geht der BBI Ende Oktober 2011 an den Start, wird sechs Monate später Tegel geschlossen und auch planungsrechtlich entwidmet. Staatsgäste und Mitglieder der Bundesregierung, der Bundespräsident und Parlamentsmitglieder können in Tegel dann nicht mehr starten oder landen. Königshaus wirft dem zuständigen Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium nun „grob fahrlässiges Verhalten“ vor und fragt, warum nicht längst Baurecht beantragt wurde.