Die Verlängerung der Autobahn A 100 von Neukölln nach Treptow ist im rot-roten Koalitionsvertrag festgelegt. Doch nun scheint die Zustimmung zu dem Verkehrsprojekt in beiden Regierungsparteien zu schwinden. In seiner heutigen Sitzung stritt das Abgeordnetenhaus quer durch die Fraktionen. Zu einer Abstimmung kam es nicht, aber der Bau der Straße wird immer unwahrscheinlicher.
Es ging hoch her am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus, eine Zerreißprobe über das Streitthema Autobahn A 100 konnte Rot-Rot aber noch verhindern. Die Opposition kam nicht dazu, die Mehrheit von SPD und Linke auf die Probe zu stellen. Geschlossen verwiesen die Regierungsparteien die Anträge der Grünen und der FDP in den Verkehrsausschuss. Dieser tagt zum nächsten Mal am 8. Juni.
„Betonköpfe würden SPD wählen“, rief Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig und forderte, die Autobahn nicht zu verlängern. Die Opposition nutzte die Uneinigkeit innerhalb der Fraktionen von SPD und Linke über die Autobahnverlängerung. FDP, CDU und Grüne gerieten über das Projekt des Senats aber auch unter sich aneinander.
Geplant ist, die Stadtautobahn von Neukölln um 3,2 Kilometer nach Treptow zu verlängern. Das ist im Koalitionsvertrag festgelegt, eine Mehrheit dafür ist aber nicht mehr sicher. Die Verkehrspolitikerin der Linken, Jutta Matuschek, sagte: „In meiner Partei sind die Befürworter eindeutig in der Minderheit.“ Die Autobahn löse keine Probleme, sondern bringe neue Belastungen für Wohngebiete in Pankow und führe in Treptow zum sozialen Abstieg von Quartieren.
Auf Seiten der SPD hatte sich ein Parteitag gegen das 420- Millionen-Euro-Bauvorhaben ausgesprochen, für das das Planfeststellungsverfahren schon läuft. Der SPD-Verkehrspolitiker Christian Gaebler legte sich denn auch nicht eindeutig fest. „Ein abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren gibt Baurecht, aber nicht Baupflicht“, sagte Gaebler. Das Gesamtkonzept könne dann noch einmal betrachtet werden. Er fügte hinzu: „Das ist doch keine Glaubensfrage.“ Ein grünes Projekt?
„Hören Sie auf, sich hinter Planfeststellungsverfahren zu verstecken“, sagte FDP-Fraktionschef Christoph Meyer. Die Grünen nannte er „unseriös“, weil sie meinten, das Bundesgeld für die Autobahn kurzerhand in andere Projekte stecken zu können. Für die CDU verteidigte Rainer Ueckert das Projekt. „Die A 100 ist ein grünes Projekt“, sagte Ueckert, seine Begründung ging jedoch in der lautstarken Empörung der Grünen beinahe unter. Er sagte, die Autobahn entlaste die Wohnviertel von Verkehr und ermögliche spritsparenderes Fahren.
