Berliner Abgeordnetenhaus

Berliner Ex-Grüne Bilkay Öney ist jetzt SPD-Mitglied

Die rot-rote Koalition hat ihre 76-Sitze-Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus nun offiziell wieder. Die frühere Grünen-Abgeordnete Bilkay Öney ist am Freitag offiziell in die SPD eingetreten.

Foto: Christian Kielmann

Die frühere Berliner Grünen-Abgeordnete Bilkay Öney ist seit Freitag Mitglied der Hauptstadt-SPD. Drei Tage nach ihrem Austritt bei den Grünen sei die 38-jährige Diplomkauffrau in die SPD eingetreten, teilte die Partei mit. Durch ihren Parteieintritt ist Öney auch automatisch Mitglied der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Dort ist die Mehrheit von SPD und Linkspartei damit wieder auf drei Stimmen angewachsen. Sie war eine Woche lang durch den Wechsel der Abgeordneten Canan Bayram von der SPD zu den Grünen auf eine Stimme geschrumpft. Die Regierungskoalition verfügt nun aber wieder über drei Stimmen Mehrheit im Parlament, sie umfasst nun 76 Abgeordnete. CDU, FDP und Grüne haben gemeinsam 73 Mandate.

Aus der Opposition hatte es nach den Wechseln einige Zweifel an der Stabilität des rot-roten Bündnisses gegeben. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) konterte diese am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit den Worten: „Sie können so viel herumnörgeln, wie sie wollen. Die Regierungskoalition ist so stabil, weil sie eine Politik der sozialen Gerechtigkeit verfolgt.“

Öney hatte ihren Austritt aus Partei und Fraktion der Grünen mit bundespolitischen Erwägungen begründet. Siehabe die rot-rote Koalition in Berlin durch den Wechsel der Ex-SPD-Abgeordneten Canan Bayram zu den Grünen als so geschwächt angesehen, dass es vor der Bundestagswahl bundespolitische Auswirkungen habe.

Am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zeigte sie sich erstmals seit ihrem Austritt aus der Grünen-Partei wieder in der Öffentlichkeit. Zwei Tage lang habe sie nicht reden wollen, weil sie von ihrer ehemaligen Partei enttäuscht gewesen sei, sagte sie. „Ernüchtert hat mich zu sehen, dass die Grünen eben nur die Gutmenschen sind und nicht die besseren Menschen“, sagte Öney. Über die Gründe ihres Parteiaustritts hüllte sie sich weitgehend in Schweigen. „Üble Nachrede ist kein guter Politikstil, deswegen mögen die Gründe schwer nachzuvollziehen sein. Ich will der Fraktion aber nicht schaden, weil ich dort noch viele gute Freunde habe.“

„Prägend war für mich, dass der linke Fraktionsflügel, der sonst immer gegen alles ist, mit einem perfiden und bis ins kleinste Detail durchgeplanten Szenario die Macht erobern wollte“, sagte Öney im Hinblick auf den Parteiübertritt der SPD-Politikerin Bayram.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig sagte in der Abgeordnetenhaus-Sitzung, sie bedauere den Weggang der Grünen-Abgeordneten Bilkay Önay außerordentlich. Die politischen Gründe dafür könne sie aber nach wie vor nicht nachvollziehen.

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