Mieten-Explosion

Kreuzberger Sozialwohnungen bald unbezahlbar

Jahrelang hat Berlin den Bau von Sozialwohnungen gefördert. Doch dann stieg das Land aus der Anschlussförderung aus. Das bekommen nun viele Berliner zu spüren. Vermieter fordern zum Teil drastische Mieterhöhungen. So können im Kreuzberger Fanny-Hensel-Kiez 28.000 Menschen ihren Wohnraum bald nicht mehr bezahlen.

Foto: Steffen Pletl

Hatice Caglayan ist verzweifelt. Noch wohnt die 39-Jährige mit ihren drei Söhnen im Fanny-Hensel-Kiez in Kreuzberg. Doch ihr Vermieter hatte ihr im Dezember die Miete kräftig erhöht: Statt 800 Euro soll sie ab 1.Mai fast 1000 Euro Warmmiete für ihre 90 Quadratmeter große Wohnung an der Schöneberger Straße zahlen. Viel zu viel für die Alleinerziehende, die von Arbeitslosengeld lebt. Sie musste die Wohnung kündigen. Bis zum 30.April soll sie ausziehen.

Frau Caglayans Hoffnung auf einen bezahlbaren Ersatz erfüllte sich bisher nicht. Die landeseigene Gewobag habe ihr zwar mehrere Wohnungen angeboten. Doch obwohl diese deutlich kleiner sind als ihr derzeitiges Domizil, sollten sie zwischen 675 und mehr als 800 Euro Miete im Monat kosten. „Das Arbeitsamt akzeptiert in meinem Fall aber nur Wohnungen, die nicht mehr als 619 Euro kosten“, sagt Frau Caglayan. Nun droht ihr die Obdachlosigkeit.

Laut Rainer Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, ist Hatice Caglayan keine Ausnahme. Sie gehört zu den Bewohnern von rund 28000 zwischen 1987 und 1996 errichteten Sozialwohnungen. Diese wurden vom Senat mit 3,9 Milliarden Euro gefördert. Doch angesichts des Berliner Schuldenbergs von mehr als 60 Milliarden Euro stoppte 2003 der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die sogenannte Anschlussförderung. Sie war den Vermietern nach 15 Jahren Grundförderung in Aussicht gestellt worden. Der Haken an der Sache: Anders als im normalen Mietrecht können Vermieter – juristisch ganz legal – in diesem Fall von einem Tag zum anderen die sogenannte Kostenmiete verlangen, und das sogar rückwirkend für bis zu 23 Monate.

Für die Mieter im Fanny-Hensel-Kiez hatte diese laut Mietersprecher Sebastian Jung Erhöhungen von zum Teil „mehreren 100 Prozent“ zur Folge. Allgemein ist von 30 bis 50 Prozent Mieterhöhung die Rede. Kaum einer der Bewohner des Viertels verkrafte solche Kostensprünge, sind sie doch fast alle Empfänger von Arbeitslosengeld oder anderen Sozialleistungen.

Bereits im Februar beschäftigte sich das Abgeordnetenhaus mit der zugespitzten Lage. Doch ein von der CDU und den Grünen eingebrachter Aufruf an den Senat, schnell mit Finanzhilfen und Ersatzangeboten einzugreifen, scheiterte. SPD und Linke forderten den Senat unter anderem auf, „eine gütliche Lösung mit den Eigentümern“ zu unterstützen. Mit Blick auf finanzielle Hilfen wurde lediglich ein Prüfauftrag vereinbart, wie den Mietern etwa mit Härtefallregelungen im Mietausgleich geholfen werden kann. Bis 31.März sollte der Senat Ergebnisse vorlegen.

„Doch bis heute ist nichts passiert“, sagt Mieter-Vertreter Jung. Der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), nennt dies eine „politische Sauerei“. Dabei laufe den Mietern die Zeit davon. „Für viele geht es um die Existenz“, so der Grünen-Politiker. Hauptproblem sei, dass die städtischen Wohnungsgesellschaften keinen bedarfsgerechten Ersatz anbieten würden. „Die Wohnungen sind entweder zu teuer, zu klein oder liegen von der heutigen Wohngegend zu weit entfernt.“

Gemeinsam mit Mietervereins-Chef Wild fordert Schulz alle Parteien im Abgeordnetenhaus auf, den Senat dazu zu bewegen, sich ernsthaft mit dem Problem zu beschäftigen. Es drohe sonst die „soziale Verdrängung der einkommensschwachen Mieter aus der Innenstadt“. Betroffen seien längst nicht nur Wohngebiete in Kreuzberg, sondern auch in Schöneberg oder Wedding. Gefordert wird unter anderem, dass Mieter von Wohnungen, für die die Anschlussförderung wegfällt, grundsätzlich Anspruch auf Mietausgleich und Umzugshilfen haben sollen. Außerdem müssten die städtischen Gesellschaften verpflichtet werden, Ersatzwohnungen mit bezahlbaren Mieten anzubieten.

Der Sprecher von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), Mathias Gille, weist den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Den im Fanny-Hensel-Kiez betroffenen 26 Mietern seien mehr als 60 Ersatzangebote auf bisherigem Mietniveau unterbreitet worden, die jedoch zumeist abgelehnt wurden. „In Kürze“ werde sich die Senatorin aber grundsätzlich zu den Problemen der Bewohner von Sozialwohnungen äußern.

Hatice Caglayan hat derweil von ihrem Vermieter eine Gnadenfrist erhalten. Bis 30.Juni darf sie noch in ihrer Wohnung bleiben. „Ich hoffe so sehr, dass ich bis dahin noch etwas Bezahlbares finden werde.“