Volksentscheid Pro Reli

Der Westen stimmt mit Ja - der Osten mit Nein

Pro Ethik hat den Volksentscheid über ein Wahlpflichtfach Religion klar gewonnen - dank der Stimmen aus Ostberlin und dank der Stimmen der Nicht-Kirchenmitglieder. Bei der Abstimmung zeigten sich erneut die unsichtbaren Grenzen, die Berlin durchziehen.

Das Video konnte nicht gefunden werden.

Pro Reli ist gescheitert

Video: Reuters
Beschreibung anzeigen

Der Berliner Volksentscheid Pro Reli zur Aufwertung des Religionsunterrichts ist klar gescheitert. Bei der Abstimmung am Sonntag votierte mit 51,3 Prozent eine knappe Mehrheit gegen eine Gleichstellung mit dem Pflichtfach Ethik. Nach dem am Abend vorgelegten vorläufigen Endergebnis lag die Zahl der Befürworter mit 365.609 Ja-Stimmen deutlich unter dem hierfür notwendigen Quorum von 611.422.

Die Wahlbeteiligung erreichte mit 713.288 abgegebenen Stimmen nur 29,2 Prozent. Aufgerufen waren knapp 2,5 Millionen stimmberechtigte Bürger.

Der Osten, die neue Mitte und starke Minderheiten in den westlichen Bezirken haben der Initiative Pro Ethik zu einem so kaum erwarteten Sieg verholfen. In sechs Bezirken, nämlich in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg lagen die Befürworter von Ethik vorn, nur in den sechs rein westlichen Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Reinickendorf brachte Pro Reli mehr Unterstützer an die Urne.

Zum Sieg der Ethik-Befürworter hat jedoch beigetragen, dass in ihren Bezirken die Abstände zur Minderheit größer waren als in den Stadtteilen, die mehrheitlich für das Wahlpflichtfach Religion votierten. „Die Dominanz der Nein-Stimmen war unerwartet hoch. Die Quote der Zustimmer ist durch viele Nein-Wähler extrem gesunken“, bilanziert der Landesabstimmungsleiter Andreas Schmidt von Puskás.

Nur in Steglitz-Zehlendorf schaffte es Pro Reli, das für erfolgreiche Volksentscheide landesweit geforderte Zustimmungsquorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten knapp zu übertreffen. Überall sonst in der Stadt wäre der Volksentscheid auch an mangelnder Zustimmung und fehlendem Interesse gescheitert. Selbst in relativen Hochburgen wie Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf wurde die geforderte Marke von einem Viertel aller Wahlberechtigten nicht erreicht.

Die Trennlinie verläuft ziemlich genau entlang der Grenzen der Wohngebiete christlicher Berliner. Wo mehr als 40 Prozent der Bürger den beiden großen Kirchen angehören, wie überall im Westen mit Ausnahme von Wedding, Kreuzberg und Teilen Neuköllns, lag Pro Reli vorn. Wo weniger als 40 Prozent konfessionell gebunden sind, dominierte Pro Ethik.

Und die Unterschiede sind gewaltig. Während in Wannsee, Lübars, Zehlendorf und Frohnau mehr als die Hälfte der Menschen Kirchensteuer zahlt, tut das in Wartenberg, Hellersdorf und Alt-Hohenschönhausen nicht einmal jeder zehnte. Entsprechend schwach kam der Aufruf für eine stärkere Position des Religionsunterrichts in diesen Stadtteilen und den Kiezen an.

So stimmte in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf nur jeder 20. Wahlberechtigte (5 Prozent) für das Anliegen der Kirchen, der CDU, der FDP und der Bürgerinitiative engagierter Christen. In Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg waren es nur sieben Prozent. Aber selbst in Pankow, wo sich die Bevölkerung durch den Zuzug junger, westdeutscher Familien ziemlich stark ausgetauscht hat, machte noch nicht einmal jeder zehnte Berechtigte sein Kreuzchen beim Ja. In Mitte sah es nicht viel anders aus.

Weit weniger Interesse als für Tempelhof

Die niedrige Wahlbeteiligung, die sicher auch durch das schöne Wetter bedingt war, hat offenbar den Ethik-Befürwortern geholfen. Insgesamt hat das Thema Pro Reli die Stadt deutlich weniger elektrisiert als der Streit um die Zukunft des Flughafens Tempelhof. Die Beteiligung an der Flughafen-Abstimmung lag mit 36 Prozent erheblich höher als bei Pro Reli mit 28,2 Prozent. Vor allem in den westlichen Bezirken, die auch schon vor einem Jahr massiv gegen die Senatsposition der Schließung des Flughafens Stellung bezogen hatten, hat die Initiative weitaus weniger Wähler mobilisiert.

Dabei wären die konkreten Folgen eines Erfolges für Pro Reli weitreichender gewesen. Es hätte sich etwas verändert an Berlins Schulen, während der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit das Votum zu Tempelhof von vornherein als nicht bindend erklärt hatte.

Aber selbst im feinen Südwesten der Stadt, wo in Steglitz-Zehlendorf die höchste Beteiligung gemessen wurde, blieben 60 Prozent der Wahlberechtigten der Abstimmung fern. Im äußersten Osten sparten sich sogar 80 Prozent der Marzahn-Hellersdorfer den Gang in die Wahlkabine.

Aus Sicht der Initiative Pro Reli und ihrer Unterstützer muss man konstatieren, dass sie offenbar mit den 265.000 Unterschriften, die sie zwischen September 2008 und Januar 2009 gesammelt hatten, das Potenzial für ihr Anliegen fast schon ausgeschöpft hatten. Nur 80.000 zusätzliche Stimmen konnten beim Volksentscheid gewonnen werden. Offensichtlich ist es nicht gelungen, das Anliegen außerhalb eines konfessionell interessierten, bürgerlichen Milieus, das überdurchschnittlich CDU wählt, ausreichend zu transportieren.

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.