Bundeskartellamt

Berlins Wasserpreise sind auf dem Prüfstand

Die Wasserpreise in Berlin zählen zu den höchsten bundesweit. Erst neulich weckte der Bundesgerichtshof allerdings mit einem Grundsatzurteil Hoffnungen, dass die Tarife gesenkt werden können. Deshalb lässt der Senat nun die Gebühren vom Bundeskartellamt überpüfen.

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Die Wasserpreise in Berlin zählen zu den höchsten bundesweit. Erst neulich weckte der Bundesgerichtshof allerdings mit einem Grundsatzurteil Hoffnungen, dass die Tarife gesenkt werden können. Deshalb lässt der Senat nun die Gebühren vom Bundeskartellamt überpüfen.

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Das Bundeskartellamt überprüft auf Bitte des Berliner Senats die Wasserpreise in der Hauptstadt. Das sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) am Mittwoch. „Es hat in einem ersten Überblick festgestellt, dass die Berliner Wasserpreise deutlich oberhalb derer anderer Versorger liegen.“ Wolf rechnet noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung. Er hoffe, dass die Bonner Behörde die Berliner Tarife senkt.

Seit 2003 seien die Berliner Wasserpreise um 22 Prozent gestiegen. Als Ursache für die Preiserhöhungen gilt die Privatisierung von 1999. Das Land verkaufte damals 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe. Die bis heute vertraulichen Verträge sichern den Investoren Veolia und RWE laut Senat außergewöhnlich hohe Renditen. Aber auch das Land profitiert: Ein Viertel des Preises geht als Gewinn an die Eigentümer - und damit zur Hälfte an das Land Berlin. Gut 100 Millionen Euro landen laut Wolf jedes Jahr in der Landeskasse. Erst Anfang März hatten die Berliner Wasserbetriebe (BWB) die Preise erneut angehoben. Die Tarife steigen 2010/11 durchschnittlich um 0,9 Prozent. Während die Gebühren für Trink- und Abwasser leicht sinken, werden die Grundpreise angehoben.

Wirtschaftssenator Wolf hat das Bundeskartellamt kurz nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) eingeschaltet. Deutschlands oberste Richter entschieden, dass Kartellbehörden Versorger zur Preissenkung zwingen dürfen, wenn diese ihrer Meinung nach zuviel Geld dafür verlangen. Das Urteil weckte Hoffnungen, dass die Wasserpreise in Berlin und in anderen Kommunen sinken werden.

Außerdem erwartet der Senat von der Überprüfung des Bundeskartellamts Argumente für Verhandlungen mit RWE und Veolia. „Es gibt eine grundsätzliche Bereitschaft der Investoren, über einen Modernisierung der Verträge zu sprechen“, sagte Wolf. Denn Berlin hatte 1999 trotz seines Mehrheitsanteils die unternehmerische Führung bei den Wasserbetrieben aus der Hand gegeben. Der Senat will aber vor allem bei der Preisberechnung wieder mitreden.

Auch will der Senat eine Klausel im Privatisierungsvertrag umgehen. Laut Wolf erstattet das Land den Investoren die entgangenen Gewinne, wenn diese durch Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts oder Gesetzesänderungen verringert werden. Dies gelte aber nicht, wenn das Bundeskartellamt einen Beschluss fasse.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen hat den Berliner Senat im Rahmen der Preis-Überprüfung bereits vor Lippenbekenntnissen gewarnt: „Das Land verdient glänzend an den hohen Berliner Wasserpreisen.“ Der Senat müsse die Monopolgewinne an die Kunden zurückgeben.