S-Bahn-Chaos

Senat verhandelt noch immer um Strafzahlungen

Der Berliner Senat hat die gewünschte Änderung des Verkehrsvertrags mit der S-Bahn noch immer nicht durchsetzen können. Darin wollte die Landesregierung eigentlich festlegen, dass der S-Bahn dem Land Strafe zahlen muss, wenn sie schlechte Leistungen bietet. Doch es gibt noch Streit um einzelne Punkte.

Der Berliner Senat hat den bis 2017 geltenden Verkehrsvertrag mit der S-Bahn bisher nicht zu seinen Gunsten ändern können. Eigentlich sollte schon vor gut drei Wochen eine Lösung gefunden sein. „Die Verhandlungen laufen noch, es gibt noch Streitpunkte“, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung jetzt. Einzelheiten nannte sie nicht. Zum Ende der Gespräche sei ein Treffen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) mit Bahnchef Rüdiger Grube geplant. Wann das sein wird, sei noch offen.

Als eine Konsequenz aus der S-Bahn-Krise will der Senat künftig mehr Geld von der S-Bahn verlangen dürfen, falls die Tochter der Deutschen Bahn weiterhin schlechte Leistungen bietet. Derzeit gilt für Strafzahlungen eine vertragliche Obergrenze von maximal fünf Millionen Euro pro Jahr. Außerdem will der Senat eine präzisere Festlegung im Verkehrsvertrag aushandeln, wie lang S-Bahn-Züge sein müssen.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte bei seinem Treffen mit Bahnchef Rüdiger Grube Ende Januar sein Ziel bekräftigt, aufgrund der schlechten Erfahrungen mit der S-Bahn den Verkehrsvertrag zugunsten Berlins zu verändern. Grube hatte seinerzeit Verhandlungsbereitschaft erklärt. Nach seinen damaligen Worten sollte eigentlich um den 17. Februar herum ein Ergebnis vorliegen.

Berlin überweist der S-Bahn für Beförderungsleistungen jährlich rund 236 Millionen Euro. Ausgefallene Fahrten muss das Land aber nicht bezahlen, zudem kann Berlin Strafen etwa für Unpünktlichkeit und andere schlechte Leistungen verhängen. Deshalb hat der Senat 2009 und in diesem Jahr bereits mehr als 50 Millionen Euro einbehalten. Auch Brandenburg hat seine Zuschüsse gekürzt. Nach bisherigen Planungen der Bahn sollen die S-Bahn-Züge erst 2011 wieder in vollem Umfang fahren.

( dpa/hed )