Flughafen-Schließung

FDP - Berliner wurden bei Tempelhof-Kosten getäuscht

Der Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof wäre deutlich billiger gewesen, als den City-Airport still zu legen. Dieser Meinung ist zumindest die Berliner FDP. Sie wirft dem Senat vor, die Bürger vor dem Volksentscheid über die Kosten getäuscht zu haben. Fraktionschef Lindner überlegt nun, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus wirft dem rot-roten Senat "eine massive Täuschung der Bürger" bei den Angaben zum Kostendefizit des Flughafens Tempelhof vor und erwägt, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Was mittlerweile an Kosten für Verwaltung, Betrieb und Instandhaltung des geschlossenen Flughafens sukzessive ans Licht gekommen sei, stimme überhaupt nicht mit den Angaben und Versprechen des Senats vor dem Volksentscheid über die Schließung des City-Airports überein, sagte FDP-Fraktionschef Martin Lindner am Dienstag. Die Kosten für den geschlossenen Flughafen fielen wesentlich höher aus, als wenn der Flugbetrieb weitergeführt worden wäre.

Lindner führt als Beleg Angaben des Senats sowie der rot-roten Koalitionsfraktionen und der Grünen in der amtlichen Information zum Volksentscheid am 27. April 2008 an. Diese vergleicht er mit dem tatsächlichen Planungsstand für das Flughafengelände und dem aktuell geschätzten Defizit der zuständigen Berliner Immobilien Management GmbH (BIM). So hätten der Senat und die Koalitionsfraktionen vor dem Volksentscheid mit dem Kostenargument und der Belastung des Steuerzahlers durch den Flugbetrieb für die Schließung geworben.

Lindner erinnerte am Dienstag nur an das auf Initiative von SPD-Chef Michael Müller gegründete "Bündnis für ein flugfreies Tempelhof", das unter anderem mit dem Slogan "Ick zahl doch nicht für'n Vip-Flughafen" für die Schließung warb. In der amtlichen Information hatte der Senat die Schließung unter anderem damit gerechtfertigt, dass "die jährlichen Verluste in Millionenhöhe für den Betrieb in Tempelhof entfielen". SPD, Linke und Grüne behaupteten, dass der Flugbetrieb die Steuerzahler jährlich gut 5,8 Millionen Euro und der Weiterbetrieb des Flughafens bis 2011 den Steuerzahler täglich 16 000 Euro - ohne Aufwendungen für den Unterhalt des Gebäudes - koste.

"Täuschung der Bürger"

Nach den Angaben von BIM-Chef Sven Lemiss beträgt das Defizit in diesem Jahr nun schlimmstenfalls 14,2 Millionen Euro. Damit würde, Lindner zufolge, die tägliche Belastung des geschlossenen Flughafens für den Steuerzahler 38 500 Euro betragen. Alle aktuell vorliegenden Daten liefen darauf hinaus, dass die Unterhaltskosten für Tempelhof bis 2011 um 16,5 Millionen Euro höher liegen, als wenn Tempelhof bis dahin weiterbetrieben worden wäre, so der FDP-Fraktionschef. Sollte der Senat darüber im Voraus Bescheid gewusst haben, sei das "eine Täuschung der Bürger". "Wenn das nicht aufgeklärt wird, werde ich mit meinen Oppositionskollegen von CDU und Grünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern", so Lindner. Einen Antrag der FDP, das Thema in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am Donnerstag zu diskutierten, lehnte der Ältestenrat des Abgeordnetenhauses am Dienstag ab.

Die Grünen halten eine Aufklärung über die Kosten durch den Senat für sinnvoll, werden aber nicht einen Untersuchungsausschuss beantragen, sagte Grünen-Fraktionssprecherin Corinna Seide. Vonseiten der CDU hieß es am Dienstag, dass die Zahlen der BIM zeigten, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Berliner offenbar getäuscht habe. "Wir fordern Wowereit eindringlich auf, schnellstmöglich aufzuklären. Dann müssen wir erst gar nicht erst über einen Untersuchungsausschuss nachdenken", hieß es aus der CDU-Fraktion.

Um einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, müssen ein Viertel aller Mitglieder des Abgeordnetenhauses dafür stimmen. Die Stimmen von FDP und CDU würden dafür ausreichen.

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