Parteiausschluss-Debatte

Genossen distanzieren sich von Thilo Sarrazin

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky und die Vorsitzende der AG Migration der SPD, Ülker Radziwil, sie alle gehen jetzt auf Distanz zu Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin - und würden einem Parteiausschluss wohl nicht im Wege stehen. Rassismus und Altersstarrsinn werden ihm vorgeworfen.

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Der Versuch einer gütlichen Einigung beider Seiten vor der Landesschiedskommission in Berlin scheiterte. Die Gruppe trennte sich am Montagabend nach fast siebenstündiger Anhörung, ohne eine Entscheidung bekanntzugeben.

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Der Streit in der Berliner SPD über die umstrittenen Äußerungen des ehemaligen Finanzsenators und jetzigen Bundesbankvorstands, Thilo Sarrazin, eskaliert. Nachdem ein Versuch der einvernehmlichen Lösung vor dem Landesschiedsgericht der Partei in der Nacht gescheitert war, haben sich jetzt auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky von Sarrazin distanziert.

„Jemand, der so ein Gehalt hat, ist auch ein wunderbarer Ratgeber, dass er anderen, die wenig Geld haben, sagt, was sie einkaufen müssen, dass sie kalt duschen müssen und wie hoch die Zimmertemperatur ist“, sagte Wowereit in der ARD-Sendung „Beckmann“.

Für Heinz Buschkowsky ist jetzt sogar der SPD-Ausschluss Sarrazins denkbar. Mit seinen jüngsten Äußerungen sei Sarrazin zu weit gegangen „Mit den Äußerungen hat Sarrazin eine Grenze überschritten, das ist teils nackter Rassismus, das trage ich nicht mit“, sagte Buschkowsky. Sarrazins Äußerungen am Tag vor der Verhandlung sei eine gezielte Provokation gewesen. Bisher sei er ein „glühender Gegner eines Parteiausschlusses“ gewesen, weil eine so breit aufgestellte Partei wie die SPD auch Querköpfe wie Sarrazin aushalten müsse, saget Buschkowsky. „Nun bin ich kein bedingungsloser Gegner mehr.“

Die Vorsitzende der AG Migration der SPD, Ülker Radziwil, sieht ebenfalls den Bogen überspannt. „Aus meiner Sicht ist eine Grenze üerschritten, die man als Sozialdemokrat nicht überschreiten darf“, sagte Radziwil . „Ich frage mich, ob das schon Altersstarsinn ist.“ Zuvor war vor der Schiedskommission der Versuch gescheitert, den Streit um den geforderten Parteiausschluss Sarrazins gütlich zu klären.

Entscheidung fällt wohl Mitte März

Der Spandauer Kreisverband und der Ortsverband Alt-Pankow hatten den Parteiausschluss Sarrazins gefordert. Seine Äußerungen in einem Interview mit der Literaturzeitschrift Lettre International seien parteischädigend und nicht mit den Überzeugungen der SPD vereinbar, warfen die Sarrazin-Kritiker dem streitbaren Bundesbankvorstand vor. Allein fünf Stunden rangen die Beteiligten um eine Lösung, die jedoch nicht zustande kam. Es habe hitzige Debatten der Kontrahenten gegeben, die Fronten scheinen jedoch nachhaltig verhärtet, hieß es am Dienstag. Sarrazin habe seine Äußerungen nicht zurücknehmen wollen, die Antragsteller wollten ihren Ausschlussantrag nicht fallen lassen. Kurz vor Mitternacht sei die Sitzung beendet gewesen. Alle Beteiligten verabredeten Stillschweigen über den Inhalt des Gesprächs.

Die dreiköpfige Schiedskommission hat jetzt drei Wochen Zeit, über den Parteiausschluss zu entscheiden. Die Sprecherin der Berliner SPD, Daniela Augenstein, rechnet mit einem Beschluss bis Mitte März. In erster Instanz hatten die Antragsteller um den Spandauer Kreischef Raed Saleh verloren. Bei einer Meinungsäußerung sei es nicht erheblich, ob sie auf große Zustimmung oder Ablehnung stößt, urteilte das Schiedsgericht in Charlottenburg-Wilmersdorf. Sollte das Landesschiedsgericht erneut gegen die Sarrazin-Gegner entscheiden, wäre das Verfahren beendet. Ein Gang vor das Bundesschiedsgericht wäre den Antragsstellern verwehrt.

SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller wollte sich am Dienstag mit Hinblick auf das laufende Verfahren nicht zu dem Streit um Sarrazin äußern. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Christian Gaebler, hatte die Genossen aufgefordert, sich inhaltlich mit Sarrazin auseinanderzusetzen und nicht den parteiinternen Verfahrensweg zu suchen.

Seit seinem Amtsantritt in Berlin vor acht Jahren hatte Sarrazin die Gemüter in der Stadt erregt. Zunächst machte er sich bei vermeintlich ungepflegten und „übelriechenden“ Beamten unbeliebt, dann bei den Oppositionspolitikern, weil er unumwunden einräumte, keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen.

Zuletzt hatte er arabischen und türkischen Einwanderern in Berlin vorgeworfen, sie seien „weder integrationswillig noch integrationsfähig“. Sie hätten „keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“ und produzierten „ständig neue kleine Kopftuchmädchen“. Am Tag des Schiedsgerichtsverfahrens brüskierte er die Genossen erneut, als er seine Äußerungen verteidigte und nachlegte. Nach Ansicht Sarrazins sei Intelligenz weitgehend erblich. „Deshalb sei es auch eine Illusion zu glauben, man könne Menschen oder sogar soziale Schichtungen durch die Schule ändern.“