Wachsende Empörung

Kanzlerin verschärft ihre Kritik an Thilo Sarrazin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin nach seinen erneuten provokanten Äußerungen über Ausländer im Morgenpost-Interview vorgeworfen, die Gesellschaft zu spalten. Sie legte der Bundesbank Konsequenzen nah. Auch in der Berliner SPD wird es für Berlins Ex-Finanzsenator eng.

„Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden.“ Dieser Satz, den der umstrittene Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin i m großen Sonntagsgespräch mit der Berliner Morgenpost geäußert hatte, hat erneut für einen Sturm der Empörung gesorgt. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltete sich in die Diskussion ein. FDP-Chef Guido Westerwelle und der Zentralrat der Juden warfen Sarrazin vor, Rassismus, Antisemitismus und Hass zu schüren. Die Berliner SPD strebt inzwischen ein neues Ausschlussverfahren gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator an, dessen Buch am Montag, 30. August, erscheinen soll.

Merkel sagte in der ARD: „Die Äußerungen sind vollkommen inakzeptabel. Sie sind ausgrenzend …, machen ganze Gruppen in der Gesellschaft verächtlich.“ Sarrazin erschwere die Diskussion über die Integration, statt sie zu erleichtern. „Die Art und Weise, wie hier geredet wird, spaltet die Gesellschaft.“ Dies heiße nicht, dass nicht viel getan werden müsse. „Integration ist keine Einbahnstraße. Wer hier bei uns lebt, muss bereit sein, sich hier in die Gesellschaft zu integrieren und die Sprache zu lernen“, betonte die Kanzlerin. Aber eine polarisierende Debatte sei schädlich. Gleichzeitig regte sie an, dass die Bundesbank sich mit dem Fall ihres Vorstandsmitglieds befasst. Die Bundesbank sei unabhängig, betonte Merkel. „Ich bin mir (aber) ganz sicher, dass man auch in der Bundesbank darüber sprechen wird, dass es da ja nicht nur um Geld und Finanzprobleme geht, sondern dass die Bundesbank ist ein Aushängeschild für das ganze Land ist.“ Die Bank sei „nach innen und außen wichtig.“ Sie sei deshalb sicher, dass man in der Bundesbank über den Fall Sarrazin sprechen werde, sagte Merkel.

Der Vizepräsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, sagte: „Sarrazin hat endgültig eine rote Linie überschritten.“ Der SPD-Politiker stütze sich auf die Rassentheorien der Nationalsozialisten. „Man darf zu solchen Thesen nicht schweigen.“ Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) warf Sarrazin im „Bonner General-Anzeiger“ vor: „Herr Sarrazin leitet Wasser auf die Mühlen des Rassismus und des Antisemitismus.“ Er unterstelle Kindern aus Ausländerfamilien generell mangelnden Bildungswillen.

Der „Bild am Sonntag“ sagte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): „Jede Provokation hat ihre Grenzen. Diese Grenze hat der Bundesbankvorstand Sarrazin mit dieser ebenso missverständlichen wie unpassenden Äußerung eindeutig überschritten.“ Auch Hessens scheidender Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der einen Tag zuvor noch Verständnis für Sarrazins Thesen geäußert hatte, ging am Sonntag auf Distanz: „Die Äußerungen Sarrazins sind unerträglich. Damit stellt er sich völlig ins Abseits“, auch wenn er vorhandene Probleme anspreche. Und der Berliner Senatssprecher Richard Meng bezeichnete Sarrazins Äußerungen als „rechthaberischen Schwachsinn“.

Inzwischen ist Sarrazin weitgehend isoliert. Dazu mehren sich neben der Kanzlerin die Stimmen, die berufliche Konsequenzen fordern. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte den Bundesbankvorstand auf, „endlich einen klaren Beschluss zur Ablösung zu fassen“. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte: „Er muss zurücktreten oder zurückgetreten werden.“ Außerdem rief er zu „massenhaften Strafanzeigen wegen Volksverhetzung“ gegen Sarrazin auf. Medienberichten zufolge sollen erste Anzeigen bereits gestellt worden sein.

Auch in der SPD wird es für Sarrazin eng. Sein Berliner Landesverband will am 6. September ein Parteiausschlussverfahren prüfen, wie der Landesvorsitzende Michael Müller gestern sagte. „Dauerhaft kann es eine Partei nicht mittragen, wenn ein Mitglied gegen ihre Grundsätze verstößt“, sagte Müller weiter. Der Ex-Finanzsenator zeigte sich gestern davon unbeeindruckt und bekräftigte im Deutschlandfunk: „Ich bleibe SPD-Mitglied bis an mein Lebensende.“

-> Das Interview mit Thilo Sarrazin in voller Länge lesen Sie hier!

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