Berlins ehemaliger Finanzsenator und heutiger Bundesbank-Vorstand, Thilo Sarrazin, muss sich am Montag für ein äußerst umstrittenes Interview rechtfertigen. Darin hatte sich Sarrazin abwertend über Türken und Araber in Berlin. Jetzt kämpft er vor dem Landesschiedsgericht der SPD darum, in der Partei bleiben zu dürfen.

Berlins ehemaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kämpft am Montag darum, in der Partei bleiben zu dürfen. Vor dem Landesschiedsgericht der SPD muss der 65-jährige jetzige Bundesbank-Vorstand sich für sein umstrittenes Interview vom Oktober 2009 in der Zeitschrift „Lettre international“ rechtfertigen.

Der SPD-Kreisverband Spandau und der SPD-Ortsverein Alt-Pankow werfen Sarrazin rassistische Äußerungen über Migranten und deshalb parteischädigendes Verhalten vor. Im Oktober hatten sie ein Parteiordnungsverfahren beantragt, im Dezember aber in erster Instanz vor dem Kreisschiedsgericht der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf verloren. Die Kreisschiedskommission sah in den Äußerungen weder ein parteischädigendes noch ein ehrloses Handeln von Sarrazin. Dieser habe nicht vorsätzlich die Statuten der SPD verletzt. Dass möglicherweise viele SPD-Mitglieder nicht mit Sarrazins Äußerungen einverstanden seien, „stellt keine Verletzung des Gebotes der innerparteilichen Solidarität dar“, hieß es in der Begründung. Strafrechtliche Ermittlungen wegen Verleumdung und Volksverhetzung waren eingestellt worden.

Die Genossen aus Spandau und Alt-Pankow aber legten Berufung ein. Zuvor hatten sie ein wissenschaftliches Gutachten des Extremismusforschers des Moses-Mendelssohn-Zentrums in Potsdam, Gideon Botsch, erstellen lassen, weil sie die Äußerungen Sarrazins mit den Positionen der SPD für unvereinbar halten. Gideon Botsch stufte Passagen in dem Sarrazin-Interview als „eindeutig rassistisch“ ein.

Darin hatte Sarrazin, der bereits die Funktion des Bundesbank-Vorstands innehatte, mehrfach betont, eine große Zahl an Arabern und Türken in Berlin habe keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel. Er müsse niemanden anerkennen, der vom Staat lebt und diesen Staat ablehnt und ständig „neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und für 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.“ Nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung, in seiner eigenen Partei, sondern auch bei seinem derzeitigen Arbeitgeber, der Bundesbank, stießen diese Äußerungen auf Kritik. Bundesbank-Präsident Axel Weber distanzierte sich damals „entschieden in Inhalt und Form von den diskriminierenden Äußerungen“. Sarrazins Verhalten sei nicht vereinbar mit den Zielen und Vorgaben der Bundesbank. Es gehe um die Institution Bundesbank, die in der Bevölkerung ein hohes Ansehen genieße. „Jeder ihrer Funktionsträger muss sich seiner Verantwortung dafür bewusst sein und sich fragen, ob er sich entsprechend verhält“, sagte Weber damals.

Sarrazin droht nun schlimmstenfalls der Parteiausschluss. Sein Rechtsbeistand, Staatssekretär Hasso Lieber, will nun versuchen, den Rassismusbegriff des von der Gegenseite vorgelegten Gutachtens infrage zu stellen, heißt es aus der SPD. Einen Gegengutachter aber soll Lieber bislang nicht gefunden haben.

Eine Entscheidung der mit drei Juristen besetzten Landesschiedskommission wird am Montag noch nicht erwartet. Die Kommission müsse erst über die Anhörung beraten, heißt es nach Angaben einer SPD-Sprecherin. Möglicherweise könne es auch einen zweiten Termin geben. Eine sofortige Entscheidung hält auch der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Alt-Pankow, Jens-Peter Franke, für unwahrscheinlich.

Franke wollte sich zu Details des von seinem Ortsverein angestrengten Parteiordnungsverfahrens nicht äußern. Eines sei aber klar: „Wir haben das Verfahren nicht aus Daffke angestrengt“, sagte Franke. „Wir sind davon überzeugt, dass das Lettre-Interview von Sarrazin weit, weit jenseits des sozialdemokratischen Konsenses liegt. Das muss die Kommission jetzt überprüfen. Wenn Sarrazin sagt, ich bin übers Ziel hinausgeschossen und werde mich künftig mäßigen, kann ich damit leben. Wenn er aber nachlegt, müssen wir mal schauen.“

Der Vorsitzende des SPD-Kreisvorstands Spandau, Raed Saleh, erhofft sich von der Schiedskommission, „dass klar gezeigt wird, dass Gedankengut, das dem Menschen die Würde entzieht – so wie es Sarrazin 100.000fach in seinen Äußerungen verbreitet hat, keinen Platz in der Sozialdemokratie finden darf.“

Das Parteiausschlussverfahren ist in der Berliner SPD umstritten. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) distanzierte sich ungewöhnlich scharf von Sarrazins Äußerungen, ließ aber offen, ob man den Ex-Finanzsenator deshalb ausschließen sollte. Die Linke in der SPD unterstützt dagegen ausdrücklich einen Ausschluss, während der parteirechte Flügel einen Ausschluss ablehnt.

Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Pankow, Alexander Götz, sagte, er persönlich lehne das Schiedsverfahren ab, wenngleich die Sarrazin-Äußerungen „mehr als unangemessen“ gewesen seien. „Ich bevorzuge aber die harte Auseinandersetzung in der Sache“, so Götz. mit dpa