FDP-Fraktionschef

"An uns wird Jamaika nicht scheitern"

| Lesedauer: 7 Minuten
Stefan Schulz

Foto: Sergej Glanze

Der Jurist Christoph Meyer, seit zehn Monaten Fraktionsvorsitzender, will Ende März zum neuen Landesvorsitzenden der Berliner FDP gewählt werden. Sein Ziel ist es, zusammen mit CDU und Grünen Rot-Rot 2011 in einer Jamaika-Koalition abzulösen.

Morgenpost Online: Herr Meyer, Sie sind 34 Jahre jung und greifen nach dem FDP-Landesvorsitz. Warum trauen Sie sich das schon zu?

Christoph Meyer: Ich glaube, dass es in der Partei den starken Wunsch nach einer geschlossenen Führung gibt. Es ist sinnvoll, im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl 2011 Partei und Fraktion noch enger zu verzahnen. Es geht darum, dass wir in den nächsten Monaten noch stärker unsere Alleinstellung herausarbeiten müssen. Schwerpunktbereiche sind Bildung und Wirtschaft. Das geht sicherlich besser, wenn wir einen Gleichlauf zwischen Fraktion und Landesverband herstellen.

Morgenpost Online: Nur 14 Prozent der Berliner kennen Sie überhaupt. Wie wollen Sie Ihre Bekanntheit steigern?

Christoph Meyer: Durch weitere kontinuierliche Sacharbeit. Die Kandidatur für den Landesvorsitz wird auch dazu beitragen. 14 Prozent Bekanntheit nach nur einem knappen Jahr Fraktionsvorsitz ist übrigens ein guter Wert. In anderen Landtagen ist die Bekanntheit länger amtierender Fraktionsvorsitzender niedriger.

Morgenpost Online: Ihr Vorgänger im Fraktionsvorsitz, Martin Lindner, hat seine Bekanntheit und die der FDP durch markige Sprüche unterstützt. Sie pflegen eher einen sachlichen Stil. Besteht da nicht die Gefahr, dass die Liberalen nicht mehr wahrgenommen werden?

Christoph Meyer: Nein, das glaube ich nicht. Martin Lindner hat in acht Jahren seine Bekanntheit kontinuierlich aufgebaut. Ich nehme schon nach zehn Monaten als Fraktionsvorsitzender wahr, dass uns die Menschen deutlich mehr zuhören und wir dadurch unsere Inhalte deutlich besser transportieren. Ich glaube, das ist mittelfristig der erfolgreichere Weg. Wir wollen mit Sachargumenten überzeugen und nicht nur mit einer schnellen Zeitungsmeldung die Bekanntheit kurzfristig erhöhen.

Morgenpost Online: Sie haben es angedeutet: Gleichklang zwischen Fraktion und Landesvorsitz hat es in den letzten Jahren nicht gegeben. Bei der Wahl des Landesvorsitzenden Markus Löning verweigerte die Hälfte der Delegierten die Gefolgschaft. Ein Großteil ließ sich auch nicht in den Vorstand wählen. Wie wollen Sie diese Parteifreunde wieder zurückgewinnen?

Christoph Meyer: Die Parteifreunde sind ja längst wieder zurück. Wer rausgeht, muss auch wieder hereinkommen. Der Landesverband hat bei der Besetzung der Beisitzerposten vor zwei Jahren schon bewiesen, dass wir eine breite Mehrheit hinbekommen können. Ich kandidiere, weil wir unsere jetzt erreichte große Geschlossenheit bewahren müssen. Die Konflikte aus der Vergangenheit zwischen Markus Löning und Martin Lindner sind ausgefochten. Und aus dieser Ruhe können wir jetzt unser Hauptziel, den rot-roten Senat 2011 abzulösen, angehen.

Morgenpost Online: Die Neuwahl des Landesvorstandes geschieht in einer Zeit, in der die Liberalen rapide an Zustimmung verlieren. Beispiele: Hotelsteuern, Kopfpauschale, Rekordverschuldung. Wie wollen Sie diesem Trend entgegensteuern?

Christoph Meyer: Bei den letzten Wahlen war die FDP auf Bundesebene sehr erfolgreich. Jetzt reden wir nur über Umfragen. Sicher habe ich mir den Start der Bundesregierung fulminanter vorgestellt. Wir haben im Bund ein Vermarktungsproblem. Aber ich bin schon der Auffassung, dass die FDP bewiesen hat, dass sie das umsetzt, was sie vor der Wahl angekündigt hat. Wir müssen in die Bundesregierung Ruhe hineinbekommen. Das ist primär an die Adresse der Union gerichtet. Kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag getrocknet, beginnt die Union aus eigener Inhaltsleere die bereits gefundenen Kompromisse zu torpedieren.

Morgenpost Online: Der FDP geht der Ruf einer Klientelpartei voraus. Auf welche inhaltlichen Schwerpunkte wollen Sie sich denn in Berlin konzentrieren?

Christoph Meyer: Wir sind die Partei der wirtschaftlichen Vernunft und der exzellenten Bildungschancen, dies bleiben unsere Schwerpunkte. Nach zehn Jahren Rot-Rot gibt es viele Versäumnisse. Wir sind die Armutshauptstadt. Wir sind die Hauptstadt der Bildungsarmut. Berlin ist das Bundesland mit der geringsten wirtschaftlichen Freiheit. Dies muss sich ändern! Wir sind die einzige Partei, die verinnerlicht hat, dass nicht der Staat Arbeit schafft, sondern Politik nur günstige Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Erfolg der Menschen – und damit Arbeit für noch mehr Menschen – schaffen kann. Dabei geht es von Entbürokratisierung bis zu konkreten Fragen wie der Zukunft des Charité-Konzepts oder der Messe. Es geht aber auch um weiche Standortfaktoren, zum Beispiel: Wie geht Berlin mit Zugezogenen um? Wie bekommen wir eine Willkommenskultur hin? Wenn Neuberliner mit „Schwaben raus“-Plakaten empfangen werden, ist das der falsche Ton. Wir stellen uns eine aktive Rolle des Senats und der Bezirke vor, zum Beispiel durch ein Willkommenspaket mit Gutscheinen für Kulturangebote, Kitas und Parktickets auf Anwohnerparkplätzen für die Besucher der Zugezogenen. Hier könnte Berlin mit einfachen Mitteln viel für das Klima und das Image unserer Stadt tun.

Morgenpost Online: Sie haben die Rahmenbedingungen angesprochen: Aktuell werden auch die Wasserpreise diskutiert. In Berlin steigen sie. Nach einem jüngsten Urteil hätten die Kartellbehörden die Preise auch deutlich senken können. Als Anteilseigner hat die Stadt aber nichts getan.

Christoph Meyer: Wir haben schon 2008 konkrete Vorschläge zur Senkung der Wasserpreise unterbreitet. Der größte Preistreiber ist der Senat. Mehr als 200 Millionen Euro zieht das Land als Gewinn heraus. Der Senat hätte auch ohne Verhandlungen mit den Anteilseignern im letzten Jahr eine Senkung seiner Gewinnausschüttungen vornehmen können. Aber Rot-Rot hat lieber abkassiert.

Morgenpost Online: 2011 steht die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus an. Bisher haben Sie stets den Eindruck vermittelt, die Liberalen könnten sich allein ein Bündnis an der Seite der CDU vorstellen. Würden Sie denn auch mit der SPD koalieren, wenn es dafür eine Option gäbe?

Christoph Meyer: Zum Beispiel in einer Deutschland-Koalition von CDU, SPD und FDP? Unser bevorzugter Partner ist die CDU. Mit ihr haben wir die meisten Schnittmengen. Für ein Zweierbündnis reicht es im Augenblick nicht, also muss man sich einen dritten Partner suchen. Das sind die Grünen. Ob eine Jamaikakoalition zustande kommt, ist eine Entscheidung der Grünen. Sie müssen ihren Wählern endlich verraten, ob sie Steigbügelhalter für Rot-Rot sein wollen oder mit anderen Partnern ein Bündnis der Erneuerung in der Stadt schmieden wollen. An uns wird Jamaika jedenfalls nicht scheitern.

Morgenpost Online: Ist das eine Absage an eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen?

Christoph Meyer: Ich sage nichts an oder ab. Das bevorzugte Bündnis ist Jamaika. Wenn die Grünen sich dagegen entscheiden, muss man neu bewerten. Wir wollen Rot-Rot ablösen. Und das geht am besten mit der CDU.