Riskante Finanztransaktionen

BVG-Chef Sturmowski soll Bonus zurückzahlen

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Finanztransaktionen haben der BVG 2007 Millionenverluste beschert. Dennoch bekam der BVG-Chef für das Geschäftsjahr einen fünfstelligen Bonus. Die Opposition übt nun Kritik. Die FDP fordert die Rückzahlung des Bonus und die Prüfung von Schadenersatzansprüchen gegen die Handelnden - wie etwa Sarrazin.

Gegen den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wird erneut Kritik laut. Dieses Mal sind es jedoch nicht die oft provokanten und polemischen Äußerungen des einstigen SPD-Spitzenpolitikers, sondern sein Agieren als Aufsichtratsratsvorsitzender der landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). In dieser Funktion hatte Sarrazin dem Vorstandschef der BVG, Andreas Sturmowski, für das Geschäftsjahr 2007 prämiert, obwohl dieser für riskante Finanztransaktionen verantwortlich ist, die der BVG Verluste in dreistelliger Millionenhöhe bescheren können.

Obwohl diese Risiken Ende 2008 bekannt wurden, erteilte der Aufsichtrat Sturmowski die formelle Entlastung. Dies bescherte dem BVG-Chef neben seinem Jahresgehalt von 290.000 Euro eine vertraglich vereinbarte Zusatzvergütung von 87.000 Euro. Diesen Bonus halten Vertreter der Opposition im Abgeordnetenhaus wie der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser, aber auch einige Vertreter im Regierungslager angesichts drohender Millionenverluste jedoch für nicht gerechtfertigt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer forderte Sturmowski am Donnerstag auf, den Bonus freiwillig zurückzuzahlen. Vom Senat sollten zudem Schadenersatzansprüche gegen die damals Handelnden geprüft werden. Eine solche Forderung könnte sich auch gegen Sarrazin richten, der im Aufsichtsrat die umstrittenen Geschäfte absegnete.

Konkret geht es um die Absicherung früherer Leasing-Geschäfte der BVG mit US-Investoren. In den Jahren 1997 bis 2002 hatten die Verkehrsbetriebe 427 neue U-Bahnwagen und 511 Straßenbahnwagen an US-Investoren verkauft und sofort wieder zurückgemietet. Die US-Firmen erhielten durch diese sogenannten Cross-Border-Leasing-Geschäfte einen Steuervorteil, den sie mit der BVG teilten. Für die BVG soll dies einen Vorteil von 69 Millionen Euro gebracht haben.

Abgesichert wurden 2007 einige dieser Geschäfte mit Wertpapieren über 200 Millionen US-Dollar, die inzwischen als wertlos gelten. Die BVG musste daraufhin Ende 2008 Risiko-Rückstellungen in Höhe von 157 Millionen Euro bilden, die dem Unternehmen ein Rekorddefizit in der Jahresbilanz bescherten.

Wie teuer die umstrittenen Transaktionen die BVG und am Ende das Land Berlin zu stehen kommen, ist indes noch unklar. Die an den Geschäften beteiligte US-Investmentbank JP Morgan hat bereits im Vorjahr die Berliner Verkehrsbetriebe auf einen Schadenersatz von rund 110 Millionen Euro verklagt. Die BVG sieht sich dagegen von der Bank falsch beraten und legte Rechtsmittel dagegen ein. Offen ist auch, wo der brisante Rechtsstreit ausgetragen wird. In einer ersten Entscheidung hatte sich ein Londoner Gericht für zuständig erklärt. Dagegen legte die BVG Berufung ein. Das Berufungsgericht London Court of Appeal werde am 9. oder 10. Februar beschließen, ob der Prozess um die Leasing-Geschäfte in Großbritannien oder in Deutschland stattfinden wird, hieß es am Donnerstag aus der Berliner Finanzverwaltung.

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