Aktenveröffentlichung

Kinski-Anwalt fordert Entschuldigung von Berliner Archivar

Die psychiatrische Akte von Klaus Kinski bleibt unter Verschluss, dennoch bleibt der Leiter des Landesarchivs unbestraft. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Uwe Schaper eingestellt und verwandte dabei einen seltenen Rechtsgriff. Der Anwalt der Familie Kinski, Ferdinand von Schirach, kritisiert die Entscheidung der Anklagebehörde und fordert im Interview mit Morgenpost Online eine Entschuldigung bei der Familie des schillernden Schauspielers.

Morgenpost Online: Das Verfahren gegen den Leiter des Landesarchivs Berlin, Uwe Schaper, wegen Verletzung von Privatgeheimnissen wurde jetzt eingestellt. Bedeutet das, dass die Veröffentlichung der Kinski-Krankenakte erlaubt war?

Ferdinand von Schirach: Nein, im Gegenteil. Die Staatsanwaltschaft hat klar gestellt, dass die Veröffentlichung der Akten rechtswidrig war. Sie tat das schon zu Beginn des Verfahrens. Das Landesarchiv Berlin wurde daraufhin mit einem richterlichen Beschluss durchsucht.

Morgenpost Online: Aber trotzdem ist das Verfahren eingestellt worden?

Ferdinand von Schirach: Die Einstellung bedeutet nur, dass sich Herr Schaper nicht strafbar gemacht hat. Sie bedeutet nicht, dass sein Handeln erlaubt war.

Morgenpost Online: Können Sie das näher erklären?

Ferdinand von Schirach: Das ist eine etwas komplizierte Rechtskonstruktion. Man nennt das‚Verbotsirrtum’. Herr Schaper hat in dem Ermittlungsverfahren erklären lassen, er hätte geglaubt, dass er befugt gewesen sei, die Akte zu veröffentlichen. Tatsächlich war er es jedoch nicht. Er zog aus der richtigen Kenntnis der Umstände den falschen Schluss. Darauf könnte sich ja jeder berufen.

Morgenpost Online: Ein Dieb könnte doch sagen, er hätte nicht gewusst, dass er an der Kasse bezahlen muss.

Ferdinand von Schirach: Grundsätzlich ja, aber es kommt darauf an, ob der Irrtum vermeidbar war. Und in diesem Fall wird es nun komisch.

Morgenpost Online: Weshalb?

Ferdinand von Schirach: Der Datenschützer Alexander Dix hat Herrn Schaper nach der Veröffentlichung erklärt, sein Handeln sei erlaubt gewesen. Auch Dix irrte, aber sein Irrtum half Schaper. Sie kennen vielleicht das Bild von Pieter Bruegel: ’Der Blinde führt den Lahmen in den Sumpf’. Natürlich ist Herr Schaper nicht blind und Herr Dix nicht lahm. Aber Dix Erklärung rettete Schaper.

Morgenpost Online: Ist das rechtlich in Ordnung?

Ferdinand von Schirach: Ich bin mir nicht so sicher. Der Bundesgerichtshof sagt dazu folgendes: Wenn eine Anfrage an die richtige Stelle nicht zu einer richtigen Auskunft führt, dann kann die Unvermeidbarkeit des Irrtums nicht ausgeschlossen sein. Einfacher gesagt: wenn alle das Falsche sagen, bleibt das Handeln des Beschuldigten straflos. Hier liegt der Fall aber ganz anders.

Morgenpost Online: Weshalb?

Ferdinand von Schirach: Das Landesarchiv ist eine Behörde mit einem eigenen Gesetz. Das Gesetz hat nur wenige Paragraphen. Ich meine, es ist wirklich nicht zu viel verlangt, wenn der Leiter dieser Behörde dazu verpflichtet ist, das Gesetz gut zu kennen. Ein Verbotsirrtum dürfte bei einer Behörde, die sozusagen die Hoheit hat über die Gesetzesauslegung zu entscheiden, ausgeschlossen sein. Zumal es sich hier um ein ganz einfaches Gesetz und eine ganz einfache Frage handelt. Andere Institutionen und Personen – wie zum Beispiel die Ärztekammer oder Archivare – erkannten sofort, dass die Handlungen des Herrn Schaper verboten sind. Aber ich will mich nicht über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft erheben. Sie hat die Frage umfangreich geprüft und das Verfahren wurde vollkommen ordentlich geführt.

Morgenpost Online: Kann Herr Dix belangt werden?

Ferdinand von Schirach: Das Handeln des obersten Datenschützers ist erschreckend. Er war derjenige, der nach dem Tod von Klaus Kinski verpflichtet gewesen wäre, Strafantrag zu stellen. Das steht im Bundesdatenschutzgesetz und das sagt auch die Staatsanwaltschaft. Der Datenschützer hätte seiner Aufgabe gerecht werden und Kinski schützen müssen. Aber Herr Dix hat nicht nur keinen Antrag gestellt und die Frist versäumt – er hat dem Leiter des Landesarchivs sogar Recht gegeben. Das ist mir ganz und gar unverständlich. Dix ist seinen Aufgaben nicht nachgekommen – der Wächter hat versagt. Er muss die Bürger vor dem Staat schützen, aber er hat das Gegenteil gemacht.

Morgenpost Online: Und was sind die Konsequenzen?

Ferdinand von Schirach: Ich bin Anwalt und kein Politiker. Letztlich wird die Politik entscheiden müssen, was mit einem Datenschützer, der die Daten nicht schützt und einem Archivar, der sein eigenes Gesetz nicht richtig kennt, passieren soll. Das Strafrecht kann und soll solche Fragen nicht lösen.

Morgenpost Online: Also sind Sie mit dem Ausgang des Verfahrens unzufrieden?

Ferdinand von Schirach: Ja und nein. Ich bin zufrieden, weil wir unser Ziel erreicht haben: die Akte bleibt unter Verschluss. Aber der Umgang der Stadt Berlin mit der Familie Kinski gefällt mir nicht. Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Schaper und Herr Dix sich bei der Familie entschuldigen. Niemand hielt es – weder vor der Veröffentlichung, noch danach – für nötig, auch nur eine einzige Zeile an die Nachkommen zu schreiben. Bei anderer Gelegenheit findet es Berlin großartig, sich mit Kinski und seiner Familie zu schmücken.

Morgenpost Online: Was erwarten Sie nun?

Ferdinand von Schirach: Die Familie wird prüfen, ob sie gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft in Beschwerde gehen wird. Das betrifft aber nur das rechtliche Problem. Wie gesagt, unser Ziel haben wir erreicht. Und wir haben die Gewissheit, dass sich Herr Schaper oder sein Nachfolger das nächste Mal nicht auf Unkenntnis des Gesetzes berufen darf. Seine ‚Bestrafung’ ist nebensächlich. Den Schaden, den er angerichtet hat, ist immens und wäre durch eine kleine Geldstrafe ohnehin nicht wieder gutzumachen. Wenn Sie mich persönlich fragen: Es stände unserer Stadt gut zu Gesicht, wenn die beteiligten Herren öffentlich ihre Fehler eingestehen und sich entschuldigen.

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