Rechtsextremismus

Neue Mietklauseln gegen Rechts in allen Bezirken

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In allen zwölf Berliner Bezirken sollen in Zukunft strenge Auflagen für Mietverträge verhindern, dass Rechtsextremisten öffentliche Räume anmieten. Darauf haben sich die Bezirksbürgermeister in einer gemeinsamen Erklärung verständigt. Außerdem wollen sich die Bezirke ein Zugangsrecht bewahren, um eventuelle Verstöße schneller ahnden zu können.

Für rechtsextreme Vereinigungen wird es in Zukunft schwerer, in Berlin Immobilien für Veranstaltungen zu mieten. Die zwölf Berliner Bezirkbürgermeister erklärten am Montag nach einer gemeinsamen Konferenz, entsprechende Klauseln in Mietverträge für öffentliche Gebäude einzubauen. Anlass der Erklärung seien die stetigen Versuche von Rechtsextremen, bezirkseigene Räume in Berlin anzumieten, eine rechtsextreme Struktur in Form von Läden und Kneipen aufzubauen sowie durch Propaganda und rechtsextreme Graffiti den öffentlichen Raum zu besetzen, hieß es. So existieren in Berlin mehrere Bekleidungsgeschäfte mit der bei Rechtsextremen beliebten Marke „Thor Steinar“ sowie rechte Szenekneipen wie etwa das Lokal „Zum Henker“ in Treptow-Köpenick.

In der Erklärung der Bezirksbürgermeister heißt es daher: „In unseren Rathäusern, auf Straßen und Plätzen unserer Bezirke haben antisemitische, rassistische und antidemokratische Äußerungen und Organisationen keinen Platz.“ Rechtliche und politische Möglichkeiten, wie etwa Mietklauseln zur Verhinderung rechtsextremer Wirtschaftsunternehmungen oder eine entsprechende Vergabepraxis öffentlich-rechtlicher Räume sollten in allen Bezirken künftig Praxis werden.

„Antirassistische Mietverträge sind eine Möglichkeit, die NPD aus öffentlichen Räumen zurückzudrängen“, sagte der Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, Norbert Kopp (CDU). Ein derartiger Mietvertrag enthalte Klauseln wie etwa ein Rassismusverbot, Vertragsstrafen und die mögliche Kontrolle durch Vermieter. Dies mache aus seiner Erfahrung die Anmietung für Rechtsextreme unattraktiv.

Im Blick auf rechte Szeneläden und Kneipen sei eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Mobiler Beratung gegen Rechtsextremismus, Anwohnern und Vermietern notwendig, um Mietverhältnisse zu beenden, sagte die Bezirksbürgermeisterin von Treptow-Köpenick, Gabriele Schöttler (SPD). So würden derzeit Unterlagen gesammelt, um den Betreibern der Kneipe „Zum Henker“ die Gewerbeerlaubnis zu entziehen.

„Den Bezirken kommt eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Rechtsextremismus zu“, sagte die Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Bianca Klose. Die kommunale Ebene sei zum zentralen Schauplatz des Kampfes der Rechtsextremen um gesellschaftlichen Anschluss und Normalisierung geworden. Klose begrüßte daher ausdrücklich die gemeinsame Erklärung der Bezirksbürgermeister.

( epd )