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Rechtsextremismus
Neue Mietklauseln gegen Rechts in allen Bezirken
In allen zwölf Berliner Bezirken sollen in Zukunft strenge Auflagen für Mietverträge verhindern, dass Rechtsextremisten öffentliche Räume anmieten. Darauf haben sich die Bezirksbürgermeister in einer gemeinsamen Erklärung verständigt. Außerdem wollen sich die Bezirke ein Zugangsrecht bewahren, um eventuelle Verstöße schneller ahnden zu können.
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