Rechtsextremismus

Gefängnis für Betreiber von rechtsextremem Sender

Das Berliner Landgericht hat am Montag sieben Betreiber eines rechtsextremen Internet-Radios zu Strafen von einem Jahr auf Bewährung bis zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Frau, die zugleich für den niedersächsischen Verfassungsschutz arbeitete, erhielt eine Bewährungsstrafe von 16 Monaten. Der Berliner Rädelsführer geht sogar ins Gefängnis.

Sieben Betreiber eines rechtsextremen Internet-Radios sind am Montag in Berlin wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden. Das Berliner Landgericht verhängte Strafen von einem Jahr auf Bewährung bis zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Der „Rädelsführer“, ein 24-jähriger Berliner, erhielt die höchste Strafe.

Unter den Angeklagten waren zwei Frauen, darunter eine damals für den niedersächsischen Verfassungsschutz tätige 31-Jährige aus Soltau. Sie bekam eine Bewährungsstrafe von 16 Monaten. Strafmildernd wurde berücksichtigt, dass sie dem Verfassungsschutz mehrfach über den Sender European Brother Radio (EBR) berichtet und die Behörde damit die „Chance“ gehabt habe, „den Betrieb des Senders früher als geschehen zu unterbinden“.

Die aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stammenden Angeklagten wurden schuldig gesprochen, von spätestens Oktober 2008 bis März über das Radio rechte Musikstücke mit volksverhetzenden Inhalten abgespielt zu haben. Daneben wurde auch auf der Homepage des Senders gegen Minderheiten wie Juden und Ausländer gehetzt, der Holocaust geleugnet sowie Hakenkreuze und eine Anleitung zum Bombenbau abgebildet.

Das Internet-Radio habe sich dem „nationalsozialistischen Gedankengut verschrieben“ und zum Ziel gehabt, dieses „in der heutigen Zeit zu verbreiten“, hatte der Staatsanwalt betont. Mit dem Urteil folgt das Gericht im Wesentlichen seinem Antrag. Die Verteidigung hatte sich gegen eine Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ausgesprochen und überwiegend Bewährungsstrafen verlangt.

Das Gericht hatte den Tatzeitraum auf Oktober 2008 bis März 2009 beschränkt, obwohl einige Angeklagte bereits längere Zeit für den rechtsextremen Sender tätig waren. So wurde EBR bereits Mitte 2006 eingerichtet. Zu den „Mitbegründern“ habe ein 30-jähriger Angeklagter aus Cleve gezählt, sagte der Richter. Er habe sich vorwiegend um die Einrichtung des Servers gekümmert und sei danach eher im Hintergrund geblieben.

Der 24-jährige Berliner sei erst im Sommer 2007 für den Sender aktiv geworden. Der Staatsanwalt benannte ihn als „Rädelsführer“ der kriminellen Vereinigung. Auch das Gericht war überzeugt, dass durch ihn „die Entwicklung des Radios entscheidend forciert“ wurde. Der 24-Jährige habe Werbung für den Sender gemacht, später die Internetseite umgestaltet, den Chatbereich betreut und Moderatoren gesucht. Neben drei weiteren Angeklagten, darunter die 31-Jährige und eine 20-jährige Mitangeklagte, sei auch er als Moderator in den Live-Sendungen aufgetreten. Die übrigen Angeklagten hatten sich entweder bei der Werbung oder im Chat für den Sender engagiert. Die 20-Jährige wurde zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

„Das Gedankengut des Senders war durch und durch deutschnational“, betonte der Richter im Urteil. Von zu Hause aus hätten die Angeklagten die Sendungen moderiert, ihre eigene rechte Musik abgespielt und sogar Hörerwünsche erfüllt.

Die 31-jährige V-Frau war dem Urteil zufolge nicht im Auftrag des niedersächsischen Verfassungsschutzes, sondern aus „Zuneigung“ zu einem mitangeklagten 28-jährigen Bernauer zu dem Radio gekommen und hatte Nazi-Parolen gegrölt. Die Frau war eigenen Angaben zufolge der Meinung, ihr Handeln sei von „staatlicher Stelle“ genehmigt, so dass sie keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihres Tuns hatte.

Nach Aussage des Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes wird eine V-Person bei Aufnahme der Tätigkeit belehrt, dass sie „generell“ keine Straftaten begehen dürfe. Die Radiotätigkeit der 31-Jährige habe nicht zu ihrem Aufgabenbereich als V-Frau gehört, sagte der Präsident vor Gericht.