Flughafen Tempelhof

Wowereit nach Vertrag mit Modemesse in Turbulenzen

Erst gefeiert, jetzt im Gegenwind. So groß die Freude über die Rückkehr der Modemesse Bread & Butter nach Berlin war - die Kritik an der Art und Weise, wie der Mietvertrag für den Flughafen Tempelhof zustande kam, ebbt nicht ab. Nun drohen die Grünen Berlins Regierendem Bürgermeister. Und auch die CDU stimmt ein.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gerät im Streit um die künftige Nutzung des Flughafens Tempelhof immer stärker unter politischen Druck. Die Opposition kritisiert den mit der Modemesse Bread & Butter abgeschlossenen Mietvertrag scharf.

Die aus Barcelona nach Berlin zurückgekehrte Messe darf zehn Jahre lang Freiflächen, Haupthalle und alle sieben Hangars in Tempelhof für jeweils zwei Monate im Jahr nutzen. Damit, so rügen Oppositionspolitiker und Tempelhof-Interessenten, seien andere Projekte blockiert. Die Entscheidung haben Wowereit und die Berliner Immobilienmanagement-GmbH (BIM) getroffen. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann forderte nun eine "umfassende Aufklärung" über den Vertrag zugunsten der Modemesse. "So geht's natürlich nicht. Dann können wir uns das Vergaberecht gleich in die Haare schmieren", sagte Ratzmann.

Er wolle wissen, wie der Vertrag mit dem Geschäftsführer der Bread & Butter, Karl-Heinz Müller, zustande gekommen sei. Ratzmann forderte Wowereit auf, die Umstände der Vergabe aufzuklären. "Ansonsten muss es das Abgeordnetenhaus tun", fügte er hinzu. Politische Beobachter werten das bereits als Drohung, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

Der parlamentarische Geschäftsführer und Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, wies die Vorwürfe des Grünen-Fraktionschefs am Sonntagabend zurück. "Es ist das berechtigte Interesse von Herrn Ratzmann, sich den Vorgang darstellen zu lassen. Aber man sollte die Ergebnisse abwarten und keine voreiligen Schlüsse ziehen." Grundsätzlich gelte, dass bei Mietverträgen keine Ausschreibung notwendig sei. Wenn aber das gesamte Gelände von der Modemesse über zwei Monate genutzt werde, sei das möglicherweise ein Grenzfall. Die Vergabe von Nutzungsrechten muss eigentlich ausgeschrieben werden. Gaebler plädierte dafür, sich die Vertragskonstruktionen im Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses anzuschauen.

Auch die CDU verlangt eine Offenlegung der Verträge und greift den Regierenden Bürgermeister an. Fraktionssprecher Michael Thiedemann sagte: "Herr Wowereit hat die Berliner beim Thema Tempelhof so oft getäuscht, dass auch wir jetzt schnell Klarheit über seine selbstherrliche Vergabepraxis fordern." Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann forderte Wowereit auf, den Vertrag zurückzunehmen. Die weitere Entwicklung des Geländes werde blockiert, sagte er der "B.Z.".

Die Studio Babelsberg AG hat ihre Ansiedlungspläne für Tempelhof bereits aufgegeben. Sie wollte den stillgelegten City-Airport zum "Filmhafen" machen. "Bei einer mehrmonatigen Belegung aller sieben Hangars sowie der Haupthalle und der Außenflächen lassen sich langfristige Planungen, die gerade für Hollywood-Großproduktionen notwendig sind, nicht umsetzen", hieß es bei den Filmbetrieben.

Studio Babelsberg hat nach eigenen Angaben bereits im Jahr 2006 ein Nutzungskonzept für Tempelhof vorgelegt. Aufgrund der positiven Signale der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des Regierenden Bürgermeisters sei das Konzept im Herbst 2008 öffentlich gemacht worden.

Auch für das Deutsche Technikmuseum hat der Vertrag mit Bread & Butter bereits Konsequenzen: Das Museum bekam die Kündigung für seinen in Tempelhof gemieteten Hangar zum 31. März.

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