Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hält die Äußerungen über Ausläner von Thilo Sarrazin für indiskutabel. Ob man den ehemaligen Finanzsenator deswegen - wie von der Linken in der SPD gefordert - aus der Partei ausschließen sollte, ließ er aber offen. Der rechte Flügel der Berliner SPD hatte sich für einen Verbleib Sarrazins ausgesprochen.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seinem Ex-Finanzsenator und heutigen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) parteiferne Positionen vorgeworfen. „Ich finde die Äußerungen von Sarrazin inakzeptabel“, sagte Wowereit am Dienstag auf der Senats-Pressekonferenz.
Er bezog sich auf abwertende Aussagen Sarrazins über Ausländer, vor allem über Türken und Araber in Berlin. Er wende sich gegen das Menschenbild, das hinter Sarrazins Äußerungen stehe, sagte der Regierungschef: „Das ist nicht mein Menschenbild, und das sollte kein sozialdemokratisches Menschenbild sein.“
Ob man Sarrazin deswegen wie von der Linken in der SPD gefordert aus der Partei ausschließen sollte, ließ Wowereit offen. Die Linke in der Berliner SPD hatte am Vortag einen Ausschluss Sarrazins wegen rassistischer Äußerungen gefordert, nachdem eine Kreis-Schiedskommission dies abgelehnt hatte. Die eher rechts orientierten Mitglieder in der Berliner SPD lehnten am Dienstag dagegen einen Ausschluss Sarrazins ab.
"Ich distanziere mich ohne Wenn und Aber von diesen Äußerungen“, betonte Wowereit, der früher häufig seinen Finanzsenator bei provokanten Äußerungen in Schutz genommen hatte. „Da gibt es auch nichts zu beschönigen. Sarrazin ist zu klug, dass er nicht wüsste, was er sagt.“ Wowereit warnte jedoch zugleich vor einer Emotionalisierung der Debatte über Sarrazin. „Eine Heroisierung von Sarrazin ist nicht angemessen, genauso wenig eine Verteufelung.“
Zwei Kreisverbände riefen jetzt die Landesschiedskommission an. Zur Untermauerung ihrer Forderung legten die Kreisverbände Pankow und Spandau ein wissenschaftliches Gutachten vor, das viele Passagen in dem Interview von Sarrazin als „eindeutig rassistisch“ einstufte.
Der 64-jährige SPD-Politiker hatte der großen Mehrzahl der Türken und Araber in Berlin eine produktive (Arbeits-)Funktion und den Willen zur Integration abgesprochen. Sie lehnten aus seiner Sicht zudem den deutschen Staat und seine Werte ab. Als Lösung sah der Ex-Senator nur eine radikale Begrenzung des Zuzugs und eine Kürzung von Sozialleistungen.
Die im „Aufbruch Berlin“ organisierten rechten SPD-Mitglieder, darunter die frühere Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, kritisierten die Presseerklärung der Parteilinken vom Vortag. „Dies ist ein Versuch, auf das unabhängige interne Parteiverfahren Einfluss zu nehmen.“ Auch sie machten sich nicht jede Meinung Sarrazins zu eigen, betonten die Angehörigen des „Aufbruchs Berlin“. „Aber für uns ist klar: Die SPD muss Meinungsfreiheit in ihrer demokratischen Debattenkultur ertragen.“
dpa/mim
