Konjunkturprogramm

Berlins Schulen sollen 50 Millionen Euro bekommen

Das Wort Konjunkturprogramm taucht in der Mitteilung nicht auf. Dennoch kann man das, was Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verkündete, durchaus als solches betrachten: Die Berliner Schulen sollen 50 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Das Geld wurde 2008 nicht ausgegeben.

Der Berliner Senat will 2009 zusätzlich 50 Millionen Euro in die Sanierung von Berlins Schulen investieren. Das hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vorgeschlagen. Bisher hatte das Schulsanierungsprogramm ein Volumen von 42 Millionen Euro pro Jahr. Das zusätzliche Geld will die Stadt aus den nicht ausgegebenen Investitionsmitteln des Jahres 2008 nehmen. „In Zeiten einer heraufziehenden Wirtschaftskrise ist es wichtig, dass der Staat kontinuierlich und zukunftsbezogen investiert, speziell in die Bildung“, sagte Wowereit.

Vorausgegangen war eine wochenlange Diskussion in der Koalition über die Frage, was der Senat mit den bis zu 90 Millionen Euro für Bauinvestitionen tun sollte, die die Behörden wie berichtet 2008 nicht ausgeben.

Die Linkspartei fordert seit Wochen, das Geld auf 2009 zu übertragen und Ausgabenprogramme zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft aufzulegen. Die SPD sperrte sich gegen neue Investitionsprogramme und argumentierte, es stünden auch nicht die vollen 90 Millionen Euro zur Verfügung. Noch am Dienstag im Senat war die Koalition nicht so weit, mit dem Vorschlag in die Öffentlichkeit zu gehen. Jetzt hat man sich auf die Summe von 50 Millionen Euro verständigt, die sicher vorhanden seien. Auch die Linke unterstützt den Vorschlag Wowereits.

„Es ist besser, das Geld in einem bestehenden Programm auszugeben, als neue Instrumente zu schaffen“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Müller. So sei eher gewährleistet, dass die Behörden die Millionen auch schnell ausgeben und die wirtschaftlichen Impulse auch im erwarteten Krisenjahr 2009 wirken. Nun sollen Klassenräume gestrichen, Toiletten saniert, Heizungsanlagen erneuert und auch Cafeterias oder Schulmensen eingerichtet werden. Die Bezirke sollen ihren dringendsten Bedarf anmelden.

"Nur ein Tropfen auf dem heißen Stein"

Bildungssenator Jürgen Zöllner (ebenfalls SPD) zeigte sich geradezu begeistert: "Ich hoffe, dass der Senat dieser Initiative folgt, denn diese Entscheidung wäre ein weiteres unübersehbare Signal, dass Berlin es ernst meint mit der Bildungsrepublik Deutschland. Weil sich die Schulen über zusätzliche 50 Millionen Euro freuen, werde ich mich im Senat hinter den Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters stellen.“

Auch von der Linken kommt Beifall für die Initiative: „Es ist gut, dass der Regierende Bürgermeister meinen Vorschlag aufgegriffen hat, nicht ausgeschöpfte Investitionsmittel in das nächste Haushaltsjahr zu übertragen und damit konjunkturpolitische Impulse zu setzen“, streicht Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) seinen Anteil an der Initiative heraus. Dies sei angesichts der wirtschaftlichen Lage dringend geboten. Das Programm zur Sanierung von Schulanlagen sei dazu ein möglicher Ansatzpunkt, allerdings nicht der einzige und sollte im Senat sowohl in der Höhe als auch in den Zielen diskutiert werden, sagte der Linke-Wirtschaftsexperte Stefan Liebich.

Die Mittel könnten kleinen und mittleren Unternehmen helfen, so Wolf. Allerdings drängt er dazu, 2009 auch tatsächlich alle zur Verfügung stehenden Mittel auszugeben. In diesem Jahr waren 90 Millionen Euro für Bauprojekte nicht genutzt worden.

Die Grünen lobten Wowereits Initiative, sehen in der Summe aber „nur einen Tropfen auf den heißen Stein“. Der Sanierungsbedarf von Schulen liege bei einer knappen Milliarde Euro, sagten Oliver Schruoffeneger und Özcan Mutlu. Die zusätzlichen Mittel könnten deshalb nur ein erster Schritt sein.

Sarrazin bekommt täglich Bilder aus maroden Schulen

In den Bezirken breitete sich die Nachricht über die in Aussicht stehenden zusätzlichen Millionen für die Schulsanierung wie ein Lauffeuer aus. Seit dem ersten Dezember schickt die Elterninitiative Steglitz-Zehlendorf täglich Bilder von undichten Fenstern, tropfenden Decken, völlig veralteten Sanitäranlagen in Berliner Schulen an den Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Gestern meldete die Dunant-Schule, dass die Heizung versagt.

„Das Geld ist zwingend nötig“, sagt Wolfgang Schimmang (SPD), Schulstadtrat von Neukölln. Allein in seinem Bezirk gebe es einen Sanierungsrückstau von 100 Millionen Euro. Wenn jetzt die Mittel verdoppelt würden, könnten zumindest die Spitzen abgebaut werden. Die nötigen Baumaßnahmen zügig umzusetzen, sei für den Bezirk kein Problem. Die Projekte würden schon lange in den Schublanden liegen. Insgesamt geben die Bezirke einen Sanierungsbedarf von 950 Millionen Euro an. Im Haushalt eingeplant sind aber nur rund 40 Millionen Euro.

In Pankow sind unabhängig davon auch zahlreiche neue Baumaßnahmen nötig. Hier fehlen bis zum Jahr 2012 zehn neue Klassenräume. Eine Vorlage mit den Bauprojekten wurde am Mittwoch in der Bezirksverordnetenversammlung vorgestellt. Unklar ist, woher die nötigen zehn Millionen Euro kommen sollen.

Investitionen sind auch nötig, wenn Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) seine Strukturreform umsetzen will. Die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen und deren Ausbau zu Ganztagsschulen würde nach Berechnungen der Bezirke zusätzlich 90 Millionen Euro kosten. Mieke Senftleben, bildungspolitische Sprecherin der FDP, forderte vom Senat ein Gesamtkonzept statt Flickwerk.

mit dpa