Streik im Öffentlichen Dienst

In den Bürgerämtern herrschen Aggression und Frust

"Wir sitzen hier herum wie die Tiere", so fasste eine Berlinerin am Dienstag die Situation im Bürgeramt Neukölln zusammen. Wegen des Streiks im öffentlichen Dienst sind die Wartenummern eines Tages in den wenigen geöffneten Ämtern in kürzester Zeit vergeben. Wer eine bekommen hat, muss zum Teil den ganzen Tag warten.

Dicht gedrängt standen Dienstagvormittag Hunderte Menschen vor dem Rathaus Neukölln. Punkt 11 Uhr ging die Tür auf, die Menschenmenge strömte hastig auf die Flure des Bürgeramts. Dort gab es nichts umsonst, es war – wie an jedem Werktag – Bürgersprechstunde.

Aber da die Angestellten des öffentlichen Dienstes seit dem 29. September im unbefristeten Streik sind, haben vier der fünf Bürgerämter in Neukölln geschlossen. Nur im Rathaus gibt es noch einen Notbetrieb. Dort erledigen sieben Mitarbeiter die Arbeit, die sonst von insgesamt 40 Kollegen bewältigt werden muss – sie bemühen sich zumindest. Ein ähnliches Szenario wie in Neukölln auch anderswo: In Mitte und Spandau sind alle Bürgerämter geschlossen, Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf und andere haben einen Notdienst eingerichtet.

Die Angestellten in den Bürgerämtern fordern vom Berliner Senat 2,9 Prozent mehr Lohn und drei Einmalzahlungen von 300 Euro. In allen anderen Bundesländern wurde das Gehalt bereits erhöht, nur nicht in Berlin – die Gewerkschaften brachen die Tarifverhandlungen ab, nachdem der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Angestellten im öffentlichen Dienst nicht mehr als zwei Einmalzahlungen von 300 Euro zugesagt hatte.

Die Besucher des Bürgeramts, Anwohner aus Neukölln und den umliegenden Bezirken, müssen sich nun auf lange Wartezeiten einrichten: Manchmal wird ihre Wartenummer erst in den frühen Abendstunden aufgerufen. „Die Stimmung unter den Bürgern ist sehr aggressiv, sie richtet sich aber vor allem gegen den Senat“, sagte Stefanie Vogelsang (CDU), stellvertretende Bezirksbürgermeisterin in Neukölln. Die Mitarbeiter in den Meldestellen bekommen den Frust der Berliner dennoch täglich zu spüren. „Im Sommer haben wir einen Sicherheitsmann eingestellt, da es tätliche Übergriffe auf Mitarbeiter gab“, sagte Vogelsang. Erst am Montag habe es wieder eine Schlägerei um die Wartezettel gegeben.

Ein Ende ist nicht in Sicht

Im Rathaus Neukölln wurden am Dienstag innerhalb einer halben Stunden 286 Nummern ausgegeben, dann war Schluss: Wer keine bekommen hatte, musste wieder gehen.

Oliver Klar war einer der Glücklichen und beantragte seinen Reisepass. Auch der Sozialpädagogik-Student empfand die Situation als unerträglich: „Erst warte ich zwei Stunden, und dann ist der Sachbearbeiter genervt.“ Das sei nicht nur während des Streiks so, sondern der Normalzustand. „Die Mitarbeiter haben keinen Ausgleich, sie bräuchten nicht nur mehr Geld, sondern auch ein amtsinternes Coaching.“ Oliver Klar ist für den Streik – auch wegen seiner eigenen beruflichen Zukunft als Lehrer.

Ewelina Steinke versucht seit zwei Wochen, ihren Personalausweis zu verlängern. „Eigentlich müsste ich nun Bußgeld bezahlen, aber heute ist der erste Tag, an dem ich eine Wartenummer bekommen habe“, sagte die 30-jährige Altenpflegerin. Sie ahnt, dass sie den Tag im Amt verbringen wird. „Wir sitzen hier herum wie die Tiere. Ich würde nie auf die Idee kommen zu streiken. Ich bin froh, einen Job zu haben.“

Obwohl sich die sieben verbliebenen Mitarbeiter mit ihren streikenden Kollegen solidarisch erklärt haben, will niemand, dass der Ausnahmezustand zum Alltag wird. „Dieser Streik muss beendet werden, der gegenwärtige Zustand erschüttert uns bis in die Grundfesten“, sagte Stefanie Vogelsang. „Wir kommen kaum mit der Arbeit hinterher, auch die Post bleibt liegen.“ Aber ein Ende sei erst in Sicht, wenn sich Wowereit wieder mit den Gewerkschaften an einen Tisch setze und die Tarifverhandlungen fortführe.