Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus darf unter bestimmten Bedingungen in sogenannten Einraumkneipen bis 75 Quadratmetern geraucht werden. Die Sozialdemokraten stellen sich damit gegen Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke).

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich am Dienstag für Ausnahmen vom Rauchverbot ausgesprochen und will die Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in seiner Grundsatzentscheidung Ende Juli festlegte, umsetzen. Danach darf unter bestimmten Bedingungen in sogenannten Einraumkneipen bis 75 Quadratmetern geraucht werden.

Die SPD stellt sich damit gegen die Gesundheitssenatorin ihres Koalitionspartners, Katrin Lompscher (Linke), die an einem totalen Rauchverbot festhält. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stefanie Winde, geht davon aus, dass es definitiv zu Ausnahmeregelungen im Sinne der bis zu 75 Quadratmeter großen Gaststätten kommen wird, da die Linke immer gesagt habe, dass sie ihre Entscheidung vom SPD-Votum abhängig machen wolle. „Wir werden das neue Nichtrauchergesetz so schnell wie möglich verabschieden“, sagte Winde und nannte als frühesten Termin den 1. März des nächsten Jahres.