In Eckkneipen darf nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vorerst wieder geraucht werden. Doch Berlins Gesundheitssenatorin will dem ein Ende bereiten. Sei will ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten in ganz Deutschland durchsetzten. Doch noch steht die Landesregierung nicht hinter ihr.
Berlins Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat sich für ein bundesweites und ausnahmsloses Rauchverbot in Gaststätten ausgesprochen. „Aus meiner Sicht ist ein Totalverbot in jedem Fall vorzuziehen“, sagte Lompscher. Mit Blick auf den Nichtraucherschutz sei diese Lösung ohnehin absolut unstrittig. Hinzu komme, dass neue Ausnahmeregelungen wieder zu neuen Unwägbarkeiten führten. Dadurch werde letztlich der Vollzug des Gesetzes unnötig erschwert. „So gesehen kann es niemanden überraschen, dass ich für ein bundesweites Totalverbot in Gaststätten bin“, sagte Lompscher.
Ob sich ihre Vorstellungen am Ende auf Bundesebene durchsetzen ließen, sei „unsicher, aber nicht unmöglich“, sagte Lompscher. Dass es nicht von Anfang an eine einheitliche Regelung gegeben habe, sei ein Ärgernis. „Der Bund hat sich da aus der Verantwortung gestohlen. Das Föderalismus-Argument ist in diesem Fall nichts weiter als das Zurückschrecken vor dieser Verantwortung“, betonte die Senatorin. Auch den nun angekündigten Boykott der Ministerrunde durch die CDU-geführten Länder verstehe sie nicht. „Das ist kontraproduktiv“, sagte Lompscher. Das Treffen mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) soll am kommenden Freitag stattfinden. Mehrere CDU-geführte Länder haben den Termin bereits abgesagt.
Es gehe ihr nicht darum, das Rauchen per se zu verbieten, stellte die Senatorin klar. Ziel sei einzig der Schutz der Nichtraucher in den Gaststätten. „Das hat also nichts mit Gängelei zu tun“, sagte Lompscher. Das Beispiel anderer Länder zeige, wie schnell ein solches Verbot gesellschaftlich akzeptiert werde. „Ohne die Akzeptanz in der Bevölkerung würde es sich niemals durchsetzen. Aber in Deutschland ist die Bevölkerung bei diesem Thema schon deutlich weiter als die Politik“, sagte Lompscher. Sie fürchte daher von Seiten der Wirte auch keine massenhaften Schadenersatzforderungen.
Im Senat der Hauptstadt sei das Thema nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem das bestehende Berliner Gesetz gekippt worden war, bislang allerdings nur kurz erörtert worden. Einen klaren Standpunkt der Landesregierung, mit dem sie in die Beratungen mit ihren Länderkollegen gehen könne, gebe es noch nicht, sagte Lompscher. Das in Berlin gerne vorgebrachte Argument, ein totales Rauchverbot zerstöre die gewachsene Kneipenkultur, werde sie aber auf keinen Fall gelten lassen. „Das sind erworbene Gewohnheiten, die man auch wieder ändern kann“, sagte sie.
dpa/sh
