Seit Dienstag gilt ein absolutes Rauchverbot in Berliner Kneipen und Restaurants. Doch Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sieht sich derzeit außerstande, die Einhaltung zu kontrollieren. Ihm fehlen die Mitarbeiter dafür. Auch der Bezirk Mitte schreitet nur sporadisch ein.

„Wir verfügen nicht über die Kapazitäten, um Nichtraucherstreifen auf den Weg zu bringen“, sagte Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) in einem Interview der RBB-Welle radioeins. Bislang seien acht zusätzliche Ordnungsamtsmitarbeiter dem Bezirk versprochen worden, die aber noch nicht da seien. Der Senat habe berlinweit 88 Stellen angekündigt. Aber „bis heute ist niemand bei uns angekommen“, so der Bezirksbürgermeister. Man habe im Frühjahr einige Stellen ausgeschrieben und auch geeignete Bewerber von außerhalb gefunden. Wegen des Einstellungsverbots, das für Berlin gelte, habe der Bezirk aber noch keine Ausnahmegenehmigung des Finanzsenats zur sogenannten Fremdeinstellung erhalten. „Wenn man einer Behörde neue Aufgaben gibt, dann muss man ihr auch das Personal dafür geben. Für neue Aufgaben müsse es auch das Personal geben. Wer bestellt, bezahlt“, sagte Buschkowsy.

Der SPD-Politiker bezweifelte, dass die anderen Bezirke diese Kontrollen durchführen. „Ich weiß ja nicht, ob sie behaupten zu kontrollieren oder ob sie es tatsächlich tun“, sagte Buschkowsky. Schließlich hätten sie auch nicht mehr Personal.

Auch der Bezirk Mitte wird vorerst keine Kontrollen durchführen. „Wir haben 3200 Gaststätten im Bezirk, wir wissen gar nicht, wo wir mit den Kontrollen anfangen und wo aufhören sollen“, sagte Wirtschaftsstadtrat Joachim Zeller (CDU). Der Bezirk werde nur kontrollieren, wenn eine Anzeige vorliegt.

Raucher müssen seit Dienstag mit Bußgeldern rechnen, wenn sie in Gaststätten ohne abgetrennte Nebenräume zur Zigarette greifen. Gästen drohen Strafen von bis zu 100 Euro, für Wirte können bis zu 1000 Euro fällig werden. Die Umsetzung der Regelung wird von den kommunalen Ordnungsämtern kontrolliert.