Einigung - Rot-rot-grüner Koalitionsvertrag in Berlin steht

SPD, Linke und Grüne haben sich schließlich geeinigt - zwei Monate nach der Wahl. Auch die Ressorts sind nun verteilt.

Zwei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl steht in Berlin der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung unter SPD-Führung. Die Spitzen von SPD, Linken und Grünen einigten sich am Mittwoch auf ihr Regierungsprogramm. Auch die zehn Ressorts wurden schon verteilt. Bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe waren aber nicht alle Namen der neuen Senatoren bekannt. Offiziell bestätigt wurden sie ohnehin nicht. Grüne und Linke wollen das in den nächsten Tagen tun, die SPD erst auf ihrem Parteitag am 5. Dezember.

Bevor die neue Koalition die Eckpunkte ihres Programms und die Ressortverteilung bekannt gab, kam sie noch einmal für mehrere Stunden zu einer Konsultation zusammen. Die vorherige Verhandlungsrunde endete erst am frühen Mittwochmorgen gegen 4.30 Uhr. Statt bisher acht gibt es künftig zehn Senatsverwaltungen. Die SPD, die als stärkste Partei mit Michael Müller den Regierenden Bürgermeister stellt, übernimmt die Bereiche Inneres, Finanzen, Bildung/Jugend sowie Gesundheit/Frauen. Die Linken besetzen die Ressorts für Kultur, Bauen sowie Arbeit/Soziales, die Grünen die Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Verkehr/Umwelt sowie für Justiz.

Das sind die neuen Senatoren

Das sind die neuen Berliner Senatoren von Rot-Rot-Grün

<B>Wissenschaft: Michael Müller (SPD) </B> Der Regierende Bürgermeister tauscht bei der fachlichen Zuständigkeit die Kultur gegen die Wissenschaft. Müller, der selbst nicht studiert hat, sichert sich damit ein Feld, auf dem er Zukunft gestalten und glänzen kann. Schon länger engagiert er sich für die Hochschulen, sorgte auch für 50 zusätzliche Digital-Professuren. Mit Staatssekretär Steffen Krach wird ein anerkannter Fachmann Müller das operative Geschäft abnehmen. Zum Schaden der Wissenschaft wird es nicht sein, immerhin werden die Hochschulen jedes Jahr 3,5 Prozent mehr Geld bekommen. — **Wissenschaft: Michael Müller (SPD)** Der Regierende Bürgermeister tauscht bei der fachlichen Zuständigkeit die Kultur gegen die Wissenschaft. Müller, der selbst nicht studiert hat, sichert sich damit ein Feld, auf dem er Zukunft gestalten und glänzen kann. Schon länger engagiert er sich für die Hochschulen, sorgte auch für 50 zusätzliche Digital-Professuren. Mit Staatssekretär Steffen Krach wird ein anerkannter Fachmann Müller das operative Geschäft abnehmen. Zum Schaden der Wissenschaft wird es nicht sein, immerhin werden die Hochschulen jedes Jahr 3,5 Prozent mehr Geld bekommen. © Getty Images Entertainment/Getty Images | Getty Images

<B>Justiz/Verbraucherschutz: Dirk Behrendt (Grüne) </B> Die Justiz gehört zu den Ressorts, die zuletzt an eine der Regierungsparteien vergeben werden, um die Aufgaben im Bündnis gleichmäßig zu verteilen. Der Gestaltungsspielraum in dem Ressort ist vergleichsweise klein. Im Vordergrund steht die Aufgabe, den Gerichten und Staatsanwaltschaften ein reibungsloses Arbeiten zu ermöglichen. Die Besetzung mit Dirk Behrendt ist nicht ohne politische Brisanz. Der Kreuzberger gilt als eine der Führungsfiguren des linken Flügels der Partei. Der 45-Jährige ist im Hauptberuf Richter am Verwaltungsgericht – also ein Mann vom Fach. — **Justiz/Verbraucherschutz: Dirk Behrendt (Grüne)** Die Justiz gehört zu den Ressorts, die zuletzt an eine der Regierungsparteien vergeben werden, um die Aufgaben im Bündnis gleichmäßig zu verteilen. Der Gestaltungsspielraum in dem Ressort ist vergleichsweise klein. Im Vordergrund steht die Aufgabe, den Gerichten und Staatsanwaltschaften ein reibungsloses Arbeiten zu ermöglichen. Die Besetzung mit Dirk Behrendt ist nicht ohne politische Brisanz. Der Kreuzberger gilt als eine der Führungsfiguren des linken Flügels der Partei. Der 45-Jährige ist im Hauptberuf Richter am Verwaltungsgericht – also ein Mann vom Fach. © Amin Akhtar | Amin Akhtar

<B>Wirtschaft/Energie/Betriebe: Ramona Pop (Grüne) </B> Ramona Pop (Grüne) Es war schon lange ein kaum dementiertes Gerücht, dass die grüne Fraktionschefin und Spitzenkandidatin, Ramona Pop, das Amt der Wirtschaftssenatorin anstrebt. Als größtes Prestigeobjekt der Grünen wird sie das kommunale Stadtwerk aufbauen, für das die Regierung 100 Millionen Euro bereitstellen will. Schon seit zwei Jahren hat Pop sich vermehrt für Wirtschaftsthemen interessiert. Der ökologische Umbau der Wirtschaft und die Start-ups der „grünen Technologie“ liegen ihr am Herzen. Der Ausbau der Messe wird ein weiterer Schwerpunkt der nächsten Jahre sein. — **Wirtschaft/Energie/Betriebe: Ramona Pop (Grüne)** Ramona Pop (Grüne) Es war schon lange ein kaum dementiertes Gerücht, dass die grüne Fraktionschefin und Spitzenkandidatin, Ramona Pop, das Amt der Wirtschaftssenatorin anstrebt. Als größtes Prestigeobjekt der Grünen wird sie das kommunale Stadtwerk aufbauen, für das die Regierung 100 Millionen Euro bereitstellen will. Schon seit zwei Jahren hat Pop sich vermehrt für Wirtschaftsthemen interessiert. Der ökologische Umbau der Wirtschaft und die Start-ups der „grünen Technologie“ liegen ihr am Herzen. Der Ausbau der Messe wird ein weiterer Schwerpunkt der nächsten Jahre sein. © Reto Klar | Reto Klar

<B>Bauen/Stadtentwicklung: Katrin Lompscher (Linke) </B> Im Gegenzug für das Zugeständnis bei der Wissenschaft musste die SPD das Bau- und Stadtentwicklungsressort abgeben. Katrin Lompscher, Ex-Umweltsenatorin und Bauexpertin der Linken, wird für den Wohnungsbau zuständig sein. Viele hätten gedacht, dass die SPD niemals die mit ihr eng vernetzte Bauwirtschaft anderen überlassen würde. Aber einige SPD-Leute finden es gut, dass ihre Partei der im Ressort lauernden Filz-Gefahr entkommt. Mit Lompscher ist eine Abkehr von der Konzentration auf Neubau-Zahlen zu erwarten und mehr Rücksicht auf Bürgerbeteiligung. — **Bauen/Stadtentwicklung: Katrin Lompscher (Linke)** Im Gegenzug für das Zugeständnis bei der Wissenschaft musste die SPD das Bau- und Stadtentwicklungsressort abgeben. Katrin Lompscher, Ex-Umweltsenatorin und Bauexpertin der Linken, wird für den Wohnungsbau zuständig sein. Viele hätten gedacht, dass die SPD niemals die mit ihr eng vernetzte Bauwirtschaft anderen überlassen würde. Aber einige SPD-Leute finden es gut, dass ihre Partei der im Ressort lauernden Filz-Gefahr entkommt. Mit Lompscher ist eine Abkehr von der Konzentration auf Neubau-Zahlen zu erwarten und mehr Rücksicht auf Bürgerbeteiligung. © picture alliance / dpa | dpa Picture-Alliance / Soeren Stache

<B>Arbeit/Soziales: Elke Breitenbach (Linke) </B> Der Bereich Arbeit/Soziales ist ein Feld, auf dem die Linken Kernkompetenz für sich beanspruchen. In den vergangenen zwei Jahren war die Sozialpolitik stark von der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge geprägt. Nun sollen auch andere bedürftige Gruppen wieder stärker in den Fokus rücken. So soll zum Beispiel die Ausführungsvorschrift Wohnen weiterentwickelt werden, um möglichst vielen Hartz-IV-Empfängern den Verbleib in ihren Wohnungen zu ermöglichen. Langzeitarbeitslose sollen Stellen im Programm „Gemeinwohlorientierte Arbeit“ bekommen. — **Arbeit/Soziales: Elke Breitenbach (Linke)** Der Bereich Arbeit/Soziales ist ein Feld, auf dem die Linken Kernkompetenz für sich beanspruchen. In den vergangenen zwei Jahren war die Sozialpolitik stark von der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge geprägt. Nun sollen auch andere bedürftige Gruppen wieder stärker in den Fokus rücken. So soll zum Beispiel die Ausführungsvorschrift Wohnen weiterentwickelt werden, um möglichst vielen Hartz-IV-Empfängern den Verbleib in ihren Wohnungen zu ermöglichen. Langzeitarbeitslose sollen Stellen im Programm „Gemeinwohlorientierte Arbeit“ bekommen. © Rundfunk Berlin-Brandenburg

<B>Kultur: Klaus Lederer (Linke) </B> Der Senat wird wieder ein eigenständiges Kulturressort bekommen, nachdem dieser für die Stadt wichtige Bereich unter den Regierenden Bürgermeistern Klaus Wowereit und Michael Müller (beide SPD) zumindest finanziell nicht schlecht gefahren ist. Der 42-jährige Jurist Klaus Lederer , scheidender Landeschef der Linken, will sich ein positives Gestaltungsfeld sichern und den Einfluss seiner Partei in die kreativen Kreise der Stadt erweitern. Im Fokus des zweiten linken Kultursenators nach Thomas Flierl (2001–2006) dürfte die bessere Finanzierung der freien Szene stehen. — **Kultur: Klaus Lederer (Linke)** Der Senat wird wieder ein eigenständiges Kulturressort bekommen, nachdem dieser für die Stadt wichtige Bereich unter den Regierenden Bürgermeistern Klaus Wowereit und Michael Müller (beide SPD) zumindest finanziell nicht schlecht gefahren ist. Der 42-jährige Jurist Klaus Lederer , scheidender Landeschef der Linken, will sich ein positives Gestaltungsfeld sichern und den Einfluss seiner Partei in die kreativen Kreise der Stadt erweitern. Im Fokus des zweiten linken Kultursenators nach Thomas Flierl (2001–2006) dürfte die bessere Finanzierung der freien Szene stehen. © Reto Klar | Reto Klar

<B>Finanzen: Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) </B> Das Finanzressort gehört zu den wichtigsten Verwaltungen der Landesregierung. Der Senator regiert in alle anderen Ressorts hinein, weil er den finanziellen Spielraum vorgibt. Die SPD wollte deshalb auf keinen Fall auf das Schlüsselressort verzichten. Etwa 700 bis 800 Millionen Euro mehr kann der Senat pro Jahr ausgeben, rechnete Kollatz-Ahnen in den Verhandlungen vor und mahnte die Koalitionspartner zu Zurückhaltung. Sein ruhiges und verbindliches Auftreten brachte ihm in den vergangenen Wochen auch Sympathien bei Linkspartei und Grünen ein. — **Finanzen: Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)** Das Finanzressort gehört zu den wichtigsten Verwaltungen der Landesregierung. Der Senator regiert in alle anderen Ressorts hinein, weil er den finanziellen Spielraum vorgibt. Die SPD wollte deshalb auf keinen Fall auf das Schlüsselressort verzichten. Etwa 700 bis 800 Millionen Euro mehr kann der Senat pro Jahr ausgeben, rechnete Kollatz-Ahnen in den Verhandlungen vor und mahnte die Koalitionspartner zu Zurückhaltung. Sein ruhiges und verbindliches Auftreten brachte ihm in den vergangenen Wochen auch Sympathien bei Linkspartei und Grünen ein. © Reto Klar | Reto Klar

<B>Gesundheit/Frauen/Pflege: Dilek Kolat (SPD) </B> Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob der künftige Verantwortungsbereich von Dilek Kolat, bisher Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, geschrumpft ist. Doch das Thema Gesundheit ist in der wachsenden Stadt, deren Bevölkerung altert, sehr wichtig. Die Koalition hat sich vorgenommen, die Gesundheitsversorgung und damit auch die Verteilung von Arztpraxen in der Stadt zu verbessern. Ein weiterer Bereich von zunehmendem politischen Gewicht ist die Pflege. Zudem soll mehr in die Krankenhäuser investiert und die Finanzierung der Projekte verändert werden. — **Gesundheit/Frauen/Pflege: Dilek Kolat (SPD)** Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob der künftige Verantwortungsbereich von Dilek Kolat, bisher Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, geschrumpft ist. Doch das Thema Gesundheit ist in der wachsenden Stadt, deren Bevölkerung altert, sehr wichtig. Die Koalition hat sich vorgenommen, die Gesundheitsversorgung und damit auch die Verteilung von Arztpraxen in der Stadt zu verbessern. Ein weiterer Bereich von zunehmendem politischen Gewicht ist die Pflege. Zudem soll mehr in die Krankenhäuser investiert und die Finanzierung der Projekte verändert werden. © imago/Metodi Popow | imago stock

<B>Inneres: Andreas Geisel (SPD)</B> Der bisherige Stadtentwicklungssenator soll Nachfolger von Frank Henkel werden. Grüne und Linke wollten das Ressort nicht haben, zu groß ist die Gefahr, dann Einsätze der Sicherheitsbehörden verantworten zu müssen, die die eigene Basis ablehnt. Der ehemalige Lichtenberger Stadtrat und Bezirksbürgermeister Geisel hat viel Verwaltungserfahrung, auch seine zupackende und robuste Art kann ihm im neuen Amt entgegenkommen. Rot-Rot-Grün will die Aufgaben des Verfassungsschutzes beschränken, damit wird sich der neue Innensenator dort nicht beliebt machen. — **Inneres: Andreas Geisel (SPD)** Der bisherige Stadtentwicklungssenator soll Nachfolger von Frank Henkel werden. Grüne und Linke wollten das Ressort nicht haben, zu groß ist die Gefahr, dann Einsätze der Sicherheitsbehörden verantworten zu müssen, die die eigene Basis ablehnt. Der ehemalige Lichtenberger Stadtrat und Bezirksbürgermeister Geisel hat viel Verwaltungserfahrung, auch seine zupackende und robuste Art kann ihm im neuen Amt entgegenkommen. Rot-Rot-Grün will die Aufgaben des Verfassungsschutzes beschränken, damit wird sich der neue Innensenator dort nicht beliebt machen. © picture alliance / dpa | dpa Picture-Alliance / Sophia Kembowski

<B>Verkehr/Umwelt: Regine Günther (parteilos)</B> Linke und Grüne waren sehr bestrebt, der SPD das bisherige Großressort von Andreas Geisel – Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr und Umwelt – abzunehmen und es aufzuteilen. Die Grünen nominierten schließlich die parteilose Regine Günther, seit 17 Jahren Leiterin des Referats für Klima und Energie beim WWF Deutschland. — **Verkehr/Umwelt: Regine Günther (parteilos)** Linke und Grüne waren sehr bestrebt, der SPD das bisherige Großressort von Andreas Geisel – Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr und Umwelt – abzunehmen und es aufzuteilen. Die Grünen nominierten schließlich die parteilose Regine Günther, seit 17 Jahren Leiterin des Referats für Klima und Energie beim WWF Deutschland. © Rundfunk Berlin-Brandenburg

<B>Bildung/Jugend: Sandra Scheeres (SPD)</B> Die Sozialdemokraten behalten das Bildungsressort – und ihre Senatorin. Scheeres galt allerdings als nicht so fest gesetzt wie etwa ihr Parteikollege Matthias Kollatz-Ahnen als Finanzsenator. Die 46-Jährige wird künftig nur für die Bereiche Schulen und Jugend, wozu insbesondere die Kitas gehören, zuständig sein. Die Wissenschaftspolitik übernimmt der Chef. Die Koalition will die Gemeinschaftsschule weiterentwickeln und die Inklusion fördern. Für Schulbau und -sanierung wird Scheeres nicht unmittelbar zuständig, dafür soll eine Landesgesellschaft gegründet werden. — **Bildung/Jugend: Sandra Scheeres (SPD)** Die Sozialdemokraten behalten das Bildungsressort – und ihre Senatorin. Scheeres galt allerdings als nicht so fest gesetzt wie etwa ihr Parteikollege Matthias Kollatz-Ahnen als Finanzsenator. Die 46-Jährige wird künftig nur für die Bereiche Schulen und Jugend, wozu insbesondere die Kitas gehören, zuständig sein. Die Wissenschaftspolitik übernimmt der Chef. Die Koalition will die Gemeinschaftsschule weiterentwickeln und die Inklusion fördern. Für Schulbau und -sanierung wird Scheeres nicht unmittelbar zuständig, dafür soll eine Landesgesellschaft gegründet werden. © Reto Klar | Reto Klar

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Kollatz-Ahnen bleibt voraussichtlich im Amt

Voraussichtlich bleibt Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) im Amt, auch Bildungssenatorin Sandra Scheeres soll ihr Ressort behalten. Ihr bleiben aber nur die Bereiche Schule und Jugend, das Wissenschaftsressort möchte der Regierende Bürgermeister übernehmen. Dabei soll der bisherige Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) das operative Geschäft leiten. Der bisherige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel soll die Innenverwaltung übernehmen, die bisherige Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration, Dilek Kolat (beide SPD), soll künftig für Gesundheit, Frauen und Pflege zuständig sein.

Ramona Pop, bisherige Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, wird nach Informationen der Berliner Morgenpost das Wirtschaftsressort übernehmen. Ihr Verantwortungsbereich umfasst auch Energie und Betriebe, also große Landesunternehmen wie BVG, Wasserbetriebe und Stadtwerk. Neuer Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung soll der Grünen-Parteilinke Dirk Behrendt werden. Wer für die Grünen das Ressort Verkehr, Umwelt und Klimaschutz übernimmt, blieb zunächst offen.

Klaus Lederer wird voraussichtlich Kultursenator

Die Linken stellen den künftigen Kultursenator, voraussichtlich wird es der bisherige Landeschef der Partei, Klaus Lederer. Das Ressort Bauen und Stadtentwicklung soll Katrin Lompscher leiten. Die Besetzung der neuen Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr stand ebenfalls aus, als mögliche Senatorin wurde die bisherige Abgeordnete Elke Breitenbach genannt.

Sechs Wochen dauerten die Koalitionsverhandlungen. Michael Müller kündigte an, dass die neue Landesregierung mehr in die Infrastruktur der Stadt investieren werde. Dazu soll eine Investitionssumme von zwei Milliarden Euro pro Jahr festgeschrieben werden. Vor allem die Sanierung der Schulgebäude und die Infrastruktur der Polizei sollen in den kommenden Jahren in Angriff genommen werden, kündigte Müller an. Für die Linkspartei steht der soziale Wohnungsbau im Vordergrund. Der kommunale Wohnungsbestand soll um 100.000 Wohnungen aufgestockt werden, 55.000 davon sollen es in den kommenden fünf Jahren sein. „Wir wollen nicht nur Überschriften produzieren, sondern die bestmöglichen Lösungen auf den Weg bringen“, sagte die Grüne Ramona Pop.

Am 8. Dezember will Michael Müller die Senatoren ernennen

Rot-Rot-Grün plant, abgesehen von der Zweitwohnsitzsteuer, keine Steuererhöhungen. Beim Nachtflugverbot am Großflughafen BER soll es bei der bisherigen Regelung bleiben. Die Elisabeth-Aue in Pankow wird in dieser Legislaturperiode nicht bebaut – dieser Punkt war bis zum Schluss strittig. Kredite für Investitionen sollen über Landesgesellschaften finanziert, konsumtive Ausgaben über den Landeshaushalt bezahlt werden.

Die endgültige Entscheidung über das Zustandekommen der Koalition treffen die Parteien. Bei SPD und Grünen sind für Anfang Dezember Parteitage angesetzt. Die Linke befragt ihre Mitglieder. Am 8. Dezember soll Michael Müller erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden und die Senatoren ernennen.