Ressortverteilung

Andreas Geisel soll Berlins neuer Innensenator werden

Die Ressortverteilung in Berlin steht: Der bisherige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) wird neuer Innensenator.

Andreas Geisel (SPD) soll neuer Innensenator werden

Andreas Geisel (SPD) soll neuer Innensenator werden

Foto: Reto Klar

Die großen Verhandlungsrunden von SPD, Linken und Grünen haben sich in einer langen Nachtsitzung auf die Verteilung der Ressorts in einer rot-rot-grünen Koalition geeinigt. Letzte inhaltliche Differenzen zu dem von der SPD gewünschten Neubaugebiet Elisabethaue in Pankow und dem von Linken und Grünen geforderten verschärften Nachtflugverbot am BER standen noch auf der Tagesordnung der letzten Runde am Mittwochmittag.

Die SPD wird vier Ressorts besetzen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller übernimmt zusätzlich die Wissenschaft, Staatssekretär Steffen Krach soll das operative Geschäft übernehmen. Zusätzlich bekommt die SPD das Innenressort. Andreas Geisel wird hier Nachfolger von Frank Henkel (CDU).

Das sind Berlin neue Senatoren

Finanzsenator bleibt der SPD-Mann Matthias Kollatz-Ahnen. Bildung und Schule bleibt bei der SPD, auch Sandra Scheeres wird wohl weitermachen. Zusätzlich bekommt die SPD ein neues Ressort aus Gesundheit, Verbraucherschutz und Frauen, hier ist die bisherige Arbeitssenatorin Dilek Kolat als Senatorin vorgesehen.

Die Linke übernehmen das Ressort Bau und Stadtentwicklung, höchstwahrscheinlich wird es Ex-Umweltsenatorin Katrin Lompscher übernehmen. Chef eines wieder eigenständigen Kulturressorts wird Klaus Lederer. Zusätzlich übernehmen die Linken Arbeit, Soziales und Integration, hier wird wohl Sozialexpertin Elke Breitenbach zum Zuge kommen.

Die Grünen übernehmen Wirtschaft und Energie mit ihrer Spitzenfrau Ramona Pop. Justiz geht an den Parteilinken Dirk Behrendt. Und Umwelt und Verkehr wird aus der bisherigen Stadtentwicklungsverwaltung herausgelöst. Hier ist noch nicht bekannt, wer Senator werden soll. Genannt wurde zunächst auch die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus. Am Nachmittag folgte jedoch ein Dementi.

Am Dienstag hatten SPD, Linke und Grüne einen 18-stündigen Verhandlungsmarathon hingelegt, der erst am Mittwochmorgen gegen 5 Uhr endete. Gegen 11.30 Uhr wollte sich die Verhandlungskommission nach ein paar Stunden Schlaf wieder im Roten Rathaus treffen, um die letzten Details des geplanten Regierungsbündnisses zu klären. Nach Informationen der Berliner Morgenpost sind die Pläne für weitere Steuererhöhungen von der rot-rot-grünen Verhandlungsgruppe abgelehnt worden. Angehoben wird nur die Zweitwohnungssteuer. Grunderwerbs-und Gewerbesteuer bleiben wohl unverändert.