Eine Demonstration von rund 90 Menschen vor dem Polizeipräsidium in Tempelhof gegen die Auflösung der Mahnwache und die Abschiebung afrikanischer Flüchtlinge ist friedlich verlaufen. Auch sonst gab es nach Angaben der Polizei in der Nacht zum Mittwoch keine Zwischenfälle in Zusammenhang mit den Flüchtlingem an der Berliner Gedächtniskirche.

Am Dienstag hatten dort 120 Polizisten die Personalien der elf Asylbewerber geprüft und sie dann wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht nach Sachsen-Anhalt zurückgebracht, wo gegenwärtig ihre Verfahren laufen.

Der Pfarrer der Gedächtniskirche, Martin Germer, sprach von einem Vertrauensbruch. Es habe die Zusage der Polizei gegeben, nichts gegen die Mahnwache zu unternehmen, solange die Bedingungen dafür – keine Zelte, keine Schlafsäcke – eingehalten würden.

Dazu entgegnete Frank Henkel (CDU), eine Zusage zur Zurückhaltung habe es für das Pokalwochenende gegeben, nicht aber darüber hinaus. „Die Polizei hat an dieser Stelle Recht und Gesetz durchgesetzt. Das war jetzt möglich, weil es hinreichende Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Residenzpflicht in Sachsen-Anhalt gab“, sagte Henkel.

Sachsen-Anhalts Migrationsbeauftragte sollte mit Flüchtlingen reden

Pfarrer Germer zeigte sich überzeugt, dass im Dialog mit den Flüchtlingen eine friedliche Rückkehr nach Sachsen-Anhalt möglich gewesen wäre. So suchte die Kirche nach einer befristeten festen Unterkunft für die Flüchtlinge. Zudem sei vereinbart gewesen, dass die Migrationsbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Susi Möbbeck, an diesem Mittwoch mit den Asylbewerbern in Berlin spricht. Am Donnerstag seien Beratungsgespräche mit Rechtsanwälten geplant gewesen.

Die Evangelische Kirche hatte bereits unmittelbar nach der Räumung scharf gegen die Polizeiaktion protestiert. Bischof Markus Dröge sagte, die Flüchtlinge hätten ein Anrecht auf sorgfältige Prüfung ihres Asylanspruchs. „Von den Berliner Politikern erwarte ich, mutig nach Lösungen zu suchen, die Grundgesetz und christliches Menschenbild verbinden“, so Dröge weiter.