Die Inszenierung war ordentlich. Die spanische Sozialisten-Ikone Felipe González stimmte die Sozialdemokraten mit einer leidenschaftlichen Rede für ein soziales Europa auf den Parteitag ein. Der frühere spanische Regierungschef zitierte Willy Brandt und erzählte Anekdoten über Helmut Schmidt. Das kommt immer gut an in der SPD.

Mit der nächsten Sonntag anstehenden Europawahl und der Volksabstimmung über die Zukunft des Tempelhofer Feldes gab es auch genügend Gründe für die Berliner SPD bei ihrem Landesparteitag im Hotel Estrel, sich geschlossen zu zeigen. Nach der Führungsdebatte der vergangenen Woche mahnten auch mehrere Delegierte das Spitzenpersonal, sich doch bitte zusammenzuraufen.

Stefan Komoß, Kreischef und Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, gab den Ton vor: „Wir stehen hinter unserem Landesvorsitzenden Stöß und hinter unserem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh.“ Die Bundestagsabgeordnete Eva Högl sagte, die SPD habe „exzellente Leute an der Spitze der Partei, des Senats und an der Spitze der Fraktion. Es muss uns gelingen, das ein bisschen mehr zusammenzuführen“.

Stöß bemühte sich, Gräben zuzuschütten

So ganz fruchteten diese Appelle nicht. Zwar bekam Jan Stöß bei der Wahl zum Landeschef 68 Prozent der Delegiertenstimmen. Aber fast jeder dritte Sozialdemokrat war eben gegen den Landesvorsitzenden. Stöß sieht sich als Sieger des Machtkampfes mit dem Fraktionschef Raed Saleh, seit dieser mangels klarer Mehrheit auf eine angedachte Kampfkandidatur um den Vorsitz verzichtet hat.

In seiner Rede versuchte Stöß, die Partei für sich einzunehmen. Er sagte, die SPD müsse das Misstrauen zwischen Landespolitik und sozialen Trägern beenden. Und mehr Personal im öffentlichen Dienst sei nötig. Die Zahl 100.000 Vollzeitstellen, die bisher die Koalition anstrebt, „werden nicht ausreichen“ in einer wachsenden Stadt, sagte Stöß und konnte sich des Beifalls der vielen Bezirks- und Sozialpolitiker im Saal sicher sein.

Stöß bemühte sich auch, Gräben vor allem zu Klaus Wowereit zuzuschütten. „Berlin steht besser da, als es dargestellt wird“, sagte Stöß. Das sei das Ergebnis guter sozialdemokratischer Politik. Die Bevölkerung nehme stärker zu, als alle Prognosen vorhergesehen hätten, Berlin habe das stärkste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. „Dieses Wachstum ist unser Wachstum.“ Das sei ein Erfolg von „unserem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit“. Die Genossen applaudierten heftig. Und Stöß lobte auch Wowereits Team im Senat, ehe er nach links Richtung Saleh schaute, der am Rande des Podiums saß. „Und, lieber Raed“, sagte Stöß, ohne dem Angesprochenen direkt zu danken, „auch unsere Abgeordneten im Abgeordnetenhaus machen für uns eine sehr gute Arbeit.“

Alle hier vorne seien sich „ihrer gemeinsamen Verantwortung für eine geschlossene SPD bewusst und ihrer Verantwortung für ein starkes Berlin“.

Kritische Worte

Nur wenige Redner reagierten auf die schlechten Umfragewerte, die die SPD in Berlin derzeit bei 24 Prozent sehen und die reale Gefahr, die Volksabstimmung zu Tempelhof zu verlieren. Kritische Worte unter die Erfolgsbeteuerungen mischte der junge Delegierte Nick Nagelschmidt. Die Leute fragten ihn immer, warum die SPD nicht schon seit zehn Jahren eine andere Mietenpolitik machen, sagte der Bezirksverordnete aus Treptow-Köpenick. „Ich stelle fest, wir haben eine eklatante Vertrauenskrise.“ Das Debakel am BER überlagere alles. Es müsse darum gehen, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

Klaus Wowereit trat dann selbst auf, um sich noch einmal für ein Ja zu Wohnungen in Tempelhof in die Bresche zu werfen. Den Gegnern einer Bebauung des Tempelhofer Feldes warf Wowereit „Volksverdummung“ vor. „Es geht einem das Herz auf, wenn man die Fläche dort sieht“, sagte Wowereit. „Wir sind nicht dafür, das Feld zu bebauen. Aber wir sind für eine sinnvolle Randbebauung. 4700 Wohnungen zu bezahlbaren Preisen.“ Selten war die Berliner SPD so eins mit ihrem Regierenden wie diesmal. Einstimmig wurde der Antrag für Wohnungsbau in Tempelhof angenommen.

Der Regierende Bürgermeister, dem nicht wenige Amtsmüdigkeit nachsagen, zeigte sich gegenüber seiner Partei sehr konziliant. Die Zusammenarbeit mit der Partei sei eine wesentliche Grundlage unserer Arbeit, sagte Wowereit. „Was ihr hier beschließt, ist Leitfaden des Regierungshandelns“. Nur manchmal müsse es „etwas modifiziert“ werden, so der Regierende: „Wir bitten um Nachsicht.“