Machtkampf

SPD stellt sich auf Zweikampf um Wowereit-Nachfolge ein

Auf dem Parteitag der SPD am Sonnabend ist die wichtigste Frage, wer Wowereit als Regierenden Bürgermeister beerbt. Fraktionschef Saleh und Landesvorsitzender Stöß kämpfen um die Gunst ihrer Genossen.

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Klaus Wowereit gibt sich alle Mühe in diesen Tagen. Berlins Regierender Bürgermeister plaudert besonders ausdauernd bei Dinnerpartys, übersteigt ganze Stuhlreihen, um bei der Luftbrücken-Gedenkfeier ein Bad in einer Menge Kinder zu nehmen. Er erregt sich im Senat über Details einer immer weiter anschwellenden Liste mit Namen von Flüchtlingen, verteidigt im Parlament die umstrittene Landesbibliothek. Und er zeigt sich als Förderer der aufstrebenden Berliner Wirtschaft und eröffnet das Start-up-Zentrum des Bayer-Konzerns für neue Unternehmen der Gesundheitswirtschaft. Bald reist er nach China, um Türen zu öffnen.

Niemand soll auf den Gedanken kommen, Klaus Wowereit sei amtsmüde. Dabei ist die Frage, wie lange der Regierende Bürgermeister wohl noch weitermacht, das unausgesprochene Hauptthema beim Landesparteitag der SPD am Sonnabend. Zumal der Berlin Trend der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau Wowereits Ansehensverlust in der Bevölkerung deutlich zutage gebracht hat. Nur jeder fünfte Wähler sähe es gern, wenn Wowereit 2016 noch einmal an der Spitze seiner SPD in den Wahlkampf zöge, um zum fünften Mal Regierender Bürgermeister zu werden.

Nach Ansicht des Meinungsforschers Richard Hilmer, Geschäftsführer von infratest-dimap und für den Berlin Trend verantwortlich, „wird sich die SPD sicherlich nach personellen Alternativen umsehen müssen“. Wowereit habe sich früher immer wieder als „Stehaufmännchen“ erwiesen, sagte Hilmer am Donnerstag im RBB-Inforadio. Doch das Flughafen-Desaster laste weiterhin als schwere Hypothek auf ihm. „Beim ersten Mal kann man solche Rückschläge ganz gut wegstecken. Beim zweiten Mal wird es immer schwieriger.“ Schließlich befürworteten selbst nur 34 Prozent der SPD-Anhänger eine weitere Kandidatur des 60-Jährigen bei der Abgeordnetenhauswahl 2016.

Fraktionschef Saleh fordert Landesvorsitzenden Stöß heraus

Formal geht es beim SPD-Landesparteitag um die Neuwahl des Landesvorstandes und des Vorsitzenden. Und natürlich soll der Konvent im Neuköllner Estrel Hotel noch einmal mobilisieren für die Europa-Wahl und die Volksabstimmung zur Zukunft des Tempelhofer Feldes am Wochenende darauf. Mit dem früheren spanischen Regierungschef Felipe González ist sogar einer der Überväter der europäischen Linken als Redner angekündigt. Über allem jedoch schwebt die Frage, wie es weitergehen soll mit der Berliner SPD, die seit 25 Jahren die Stadt (mit-)regiert.

Der Landesvorsitzende Jan Stöß strotzt vor Selbstbewusstsein. Er sieht sich als Gewinner des doch nur angedachten Machtkampfes der möglichen Wowereit-Nachfolger. Fraktionschef Raed Saleh hatte damit geliebäugelt, nach dem Landesvorsitz zu greifen und über Ostern zwei Wochen lang ein Dementi zu den eigenen Machtansprüchen vermieden. Ein erfolgreicher Coup hätte Stöß ins Aus und ihn selbst in die unangefochtene Rolle des Kronprinzen katapultiert. Dann jedoch sah der 36-Jährige keine klare Mehrheit für sich unter den Delegierten und sagte den Putsch ab, nicht ohne Jan Stöß ein paar deutliche Mahnungen mit auf den Weg zu geben, er möge die Partei einen.

Nicht wenige in der Berliner SPD nehmen Saleh die Putsch-Gedanken jedoch übel, obwohl er doch auch auf Drängen einflussreicher Parteifreunde mit dem Gedanken spielte, die Macht- und Nachfolgefrage ein für alle Mal zu entscheiden. Aber die Zeiten, in denen ein paar Spitzenpolitiker im Hinterzimmer solche Coups aushandeln, sind in einer um mehr Transparenz und Mitgliederbeteiligung bemühten Berliner SPD vorbei. Im Gegenteil. Auch am Sonnabend werden Anträge verhandelt, die den Einfluss der Basis erhöhen sollen.

Wahl des Spitzenkandidaten: Stöß will Mitgliederentscheid

Stöß wird Vorsitzender bleiben. Ob das dem 40 Jahre alten Verwaltungsrichter jedoch reichen wird, um tatsächlich Ansprüche auf die Wowereit-Nachfolge anmelden zu können, ist immer noch offen. Saleh hat Stöß zwar „volle Unterstützung“ zugesagt. Ob aber alle Delegierten, die ihn kritisch sehen, der mit nur wenig Verve vorgetragenen Mahnung folgen und in geheimer Wahl für Stöß stimmen, wird sich zeigen.

Denkbar ist auch, dass es zahlreiche Nein-Stimmen für den Landeschef gibt, um seinen Ambitionen auf das Amt des Regierenden einen Dämpfer zu verpassen. Das könnte geschehen, obwohl es Stöß gelungen war, ein Personaltableau für die gesamte Parteiführung mit mehr als 40 Namen vorzulegen. Weil es solch eine Einigkeit noch nie gab, ist Stöß optimistisch, ein gutes Ergebnis einzufahren.

Während Saleh sich nach seinem Rückzug sehr zurückhält, agiert Stöß sehr offensiv, um seine Position zu sichern und auszubauen. Nicht allen in der SPD ist diese demonstrativ zur Schau gestellte Selbstsicherheit sympathisch. Jüngst war der Landesvorsitzende das erste Mal in der Fraktionssitzung. Dort drohte er den Abgeordneten, beim Parteitag nicht auszuscheren.

Gleich nach dem Parteitag will Jan Stöß über ein Verfahren nachdenken, wie die Nachfolge von Klaus Wowereit zu regeln wäre. Der Vorsitzende lässt keinen Zweifel daran, dass diese Aufgabe bei der Partei liegt und dass er als ein Bewerber seinen Hut in den Ring werfen werde. Stöß schwebt ein Mitgliederentscheid vor, bei dem die 13.000 Berliner Parteimitglieder ihren künftigen Spitzenkandidaten bestimmen sollen.

Konflikte sind zu erwarten

Wie jedoch ein solcher Vorgang konkret ablaufen soll, ist unter wichtigen Funktionären aber unklar. Denn bisher hat Klaus Wowereit gesagt, er werde Ende 2015 seine Zukunftspläne bekannt geben und eventuell sogar 2016 noch einmal antreten. Selbst wenn Letzteres niemand glaubt, würde es doch stark nach Umsturz riechen, wenn ein Parteivorsitzender ein Nachfolge-Findungsverfahren für einen amtierenden Regierungschef einleiten würde.

Und wenn Jan Stöß aus der Diskussion um den Machtkampf mit Saleh eines mitgenommen hat, dann ist es die Einsicht, dass eine Nachfolgelösung nur im Einklang mit Wowereit zu machen ist. Und im Falle eines vorzeitigen Stabwechsels braucht es die von Saleh geführte Fraktion, die einen neuen Regierenden gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU im Abgeordnetenhaus wählen müsste. Dem Landesvorsitzenden bliebe in einem solchen Prozess nur die Zuschauerrolle.

Aufmerksam wird deshalb in der SPD registriert, wie sich Wowereit und Saleh zusammen verhalten. Der Regierende nimmt den jungen Fraktionschef mit auf die Ehrentribüne zum Hertha-Spiel, beide stecken in der Fraktionssitzung die Köpfe zusammen. Aus solchen Gesten lässt sich deuten, dass Wowereit Saleh nähersteht als Jan Stöß, mit dem er seit dessen Rücktrittsforderungen gegen Wowereits Vertrauten André Schmitz in der Steueraffäre den Kontakt meidet. Ob die Nähe jedoch so weit geht, dass Wowereit in einem schnellen Coup abdankt, Saleh als seinen Nachfolger vorschlägt und ihn wenig später im Parlament wählen lässt, ist fraglich. In der SPD obliegt es der Partei, über die Spitzenleute zu bestimmen. Das bringt Stöß ins Spiel.

Konflikte sind also zu erwarten, wenn nicht einer der zwei Bewerber zurückzieht oder eine für alle akzeptable Alternativlösung gefunden wird. Umso rauer dürfte der Streit ausfallen, wenn Berlins SPD bei der Europawahl schlecht abschneidet und die Abstimmung über das Tempelhofer Feld verliert.