Einschüchterung

Rechtsextreme behindern in Pankow Europa-Wahlkampf

Im Norden Berlins stören Rechtsextreme den EU-Wahlkampf anderer Parteien. Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei den Angreifern um NPD-Anhänger. Es wurden Anzeigen erstattet.

Foto: Amin Akhtar

Beleidigungen, Pöbeleien, Übergriffe: Im Norden Pankows werden Wahlkämpfer offensichtlich von Rechtsextremen bedroht. So kam es am 3. Mai bei einem vom SPD-Ortsverband Karow/Buch initiierten „Spaziergang der Toleranz“ zu einem Angriff.

Laut den Sozialdemokraten gingen an diesem Tag etwa 30 Menschen die Strecke von der Piazza in Karow die Strecke bis zum S-Bahnhof Buch. „Wir wurden auf dem Weg bereits von einem Neonazi beobachtet und an unserem Ziel, dem S-Bahnhof Buch, von mehreren Rechtsextremen erwartet“, erinnert sich ein Mitglied des SPD-Ortsverbands Karow-Buch, das aus Angst um die Sicherheit seiner Familie nicht namentlich genannt werden möchte.

Die Spaziergänger und Wahlkämpfer seien am S-Bahnhof ungehemmt fotografiert, angepöbelt und mit Sprüchen wie „jetzt geht es euch an den Kragen“ bedroht worden. „Erfahrene Wahlkämpfer haben eine dicke Haut, aber für einfache Parteimitglieder war das schon eine starke Form der Einschüchterung“, sagt Dennis Buchner, SPD-Mitglied des Abgeordnetenhauses, der an dem Spaziergang teilnahm.

Anzeige wegen Körperverletzung

Nach Angaben der Polizei handelte es sich bei den Angreifern um NPD-Anhänger. Die weiteren Ereignisse werden von dem Mitglied des SPD-Ortsverbands Karow-Buch so geschildert: „Eine 60-jährige Parteigenossin forderte die Neonazis dann auf, das Fotografieren zu unterlassen, woraufhin sie von einem der Rechtsextremisten zu Boden gestoßen und leicht verletzt wurde.“ Die daraufhin verständigte Polizei nahm die Personalien aller Beteiligten auf, da von beiden Seiten Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet wurde. Die Sozialdemokraten mussten wegen der Bedrohungen einen Info-Stand abbrechen, sie wurden unter Polizeischutz zum S-Bahnhof Buch begleitet werden.

Als demokratische Partei sei man zwar einiges gewöhnt, die Ereignisse vom 3. Mai würden jedoch noch deutlich darüber hinausgehen, sagt der Parteivorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß. Man werde aus der ganzen Landespartei den Einsatz in Karow und Buch unterstützen und den wirksamen Schutz von demokratischem Engagement einfordern.

Im aktuellen Bericht des Berliner Verfassungsschutzes, der politisch rechts motivierte Straftaten bis zum Ende des Jahres 2012 auflistet, wird Buch noch nicht als regionaler Schwerpunkt der Rechtsextremen gesehen. Dort sind Lichtenberg, Neukölln und Treptow-Köpenick als Zentren des „aktionsorientierten Rechtsextremismus“ genannt. 2012 hatten sich jedoch die gegen den politischen Gegner gerichteten „Propagandadelikte“ im Vergleich zum Vorjahr bereits mehr als verdoppelt, linke Gruppierungen und Parteien werden also mehr und mehr zur Zielscheibe der Rechtsextremen.

Aktionen von Neonazis im Zentrum gescheitert

In den vergangenen Wochen waren größere Aktionen von Rechtsextremen im Berliner Stadtzentrum gescheitert. So stoppten Tausende Berliner am 26. April einen Aufmarsch von NPD-Anhängern nach nur 200 Metern, sodass die Demonstranten nicht durch Kreuzberg ziehen konnten. Allerdings gibt es offenbar einzelne Gruppierungen von Rechtsextremisten in den Außenbezirken, die Druck auf Demokraten ausüben.

In der Statistik des Pankower Registers werden rassistisch, antisemitisch, homophob und rechtsextrem motivierte Vorfälle erfasst. Der Herausgeber Moskito, ein Netzwerk gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt, ist ein Projekt der Pfefferwerk Stadtkultur GmbH und wird vom Bezirksamt Pankow gefördert. Von 154 registrierten Vorfällen im Jahr 2013 werden dort allein dem Ortsteil Buch 53 zugeordnet. Laut dem Register setzt sich damit ein Trend fort.

Vor der Europawahl werden im Norden Pankows aber auch zunehmend Plakate abgerissen. „Sobald unsere Wahlplakate hängen, sind sie am nächsten Morgen bereits zerstört oder ganz verschwunden“, sagt Dennis Buchner. Seit Beginn des Wahlkampfs Anfang April gehe das schon so. Aus dem SPD-Ortsverband Karow-Buch ist Ähnliches zu hören, dort sind bereits 150 Wahlplakate dem Vandalismus zum Opfer gefallen.

Buchner kann nur mutmaßen, dass diese Aktionen von Rechtsextremen durchgeführt werden, da anstelle der verschwundenen oder zerstörten Plakate später häufig Wahlwerbung der NPD zu sehen sei. Der Polizei sind diese Tendenzen in Karow und Buch bekannt. Laut einem Sprecher kam es dort vor Wahlen in der Vergangenheit wiederholt zu Sachbeschädigungen und Diebstählen von Plakaten.

13 Straftaten im Bezirk

Jedoch könne allein aus der Angriffsrichtung kein Rückschluss auf die politische Motivation gezogen werden, so ein Sprecher. Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zur Europawahl seien der Polizei bisher 13 Straftaten im Bezirk Pankow bekannt geworden. Auch bei anderen Parteien kennt man das Problem der abgerissenen Wahlplakate. Der bisherige Wahlkampf sei zwar ruhig verlaufen, beim letzten Bundestagswahlkampf habe es jedoch massive Zerstörungen ihrer Wahlplakate in Buch gegeben, sagt Sascha Groß vom Pankower Kreisverband der CDU.

In Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf würden zwar auch Plakate heruntergerissen, die direkte Konfrontation gebe es jedoch nur in Pankow, sagt ein Sprecher des Berliner Landesverbandes der Linkspartei. So störten Neonazis am Donnerstag eine Veranstaltung der Linkspartei am sowjetischen Ehrenmal in Buch. Rechtsextreme fotografierten die Teilnehmer und schüchterten sie ein.

Für die Grünen in Pankow soll der Bezirk „Bunt statt Braun“ bleiben. 400 Plakate mit diesem Slogan hängte die Partei unter die der NPD. „Wir wollen die Menschen motivieren, wählen zu gehen, da eine hohe Wahlbeteiligung das beste Mittel gegen die NPD ist“, sagt Cordelia Koch, Kreisvorsitzende der Grünen in Pankow.

Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Buchner muss vor allem die Zivilgesellschaft gestärkt werden, damit es kein „Klima des Wegguckens“ mehr gebe. So soll es am 17. Mai in Buch einen parteiübergreifenden Infostand gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit geben.

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